Der neidvolle Blick nach Norden

Arbeitslosengeld, Grundversorgung, Sozialhilfe. All das hat unterschiedliche Regeln und zum Teil neun verschiedene Varianten. Das System ist inzwischen so chaotisch, so vielfältig geworden, dass die Bürger, die das alles zahlen müssen, längst den Überblick verloren haben.

Eines sehen aber alle beim Blick auf Steuern, Abgaben und Schuldenentwicklung: Die Last durch die Sozialausgaben wird immer größer. So haben Bund und Länder 2012 rund 29,3 Prozent des Wirtschaftsprodukts BIP für Soziales aufgewendet (wozu noch vieles andere gehört, so vor allem der Zuschuss zum maroden Pensionssystem); ein Jahrzehnt später waren es aber bereits 30,6 Prozent eines viel größeren BIPs. Der Zuwachs mag manchen klein vorkommen – aber allein er ist deutlich größer als die gesamten Ausgaben der Republik für die so wichtig gewordene Landesverteidigung. Die ja eigentlich die historische Hauptaufgabe jedes Staates ist.

Niemand soll sagen, das Steigen der Soziausgaben wäre zwangsläufig. In der gleichen Zeitspanne haben etwa die Skandinavier bei ihren Sozialausgaben deutlich sparen können. So sank besonders sensationell in Dänemark der BIP-Anteil von 33,7 steil auf 29,3 Prozent, und in dem immer als soziales Vorbild gehandelten Schweden von 29,2 auf 27,9 Prozent.

Es geht also, wenn man nur will. Und wenn Regierungen mutig führen. Es kann auch niemand behaupten, dass es den Menschen in diesen beiden Ländern heute schlecht gehen würde. Im kühlen Norden hat man nur ein riesiges Problem erkannt und rechtzeitig gehandelt.

Auch in Österreich redet man jetzt viel vom Handeln (wenn auch nicht gerade beim Hauptsorgenkind Pensionssystem). Jedoch wird neuerlich falsch gehandelt: Es klingt zwar sehr gut, dass man auch im Wiener Rathaus die wegen ihrer exzessiven Höhe in die öffentliche Kritik gekommene Sozialhilfe ändern will. "Subsidiär Schutzberechtigte" – also jene, die ohne Asylbescheid dableiben können, – sollen künftig nur noch die Grundversorgung bekommen. Das spart dem klammen Rathaus zwar Geld. Das schafft aber ein neues Riesenproblem: In der Grundversorgung gibt es keine Arbeitspflicht mehr. Deshalb sind auch viele der geflüchteten Ukrainer in der Grundversorgung geblieben, statt zu arbeiten. Das ist eine völlig absurde Situation. Österreich muss zwar dringend sparen. Aber noch dringender bräuchte es Menschen, die arbeiten, die Steuern und Abgaben zahlen.

Wann schafft es dieses Land, ein Loch nicht nur durch Aufreißen eines anderen zu schließen?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".