England, du hast es besser – wir haben Babler

Seit vielen Jahren galt die BBC für jeden, der unter Österreichs heimischer Medienlandschaft leidet, als Leuchtturm für korrekt berichtenden öffentlich-rechtlichen Journalismus auf hohem Niveau. Doch jetzt das: Gleich beide obersten Verantwortlichen der BBC-Redaktionen mussten wegen einiger offensichtlicher Fehler und linksradikaler Tendenzen zurücktreten – und das in einem Land, das von einer Labour-Regierung geführt wird. Wie schön wäre es, wenn auch Österreich sich daran ein Beispiel nehmen würde! Doch zuständig für Medienfragen ist hierzulande ausgerechnet Andreas Babler, der noch weniger von Medien versteht als seine Vorgänger. Für ihn sind Medien lediglich aus der Perspektive "Nützt es uns?" relevant.

Von diesem Standpunkt aus hat Babler natürlich recht, wenn er sich weigert, dem ORF entgegenzutreten und sich nicht vom eindrucksvollen Vorbild seiner britischen Parteifreunde inspirieren zu lassen. Für ihn gibt es keinen Grund, gegen parteiische Tendenzen im ORF einzuschreiten und den Regierungskollegen konkrete Maßnahmen vorzuschlagen – erst recht nicht bei linken Schlagseiten. Dabei kommt wohl jeder, der BBC und ORF vergleicht, zu dem Schluss, dass die BBC-Redaktionen um ein Vielfaches besser, objektiver und seriöser arbeiten als der ORF.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist prinzipiell bedenklich, wenn ein Medienchef erst dann zurücktritt, nachdem ein ausländischer Politiker lautstark protestiert hat, anstatt die Redaktion frühzeitig zu korrektem Verhalten anzuhalten. Ebenso ist es aus demokratischer Sicht problematisch, dass Medien entweder über Zwangsgebühren finanziert werden oder wie die BBC direkt aus Steuergeldern. Das ist heute, wo Medieninhalte problemlos über Internet, Satellit oder Druckereien verbreitet werden, überflüssig und beeinträchtigt die Unabhängigkeit.

Die BBC hat sich über Generationen ein exzellentes Ansehen erarbeitet und war gerade in internationalen Konflikten eine wichtige Quelle für überprüfte Fakten – wenn auch nicht unfehlbar. Dieses Renommee gründet auf mehreren Faktoren:

Die BBC ist Repräsentant des Mutterlands der Freiheitsrechte, zu denen längst auch Meinungs- und Informationsfreiheit zählen.
Großbritannien verfügt über eine ausgeprägte Medienkultur, die neben guter Radio- und Fernsehinformation herausragende Printmedien wie den Economist, Guardian (links der Mitte) und Telegraph (rechts der Mitte) hervorbringt. Allerdings sind hier auch die üblen Spuren eines drastischen Boulevardjournalismus zu finden, der die heutige Kronenzeitung in Österreich als geradzu harmlos erscheinen lässt.
Die BBC sendet vor allem in der globalen Weltsprache Englisch. Das war einst ein Vorteil, ist zuletzt aber zum Nachteil geworden, da damit zum Beispiel auch Donald Trump erreicht wird, der jetzt lautstark protestiert hat, weil die BBC mit üblem Untergriff über ihn berichtet hat. Diese Trump-Beschwerde war für die Londoner Regierung ein Alarmsignal oberster Gefahr. Trump verknüpft ja seine Beschwerden inzwischen regelmäßig auch mit wirtschaftlichem Druck, der insbesondere durch Zölle erfolgt.

Mit seinem Protest hatte Trump jedoch inhaltlich völlig recht – was im Normalfall freilich kaum beachtet wird, wenn manipulative Berichterstattung nicht den US-Präsidenten betrifft. Es ist im Prinzip aber durchaus positiv, wenn sich Menschen entschieden gegen massive publizistische Verzerrungen wehren. Diesmal ist nachgewiesene Tatsache, dass weit auseinanderliegende Passagen einer Trump-Rede so geschickt zusammengeschnitten worden sind, dass der Eindruck entstanden ist, Trump habe am 6. Jänner 2021 seine Anhänger direkt zum Sturm aufs Kapitol aufgerufen – was aber nicht zutrifft.

