Das Wiener Debakel

Egal, wie es die Wiener Rathauspropagandisten drehen, relativieren und wenden; egal, wie sich ihr Parteifreund im Finanzministerium davor schraubt, die vorliegenden Fakten klar zu benennen; egal, wie die bestochenen Medien das Thema herunterspielen – es ist eindeutig: Die Gemeinde Wien hat ein katastrophales Schulden- und Defizit-Problem. Das geht aber nicht nur das Rathaus, nicht nur die Wiener, sondern alle Österreicher etwas an. Denn sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte bewerten Österreich als Einheit, sie unterscheiden nicht, auf welcher Ebene die Schulden entstehen (aus gutem Grund, denn sonst würden Staaten ihre Defizite leicht zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen oder dem Zentralstaat hin und her schieben). Damit werden alle Österreicher zum Opfer der Sünden Wiens, ohne diese irgendwie abstellen zu können. Erstmals reagiert man jetzt sogar im Rathaus ein wenig auf die katastrophale Situation. Das wäre trotz der völlig unzureichenden Dimension fast lobenswert – würde man nicht genau das Falsche machen, und das Richtige und Notwendige weiterhin unterlassen, wodurch das Problem noch schlimmer wird.

Denn eindeutig gäbe es in einer solchen Situation eine vordringliche Aufgabe: Die Konsumausgaben – die von den Rathausgenossen gerne Sozialausgaben genannt werden – zu drosseln und die Investitionen zu steigern oder zumindest gleich zu halten. Was tun sie jedoch? Sie würgen statt der Konsumausgaben die Investitionen ab, obwohl nur diese für neues Wachstum und Steuereinnahmen sorgen könnten.

Investitionen sind in Wien derzeit vor allem solche in den U-Bahnbau, dessen gegenwärtige Ausbauphase seit elf Jahren geplant wird und vor mehr als sieben Jahren mit voller Intensität (und viel Geld vom Bund) begonnen worden ist. Vor vier Jahren hat man absurderweise für diesen U-Bahnbau sogar mit gigantischem Aufwand eine Platane versetzt (in einen Park, in dem es mehr als genug Bäume gibt …). Damals tat man noch so, als ob Geld keine Rolle spielen würde.

Seither sind die Bürger und Gäste der Stadt jedenfalls von Baustellen, Umleitungen und dem Nichtfunktionieren etlicher Linien geplagt. Nunmehr wurde verkündet, dass die Fertigstellung um nicht weniger als vier Jahre hinausgeschoben wird, und dass in diesen Jahren zur Einsparung entsprechend weniger gebaut wird.

Diese nun offiziell verkündete massive Ausdünnung des U-Bahn-Ausbaus bedeutet, dass:

die wirtschaftsankurbelnden Investitionen massiv reduziert werden;
die großen Belästigungen um volle vier Jahre länger andauern;
die nun verkündeten Verzögerungen keineswegs die ersten sind (nur hatte man bisher behauptet, die Verzögerungen seien leider Folge unerwarteter technischer Probleme);
Wien jetzt Skurrilitäten aufweisen wird können wie U-Bahnstationen, die völlig fertiggestellt sind, wo aber viele Jahre kein Zug fahren wird;
viele Geschäftsleute hineingelegt worden sind, die schon Investitionen rund um die neuen U-Bahn-Linien geplant haben;
die wirtschaftsbelebenden Wirkungen eines besseren U-Bahn-Netzes ausbleiben.

Welcher kleinstkarierte Geist im Rathaus herrscht, kann man auch daran merken, dass bei der öffentlichen Bekanntgabe der mindestens vierjährigen Verzögerung gleichzeitig allen Ernstes als vermeintlicher Trost verkündet wird, dass Blumenbeete und Radwege ohnedies plangemäß kommen. Auch, so wird weiter herumgeschwätzt, wolle man mit der Verlängerung der Bauphase den Wienern entgegenkommen, die ja nicht gewohnt seien, dass am gleichen Bahnsteig Züge zweier verschiedener U-Bahn-Linien ankommen – was aber passieren wird, sollte der geplante U-Bahn-Ausbau doch einmal kommen …

Es tut wirklich körperlich weh, in einer Stadt zu leben, in der geistige Schrebergärtner es wagen, so zu argumentieren. Diese Schrebergärtner haben es zugleich geschafft, binnen sechs Jahren die Schulden der Stadt zu verdoppeln! Ältere Wiener erinnern sich hingegen noch an Zeiten, da das einst florierende Wien ein Guthaben auf der Bank, die sogenannte "Rathaus-Milliarde" (allerdings in Schilling) hatte ...

