Mahrer, Stocker, Kurz und der nächste „Standard“-ORF-Skandal

Der Bundeskanzler ist schon seit längerer Zeit gesundheitlich ausgefallen. Der sich lange für mächtig haltende Wirtschaftskammerchef ist nach einem Fettnäpfchen-Dauerhüpfen zurückgetreten. Der ÖVP-Generalsekretär ist schwer überfordert und wirklich nur ein Sekretär, kein General. Der ÖVP-Fraktionschef – ohnedies mehr ein Exekutor als Chef – ist von der WKStA gezielt schwer und nachhaltig beschädigt worden. Kurz: Die Volkspartei treibt wie ein Schiff ohne Ruder, ohne Steuermann hilflos auf hoher See. Und schon lassen "Standard" und ORF die nächste peinliche Fake News-Stinkbombe platzen, um den potentiellen Nachfolger, von dem sich viele Bürgerliche wieder eine klare konservative Führung versprechen, mit einer untergriffigen Lüge anzupatzen. Ach ja: Das sind die beiden Medien, die vom mehr linken als liberalen Neos-Minister Wiederkehr gerade um viel Steuergeld in die Schulen geschickt worden sind, um dort zu erklären, was Fake News wären. Auf der anderen Seite hat die SPÖ zweifellos den weitaus schwächsten Parteichef ihrer gesamten Nachkriegsgeschichte, über den selbst viele Parteigenossen jammern. Würde Herbert Kickl das alles inszenieren können: Er hätte es nicht besser machen können.

Der Reihe nach:

Es gibt zwar keine Hinweise, dass Christian Stockers Krankheit vorgeschützt oder schlimmer ist als offiziell angegeben. Das ändert aber nichts daran, dass die Informationspolitik rund um den Gesundheitszustand des wichtigsten Politikers des Landes völlig amateurhaft ist. Eine lange Abwesenheit des Regierungschefs ohne präzise und tägliche Kommunikation hätte in anderen Ländern schon zu einer offenen Krise und einem Tsunami an Spekulationen geführt.

Noch viel stümperhafter ist das Kommunikations-Verhalten des Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer gewesen. Seine diesbezügliche Unfähigkeit hat ihn nun prompt bei der ersten größeren Krise in den Abgrund gestürzt. Zuerst waren da die saftigen Erhöhungen der Bezüge der Kammer-Angestellten, die angesichts der massiven Appelle des Kammerpräsidenten (an die anderen), zu sparen und bei Lohnerhöhungen zurückhaltend zu sein, provozierend waren und zumindest einer viel besseren Erklärungs-Strategie bedurft hätten. Dann kam die verlogene Behauptung, die Lohnerhöhungen würden halbiert, obwohl sie nur um sechs Monate hinausgeschoben worden sind, was in der langfristigen Wirkung absolut keinen Unterschied macht. Dann wurden die (bezahlten) Mehrfachfunktionen Mahrers zum nationalen Thema. Dann kam das Bekanntwerden der bis zu 60-prozentigen Erhöhungen der Bezüge der Landeskammerpräsidenten, die ebenfalls nie gut begründet worden sind. Und zuletzt das tagelange Wegtauchen des Harald Mahrer.

Dieser Rücktritt löst zweifellos rundum Erleichterungen aus. Der Mann war immer schon mehr eitel als politisch begabt. Sein Verhalten ist jedenfalls doppelt tödlich gewesen, da er sich vor typischerweise sehr selbstbewussten und kritischen Menschen wie Unternehmern zu rechtfertigen hat, da er es darunter insbesondere mit Industriellen zu tun hat, die glauben, durch die Industriellenvereinigung ohnedies besser und ausreichend vertreten zu sein (und gerne vergessen, dass der positivste Teil der Wirtschaftskammer, die Außenhandelsstellen, naturgemäß vor allem für die Industrie arbeitet).

