Ohrfeige für Trump – und New York – und die USA

Solche Drohungen mit Entzug ihnen zustehender Gelder und mit verstärkter Jagd auf illegale Migranten lassen sich die stolzen und sehr kosmopolitischen Einwohner der Metropole nicht wehrlos gefallen. Das ist auch in anderen Ländern sehr ähnlich: Man denke etwa an Ungarn, wo es zweifellos Teil der Erfolge von Viktor Orbán gewesen ist, dass sich von oben die EU-Kommission massiv gegen ihn in die ungarischen Wahlen eingemischt hat.

Die wirkliche Gefahr für die Stadt New York besteht freilich nicht darin, dass Trump seine Drohungen verwirklicht. Die liegt ganz im Gegenteil darin, dass Mamdani seine Versprechungen wahr macht. Diese sind selbst in der linkskatholischen "Furche" als "utopisch" bezeichnet worden. Was mehr Realitätssinn zeigt als der Jubel des ORF und der übrigen Linksmedien über Mamdanis Wahlerfolg.

So hat Mamdani, als ob er ein Weihnachtsmann oder ein zweiter Andreas Babler wäre, Gratis-Busse, Gratis-Kinderbetreuung oder einen Mietendeckel versprochen. Gleichzeitig hat er zumindest eine Zeitlang lautstark die linksextremistische Forderung nach Kürzungen der Mittel für die Polizei geteilt, weil diese angeblich böse zu Schwarzen ist.

Und wenn er überhaupt über die Finanzierung all dieser Dinge nachgedacht hat, dann kamen jedes Mal Forderungen nach Steuererhöhungen für die "Reichen". Von denen gibt es zwar in New York relativ viele. Unklar bleibt freilich, ob der Bundesstaat New York, der von gemäßigteren Demokraten regiert wird, den Steuererhöhungen zustimmt.

Eindeutig ist jedoch, was passiert, wenn die Vorstellungen Mamdanis erfüllt werden: Dann wird ein großer Exodus der Reichen stattfinden, entweder in die Richtung der umliegenden Bundesstaaten oder gleich an andere Enden der USA, etwa nach Texas, das auf Grund seiner niedrigen Steuern schon in den letzten Jahren enorm vom Zuzug von Steuerzahlern und High-Tech-Unternehmen aus Kalifornien profitiert hat, was im Sonnenstaat an der Westküste zu großen finanziellen Problemen geführt hat.

Kommt es aber nicht zu den Steuererhöhungen, dann kann entweder Mamdani seine Schlaraffenland-Versprechungen nicht realisieren – oder die Stadt steht bald vor dem Konkursrichter.

Eine Ohrfeige ist diese Wahl aber nicht nur für die Zukunft New Yorks, sondern auch für Donald Trump. Zumindest in dieser Stadt haben die Wähler nicht vor einem linkssozialistischen Kandidaten zurückgescheut, um Trump und seiner Politik ihren Abscheu zu zeigen. Damit erhalten auch innerhalb der Demokraten die radikalen Kräfte enormen Auftrieb. Dabei hat diese Partei in den letzten Jahren immer nur mit gemäßigten Präsidentschaftskandidaten der Mitte reüssiert. Das waren die Herren Obama und Clinton, sowie Biden (der ja nur an seinem Alter scheiterte). Zur Linken der Demokraten hatten nur die Präsidenten Johnson und Carter gezählt, die beide so erfolgsarm agiert haben, dass es zu keiner Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode gekommen ist.

So klatschend die Ohrfeige für Trump auch ist, so sehr sie auch ein Vorbote für eine Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen in einem Jahr sein dürfte, so ist eher ungewiss, was die New Yorker Entscheidung für die nächste Präsidentenwahl zwei weitere Jahre danach bedeutet. Denn, wenn sich die Demokraten weiter nach links radikalisieren, wenn die Entwicklung in New York so eintritt, wie nun zu erwarten ist, dann hat auch ein Nachfolger von Trump aus dessen eigenem radikalen Lager plötzlich wieder gute Chancen, ob er nun JD Vance oder Marco Rubio heißt. Jeder von ihnen könnte sich erfolgreich als Gegenmodell zu den linksradikalen Demokraten profilieren – die dann ja mancherorts auch wirklich linksradikal wären.

Das bedeutet jedenfalls eine heftige Polarisierung der USA. Das bedeutet jedenfalls, dass die Mitte aufgerieben wird – obwohl sie in der US-Bevölkerung eigentlich die Mehrheit hätte. Das ist nicht zuletzt auch Folge des amerikanischen Zweiparteiensystems mit seinen Vorwahlen, bei denen seit etlichen Jahren Radikale bessere Chancen haben als Gemäßigte,