Integration: das misslungene Experiment
Zwar ist der Vorfall hierzulande kaum beachtet worden. Aber dennoch hatte er große symbolische Bedeutung: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – derzeit ohnedies gleich auf etlichen politischen Feldern in großer Not – hielt in Berlin eine Rede bei der "Deutschlandstiftung Integration". So weit so langweilig, besteht doch der Alltag eines Spitzenpolitikers aus einer Unzahl von Reden (die ihm irgendein Mitarbeiter textet). Das Beängstigende an seinem Auftritt war aber, dass er in einem Eklat mündete. Und dieser Eklat ist mehr als aufschlussreich. Denn er setzt im Grund ein riesiges Fragezeichen hinter alle Bemühungen um Integration.
Die abschreckenden Veränderungen besonders der Städte hat zwar mittlerweile in Deutschland (und Österreich) fast jeder leibhaftig mitbekommen. Aber die Migranten und die mit ihnen verbündeten Linksparteien inszenieren sich dennoch empört, wenn man auch nur andeutungsweise darüber redet, dass deutsche Bahnhöfe, Parks und Stadtzentren zu einem gefährlichen Ort speziell für Frauen geworden sind, dass sich in den Städten Diebstähle, sexuelle Angriffe und Messerattacken häufen, dass die Zahl der – freiwilligen oder unfreiwilligen? – Kopftuchträgerinnen ständig wächst, dass Migrantenbanden immer wieder – auch untereinander – Straßenkämpfe austragen, oder dass dort Moslem-Massen regelmäßig brüllend ein Kalifat verlangen, also eine totalitäre Religionsdiktatur.
Merz hat – in einer ohnedies noblen Form – nichts anderes getan, als das riesige Unbehagen seiner Landsleute über diese Entwicklung auszudrücken. Er hat damit der Realitätsverweigerung der Linken massiv widersprochen, die zwar im Grund ebenfalls wissen, was sich abspielt. Die aber weiterhin glauben, man könne die Realität ungeschehen machen, indem man halt nicht darüber spricht oder indem man sie total verlogen darstellt. Sie verhalten sich wie ein kleines Kind, das sich die Augen zuhält, und so glaubt, die schimpfende Mutter aus seiner Welt ausschließen zu können.
Es war schon lächerlich genug, dass sich die Linksparteien öffentlich über dieses eine Wort von Merz, das an eine allgemein bekannte Tatsache erinnert, zu empören versucht haben. Noch absurder ist es, wenn sich jetzt die Stipendiaten der Stiftung über Merz empören. Denn sie stellen sich damit an die Seite der Bahnhofsbanden. Sie haben damit die Chance zunichte gemacht, den Deutschen zu vermitteln, dass es auch gute Beispiele für des Verhalten von Migranten gibt.
Nun denn. Wir nehmen zur Kenntnis: Die Stipendienbezieher wollen sich gar nicht als Positivbeispiele von Messerstechern & Co abheben. Das heißt aber im Grunde nichts anderes als: Die Integration ist auf breiter Front gescheitert.
Das kann man parallel auch an den österreichischen Integrationskursen ablesen: Diese sind jetzt großartig von drei auf fünf Tage verlängert worden. In dieser Zeit glaubt man offenbar tatsächlich, aus den Migranten veränderte Wesen machen zu können. In elf(!) Sprachen gedolmetscht werden in diesen fünf Tagen folgende Module auf sie einprasseln: "Deutsch und Bildung", "Arbeit und Eigenverantwortung", "Staat und Demokratie", "Sicherheit und Zusammenleben" (wo gleich auch der Antisemitismus behandelt wird) sowie "Zugehörigkeit und Engagement" (wo gleich auch eine Anknüpfung zum Ehrenamt, also zu Dingen wie der Freiwilligen Feuerwehr, erfolgen soll).
Es ist reichlich naiv zu glauben, dass man in ganz wenigen Tagen so zentrale Dinge ernsthaft an Menschen, die großteils aus dem Mittelalter kommen, vermitteln kann. Oder gar, ihre Verhaltensweise ändern kann. Wohlweislich wird daher am Ende gar nicht abgefragt, geprüft, ob sie sich irgendetwas gemerkt haben, geschweige denn, ob sie ihr Verhalten geändert haben.
Statt dessen müssen die Migranten eine "Integrationserklärung" unterschreiben. Darin bekennt man sich zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, zur Achtung der Würde anderer, zum Auftreten gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus; man verpflichtet sich zum Deutsch Lernen, zur Bemühung um einen Arbeitsplatz sowie dazu, Österreichs Traditionen und Werte zu respektieren und diese auch zu leben. Bezeichnenderweise fehlt etwa ein Bekenntnis, dass man auch zu anderen Religionen als den Islam übertreten darf; was ja eine der großen Menschenrechtswidrigkeiten des Islam ist, der unter Todesstrafe den Austritt aus dem Islam verbietet.
Solche Kurse sitzt man halt ab, die perlen ab wie Öl auf der Haut. Genauso wie die Unterschrift unter jedes verlangte Papier. Mit großer Sicherheit hat sich kaum einer der Migranten die Inhalte gemerkt. Die Unterschrift unter diese Erklärung ist überhaupt völlig irrelevant, die gibt jeder ab, weil sie wichtig für den weiteren Bezug aller österreichischen Benefizien ist. Dafür hätten sie auch unterschrieben, ein Kaninchen zu sein. Wer das bezweifelt, sei an die im Islam geltende "Taqīya" erinnert, das Recht, gegenüber Nicht-Moslems lügen zu dürfen, um sich zu schützen.