Es ist freilich schon recht absurd, wenn ausgerechnet die Präsidenten der neun Landes-Wirtschaftskammern die ersten und lautesten waren, die Mahrers Rücktritt verlangt haben. Denn der größte Fettnapf, in den Mahrer nun gestürzt ist, waren eben die exorbitant klingenden Erhöhungen der Bezüge dieser Landeskammern-Präsidenten, wo sie also selber die Täter waren. Die Mitschuldigen als Rächer.

Aber weder von diesen Neun noch von Mahrer habe ich auch nur den Ansatz einer Gegenoffensive gegen den vor allem vom ORF in Bewegung gesetzten Anti-Mahrer-Tsunami gesehen. Jedenfalls ist keiner der über Mahrer Empörten und auch sonst kein Österreicher durch eine Gegenkampagne gegen ORF&Co darauf hingewiesen worden,

dass etwa die Präsidentin der Arbeiterkammer Wien 14 Mal 14.491 Euro bekommt, während die Präsidenten der Wirtschaftskammern in Wien und Niederösterreich jeweils 14.076 Euro, also ein paar Hunderter weniger bekommen und ihre Kollegen in den anderen Bundesländern noch viel weniger;
dass die anderen acht Landespräsidenten der Arbeiterkammer zum Unterschied von der Wirtschaftskammer wie einstige Feudalherren ihre Bezüge überhaupt geheim halten (also auch vor den Beitragszahlern, die sie bezahlen müssen!);
dass die allermeisten Arbeitnehmer nie in ihrem Leben etwas von der Arbeiterkammer gebraucht haben,
und dass die SPÖ es durchgesetzt hat, dass auf den Lohnzetteln der abgezogene Beitrag zur Arbeiterkammer – immerhin 0,5 Prozent der gesamten Brutto-Lohnsumme! – gar nicht aufscheinen darf, sondern verlogenerweise nur in den allgemeinen Sozialversicherungsbeiträgen enthalten ist. Hingegen sehen die Unternehmer stets jeden Cent, den sie der Wirtschaftskammer zahlen müssen.

Das alles ist in Summe schlicht eine Katastrophe für die ÖVP, ist doch die Wirtschaftskammer der fast letzte verbliebene Think Tank der ÖVP gewesen. Umso heftiger war das Trommelfeuer aller Kanonen des roten Koalitionspartners.

Das wird umso schlimmer, als die beiden nach dem Bundeskanzler wichtigsten Funktionen der ÖVP höflich ausgedrückt suboptimal besetzt sind. Fast könnte man glauben, dass die Partei den Posten eines Generalsekretärs überhaupt einsparen kann, so nichtexistent ist der Mann in dieser Funktion, die einmal fast einflussreicher als jene des Parteiobmanns gewesen ist.

Der Klubobmann hat zwar halbwegs für das Funktionieren der parlamentarischen Maschine gesorgt. Aber er hat als Soziallizitierer dem Gesamtauftritt der ÖVP mehr geschadet als genutzt. Und überdies ist er Opfer eines der üblen Fouls der Genossen von der WKStA gegen die ÖVP geworden, die ihn wegen einer Intervention zugunsten eines Bewerbers um die Leiterfunktion eines Finanzamtes wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht geschleppt hat. Das ist ein "Delikt", das zweifellos schon unzählige Parlamentsabgeordnete begangen haben, das viele Österreicher sogar zu den Berufspflichten eines Abgeordneten zählen, über das viele sich benachteiligt fühlende Postenwerber schon geklagt (und das sie zweifellos auch angezeigt) haben, das aber die WKStA einzig und allein im Fall des August Wöginger vor einen Richter gebracht hat.

In der ÖVP watscheln also derzeit fast lauter Lame ducks herum, was naturgemäß bei Funktionären und Wählern die Sehnsucht nach einer Rückkehr des Sebastian Kurz (und damit auch nach einem Abbruch der von Karl Nehammer gegenüber der FPÖ errichteten und die ÖVP an die Linke fesselnden Brandmauer) einen neuen Höhepunkt erreichen lässt. Dies umso mehr, als jetzt das großmächtige, langwierige Verfahren der WKStA gegen Kurz mit einem krachenden Totalschaden für die WKStA und das Wiener Straflandesgericht geendet ist, wo sich beide vom Obergericht peinlicherweise vorhalten lassen mussten, nicht rechtskundig zu sein.