Der fragliche Bericht ist nur ein Beispiel für mehrere nun aufgedeckte manipulative Elemente der BBC-Berichterstattung: Auch eine deutlich antiisraelische Tendenz, insbesondere in den arabischsprachigen BBC-Angeboten, wurde nachgewiesen, ebenso eine einseitige Berichterstattung zum Thema Transgender, bei der die Redaktion als Sprachrohr der Trans-Szene auftrat. Diese Vorwürfe stammen aus einem internen, an den Daily Telegraph weitergesickerten BBC-Bericht. Immerhin verdient die BBC Anerkennung dafür, überhaupt einen solchen Bericht erstellen zu lassen – wenn auch nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

Und der ORF?

Als Österreicher kann man die britische Konsequenz nur beneiden: Bereits zwei oder drei schwerwiegende redaktionelle Fehler führen dort zum Rücktritt der Verantwortlichen – in Österreich hingegen hätten Generaldirektoren wie Weis, Lindner, Wrabetz oder Weißmann längst gehen müssen, weil sie die parteiische Berichterstattung ihrer Redaktionen nicht in den Griff bekommen haben. Einige Redakteure hätten längst zur Einhaltung von Objektivitäts- und Ausgewogenheitspflichten gezwungen werden müssen oder hinausgeworfen gehört. In Österreich jedoch würden Skandale eher vertuscht als untersucht, es sei denn, es geht gegen politische Gegner aus dem konservativen Lager. Und die Rundfunkaufsichtsbehörden erwecken den Eindruck, ganz verlängerter Am der SPÖ zu sein.

Aktuelle Beispiele dafür, dass personelle Konsequenzen auch hierzulande angebracht wären, sind zahlreich dokumentiert:

etwa wegen der Hassberichterstattung gegen den argentinischen Präsidenten Milei kurz vor dessen Wahlsieg, die ihn ständig im "Wanken" gesehen hat;
etwa wegen der polemischen ORF-Berichterstattung gegen den Wirtschaftskammerchef Mahrer, die es noch nie in dieser Intensität gegen einen SPÖ-Politiker gegeben hat;
etwa wegen der Tatsache, dass seit Jahren die ebenfalls stolzen Gehälter in der Arbeiterkammer von Kritik fast völlig ausgenommen geblieben sind;
etwa wegen der grauslichen Inseratengegengeschäfte mit den Medien, die davon abhängen, dass diese keine Kritik am ORF üben;
etwa wegen der Tatsache, dass die sozialistische Arbeiterkammer die weitaus meisten Sendezeiten für ihre PR im ORF erhält, ob das nun scheinbar unpolitische Auftritte im Frühstücksfernsehen oder in der Radiosendung "Help" sind;
etwa wegen der total einseitigen Deutschland-Berichterstattung des ORF, in der die bei immer mehr Umfragen führende AfD prinzipiell gar nicht oder nur mit Negativberichten vorkommt;
Großflächig wird Klimadiskurs völlig einseitig im Sinn der Grünen geführt, während Wissenschaftler, die bezweifeln, dass der Klimawandel menschgemacht ist, oder Befürworter der Kernkraft faktisch keinen Platz erhalten.
Auch christliche oder bürgerliche Demonstrationen finden im Programm kaum Widerhall, sozialistische immer einen sehr großen, auch wenn sie nur ganz wenige Teilnehmer haben.

Man könnte die Liste lange fortsetzen.

Verantwortlich für Medienpolitik in der Regierung ist der linke SPÖ-Politiker Babler, der wohl kaum gegen die Einseitigkeit des ORF den Kampf aufnehmen wird. Aber auch andere Parteien glänzen gleichfalls nicht mit Medienkompetenz; Hauptsache, der eigene Parteichef kommt regelmäßig ins Fernsehen.

Da aber heute keine Führungspersönlichkeit wie Bacher in Sicht ist, bleibt als Reaktion auf die vielen ORF-Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten eigentlich nur die Abschaffung der Zwangsbeiträge und die Überführung des ORF in ein Modell, bei dem sich der Sender wie alle anderen Medien am Markt über freiwillige Abos finanzieren muss.