Die FPÖ pendelt zwischen rechts und links
Es war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Parlament an den Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler vor einigen Tagen. Es war also die gleichsam schärfste Waffe einer Oppositionspartei. Sie ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit dennoch leider untergegangen. Dabei zeigt sie eine geradezu sensationelle Neupositionierung der Kickl-Partei, die sich bisweilen zwar angedeutet hat, aber noch nie so deutlich geworden ist.
- Nachdem die FPÖ vor allem in der Arbeiterschaft ihre großen Erfolge erzielt hat, übernimmt sie nun auch zunehmend die Ideologie der einstigen Arbeiterpartei Nummer eins.
- Oder es liegt an Herbert Kickl. Dass dieser in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen seit jeher links tickt, war an Hand mancher Äußerungen schon lange vermutet worden, das war aber nie so bewusst geworden, weil die FPÖ bisher in der Öffentlichkeit fast nur ihre Themen Migration, EU-Kritik und Russland-Freundschaft betont hat.
Jetzt aber hat zumindest die Bundes-FPÖ auch in der Wirtschaftspolitik den Kompass ganz nach links gestellt. Sie geht damit auch auf totalen Kontrastkurs zu ihrem eindeutig neoliberalen oberösterreichischen Parteiobmann Haimbuchner. Dabei hat dieser gerade tolle Umfrageerfolge erzielt: In Oberösterreich, wo die FPÖ in einer durchaus erfolgreichen Koalition unter Führung der ÖVP steht, liegt sie zumindest bei Umfragen derzeit bei 35 Prozent, während die Landeshauptmannpartei ÖVP nur 25 Prozent hat.
Umso mehr fällt auf, dass die FPÖ jetzt einen scharfen Angriff auf die "neoliberale Stimmung" in der Bundesregierung fährt, "in der es kein soziales Korrektiv mehr gibt". Der Vorwurf, "neoliberal" zu sein, stammt ganz eindeutig aus einem sehr linken Vokabular. Er ist auch jetzt gerade der deutschen Schwesterpartei AfD für ihr 12-Punkte-Programm gemacht worden.
Auch die restliche Argumentation klingt so, als ob sie von einem Autor aus den Restbeständen der KPÖ geschrieben worden wäre:
Trotz SPÖ werde in der Regierung "der Sozialabbau fortgesetzt". Wohnen und Lebensmittel seien weiterhin teuer und die Probleme im Gesundheitsbereich nicht gelöst. Und im Pensionsbereich gebe es überhaupt "eine eiskalte Sozialabbaupolitik".
Die gesamte Anfrage zeigt ein Wirtschaftsverständnis, das um 180 Grad konträr zur Positionierung der FPÖ im letzten Nationalratswahlkampf gewesen ist, als die FPÖ keineswegs den Vorwurf der ÖVP zurückwies, dass sie ihr Wirtschaftsprogramm bei der ÖVP abgeschrieben habe.
Gleichzeitig aber attackiert die linksaußen stehende – und wohl deshalb trotz ihrer Irrelevanz im ORF ständig zitierte – "Armutskonferenz" massiv die Bundesländer Steiermark und Oberösterreich, in denen die FPÖ mitregiert, ob ihres "unzureichenden und mangelhaften untersten sozialen Netzes". In der Steiermark würden angeblich Sozialhilfebezieher "kriminalisiert", weil sie Sprach- und andere Kurse absolvieren müssten, um auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein. Die Nichtabsolvierung der Kurse sei mit Verwaltungsstrafen belegt, empört sich die (in Wahrheit aus einem einzigen Mann bestehende, aber einen eindrucksvollen Titel tragende) "Armutskonferenz".
Irgendwann sollte sich die FPÖ jedenfalls entscheiden, ob sie eine linke oder eine rechte Partei ist – oder ob sie gar ein Beweis für die mancherorts beliebte These sein will, dass es ohnedies kaum einen Unterschied zwischen sehr weit links und sehr weit rechts stehenden Positionen gibt, dass sich diese am Ende des Tages berühren.
Von rechts nach links zu wechseln ist aber jedenfalls gefährlich. Denn am Schluss ist es immer die Wirtschaft, die über Erfolg und Misserfolg einer Politik, eines Staates entscheidet. Und da hat linke Politik noch nie einen dauerhaften Erfolg erzielt – außer den, dass sie mancherorts die freien Wahlen abgeschafft hat, was manche Linke ja auch als Erfolg ansehen ...