Freilich hält die WKStA und das inzwischen knalllinke Justizministerium noch ein zweites Verfahren gegen Kurz in Petto (er solle als Außenminister den Finanzamts-Generalsekretär Thomas Schmid dazu angestiftet haben, eine von diesem in Auftrag gegebene Umfrage, welche die schon damals bekannte Popularität von Kurz neuerlich bewiesen hatte, im Finanzministerium falsch abzurechnen). Dieses seit Jahren – aus zweifellos eindeutig parteistrategischen Überlegungen der linken Justizmafia – in der Lade zurückgehaltene Verfahren ist freilich rechtlich wie auch von den Sachbeweisen her auf noch viel wackligeren Beinen unterwegs als das nun gescheiterte Verfahren wegen der angeblichen Falschaussage von Kurz. In Juristenkreisen werden schon Wetten abgeschlossen, ob Sporrer & Co sich angesichts der schlechten Aussichten überhaupt noch jemals trauen werden, so ein Verfahren vor Gericht zu bringen – auch wenn sie es andererseits in üblicher Manier wohl nie einstellen werden. Wahrscheinlich wollen sie vorher noch sehr viele schlagseitige Richter einschleusen, bevor sie das versuchen und dann vielleicht als letztes verzweifeltes Kampfmittel gegen ihren Angstgegner Sebastian K. in den Kampf werfen.

Offensichtlich wollen nicht alle auf der zu Untergriffen neigenden Linken so lange warten. Schon haben "Standard" und ORF eine neue Schmutzkübelkampagne gestartet – die sie freilich am Donnerstag nach etlichen Stunden vorerst(?) wieder zurückzogen. Der "Standard" hatte nämlich Kurz mit dem amerikanischen Mädchenhändler und Zuhälter Epstein ins Gerede gebracht. Und der ORF ist sofort aufgesprungen, wie wenn er fast minütlich beim rosa Blatt nachschauen würde (oder wie wenn beide von den gleichen Antifa-Aktivisten angerufen worden wären). Sie verwechselten dabei Epstein mit dem konservativen Vordenker und damaligen Trump-Berater Steve Bannon, der sich mit Kurz treffen wollte. Was im Übrigen nicht nur unbedenklich ist, sondern eigentlich auch auf der Hand gelegen wäre. Was aber laut Kurz dennoch nicht stattgefunden hat.

Die beiden Linksmedien zogen dann bald ihre Vorwürfe zurück. Aber natürlich ohne ein Wort der Entschuldigung. Motto: zuerst einmal anpatzen, bleibt schon was hängen.

Irgendwie passt es da geradezu perfekt dazu, dass ausgerechnet "Standard" und ORF vom "Bildungsminister" Wiederkehr den – zweifellos gut dotierten – Auftrag bekommen haben, in den Schulen eine Kampagne über "Fake News" und deren Umgebung zu machen ...

Die Linken müssen offensichtlich so viel Angst vor Kurz haben, dass sie – eben von der WKStA bis zum "Standard" – einen Giftpfeil gegen den Alt- und, wie viele meinen, Bald-wieder-Kanzler nach dem anderen abzuschießen versuchen. Bisher sind freilich die Giftpfeile wie ein Bumerang auf die Absender zurückgeflogen. Aber sie sollten die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht erwischen sie ja Kurz wirklich einmal dabei, dass er bei Rot über die Straße gegangen ist.

Dann haben alle einschlägigen Blätter vom "Standard" bis "News" (ja, letzteres – wahrscheinlich noch immer Schmuddelheft – soll es angeblich immer noch geben) ihre Schlagzeilen. Dann hat Kickl dank der Antifa-Genossen das Match endgültig gewonnen.