Was einfach der Republik noch immer viel zu wenig klar geworden ist: Integration kann nur gelingen, wenn sich die Zuwanderer Tag und Nacht selbst(!!!) darum bemühen, in die österreichische Gesellschaft hineinzuwachsen, von der Sprache über die kulturellen Verhaltensweisen bis zum Ernstnehmen von Berufstätigkeit, Schule und Gesetzen. Wenn sie – um es noch klarer zu sagen – selbst auf Distanz zu bestimmten Geboten und Aussagen des Koran gehen.
Diese Bemühung wird es aber nur dann ernstlich geben, wenn die Migranten ansonsten mit Konsequenzen zu rechnen hätten.
Im Grund ist jede Förderung von Integration sogar grundfalsch. Wer ständig zu hören bekommt, dies und das und noch viel mehr sowie die Integration seien Pflichten jenes Staates, den man mit seiner Anwesenheit beehrt, verliert jeden Druck, sich selbst anzustrengen.
Die durch Stipendien besonders hoch geförderten Teilnehmer der Berliner Integrations-Stiftung haben demonstriert, dass selbst sie sie nicht integriert sind, dass sie sich nicht integrieren wollen, dass sie ihr Gastland verachten. Nichts anderes bedeutet es, wenn man dem Regierungschef dieses Landes nicht einmal zuhören will, als dieser einmal das Benehmen angesprochen hat.
Merz, aber auch die übrigen Mittelparteien müssen, müssten jetzt endlich streng reagieren. Sie sollen sich dabei auch bewusst werden, dass viele der hier lebenden und gut integrierten Migranten genauso wie autochthone Deutsche über das Verhalten der nächsten Migrantengeneration empört sind. Weil man es diesen viel zu leicht macht im Vergleich zu ihrer Zeit. Weil die gut Integrierten einen allgemeinen Backlash gegen alle Ausländer, auch gegen gut integrierte Staatsbürger, fürchten. Weil ein Staat, der nur noch windelweich und nicht streng und konsequent agiert, jede Autorität, jeden Respekt verliert.
In der Tat rückt deshalb die Gefahr eines Bürgerkriegs immer näher. Der hängt nicht nur mit dem Eindringen der illegalen Migranten, insbesondere der Syrer, Afghanen, Somalis und Marokkaner in viele Bereiche der Kriminalität zusammen – so wurden in Deutschland schon 75 Prozent der Diebstähle von Ausländern begangen –, also mit den besonders negativen Aspekten dessen, was Merz unter "Stadtbild"-Veränderung subsumiert hat. Noch viel explosiver und gefährlicher ist die Entwicklung des Islam. Wenn sich bei den Unter-24-Jährigen eine Mehrheit von den strengen islamistischen Gesetze angezogen fühlt, wenn sie den Koran – trotz aller blutrünstigen Suren – über die staatlichen Gesetze stellen wollen, dann müssten auch die blauäugigsten Richter endlich aufwachen, die sie mit Asyl, Bleiberecht und üppigen finanziellen Unterstützungen versorgen.
Ein paar unvollständige Stichwörter dazu, was zur Verhinderung einer solchen gefährlichen Entwicklung und zur Verhinderung eines weiteren Überhandnehmens der negativen Folgen der islamischen Masseninvasion zu tun wäre:
- In den Vereinigten Staaten prüfen sie jetzt sogar die Internet-Postings eines einreisewilligen Kandidaten (auch wenn er nur als Tourist kommen will), ob der sich irgendwann abfällig gegen die USA geäußert hat. Wenn ja, ist die Chance auf ein Visum vorbei. Genau dasselbe sollte in Europa für jede islamistische Äußerung der Fall sein.
- Durch rechtliche Änderungen müssten linke Richter daran geändert werden, nicht noch weiter das Ruanda/Albanien-Modell sabotieren zu können.
- Genauso wichtig wäre es, den Prozess der Familienzusammenführung dauerhaft und europaweit zu stoppen.
- Ebenso müsste ein Asylant zehn Jahre lang damit rechnen, dass sein Asylbescheid widerrufen wird, wenn er hier ein Verbrechen begeht oder wenn in seiner Heimat die Gründe der Asylgewährung wegfallen – die ja gemäß der Flüchtlingskonvention eigentlich nur in persönlicher Verfolgung bestehen dürfen.
- Es müsste sichergestellt werden, dass Gerichte nicht mehr Asyl oder Bleiberecht aus wirtschaftlichen Gründen gewähren dürfen.
Vielleicht kommt jetzt endlich aus Deutschland doch die nötige Unterstützung für die lobenswerte, wenn auch zu zaghaften Bemühungen Österreichs, Dänemarks und Italiens, die europäischen Verträge so zu ändern, dass all das geschehen kann.
Wenn der deutsche Bundeskanzler vom angeblich integrationswilligen Teil der Migranten als Hetzer, Spalter und Lügner bezeichnet wird, dann haben wir jedenfalls den Beweis: Die Integration ist gescheitert. Sie zeigen uns nur noch den Stinkefinger. Daher muss, daher sollte Europa längst an sein eigenes Überleben denken.