Ein weiteres Element des Mega-Versagens der Stadt ist die Wirtschaftsfeindlichkeit auf allen Ebenen. Gewerbe- und Handelsbetriebe werden rund um die Uhr von einer Unternehmer-hassenden Bürokratie auf Rathausebene und noch mehr von den rot-grünen Bezirken schikaniert. Diese Betriebe wandern daher reihenweise in das gewerbefreundliche Wiener Umland aus. Oder gleich noch weiter weg. In den mittelosteuropäischen Reformstaaten werden sie ja nicht nur freundlich aufgenommen und behandelt, sondern dort brauchen sie auch nur eine viel niedrigere Flat-Tax zu zahlen.

Noch provozierender ist, dass die Rathaus-Genossen in jenen Bereichen absolut nicht einsparen wollen – und dass sie auch von den angeblich wirtschaftsfreundlicheren Neos in keiner Weise zu ökonomischer Vernunft gebracht worden sind –, wo Geld leicht und sinnvoll zu holen wäre.

Da fallen einem spontan folgende vier Bereiche ein:

So unterlassen die Wiener Sozialdemokraten seit Jahrzehnten das, was jetzt auch eine Ministerin der SPD(!) in Deutschland vorgeschlagen hat. Sie will von jenen Mietern eine Abgabe einheben, die in den weitgehend unentgeltlichen Sozialwohnungen – die in Wien Gemeindewohnungen heißen – wohnen, sobald sie ein höheres Einkommen haben. Das sind zum Teil ehemalige Studenten, die einst wenig verdient haben, die aber inzwischen ein sehr gutes Einkommen haben. Das sind aber vor allem in Wien die roten Funktionäre selber, die auf welchem Weg immer zu einer schönen Gemeindewohnung, natürlich in den besseren Bezirken der Stadt, gekommen sind. Da wäre es mehr als gerecht – und gut für die schwer verschuldeten Stadtkassen –, wenn die Gutverdiener in Gemeindewohnungen mehr zahlen würden. Noch dazu, wo viele von ihnen eine zweiten Wohnsitz haben. (Aber freilich: Die deutsche Bauministerin Hubertz, die das vorgeschlagen hat, ist trotz SPD-Zugehörigkeit eine Unternehmerin, kann daher wirtschaftlich denken; das ist eine Kombination, die bei den in irgendeinem Klassenkampf steckengebliebenen Wiener Genossen völlig undenkbar ist; dort sind höchstens jene Unternehmer zu finden, die, natürlich ganz sauber, dicke Geschäfte mit dem Rathaus machen …)
So denken sie nicht daran, endlich die auch rechtlich schwer bedenklichen Inserate in und Kooperationen mit wohlgesonnenen Medien zu stoppen. Dabei gibt Wien dafür mehr aus als die acht anderen Bundesländer zusammen. Gewiss: Manche dieser Medien könnten dann nicht mehr überleben. Aber mit Sicherheit hätten mindestens 90 Prozent der Wiener absolut kein Problem damit, wenn etwa die eine oder andere Gratiszeitung aus dem Stadtbild verschwände, wenn linksradikale Blätter wie der "Falter" samt der Lobhudel-Berichterstattung über Wien nicht mehr erscheinen könnten.
So müssten vor allem die vom Rathaus abhängigen Unternehmen dazu angehalten werden, komplett auf jede Werbung zu verzichten, statt Tarife, Gebühren und Eintritte zu verteuern, und der Gemeindekasse ihre Gewinne abzuliefern. Oder kann jemand erklären, warum die Wiener Holding, die in keiner Weise mit Konsumenten oder Aktionären zu tun hat, Inserate schaltet?
So müsste vor allem die Sozialhilfe an die in unerträglichem Übermaß nach Wien geströmten Migranten gestoppt, beziehungsweise maximal auf das Ausmaß einer minimalen Grundsicherung gedrückt werden. Oder kann jemand erklären, warum jemand, dem das Asylrecht von den ohnedies großzügigen Gerichten verwehrt worden ist, dennoch hier bleiben und als angeblich schutzbedürftig Geduldeter eine fürstliche Unterstützung bekommen kann, bei der insbesondere für Kinder weit mehr gezahlt wird als für Kinder hiesiger Steuerzahler?

Demokratie funktioniert nur dann, wenn bisweilen die Machthaber von den Wählern ausgetauscht werden können. In Wien funktioniert sie ganz offensichtlich nicht. Was zwar scheinbar eine rein politische Analyse ist. Was aber automatisch auch zu moralisch-ethischem Verfall führen muss. Und was damit auch eine Hauptursache des finanziellen Debakels ist. Für Sozialisten ist Verschuldung auf Kosten der nächsten Generation ja moralisch in Ordnung.