Speichern oder Strafe zahlen

Wie weit die Klimaveränderung menschengemacht ist, wie weit der europäische Klima-Alleingang ohne USA, China und Co irgendeinen Sinn haben kann: Das sind Glaubensfragen geworden, die Wirtschaft wie Politik dominieren. Keine Glaubensfrage mehr, sondern eine rechtliche Tatsache ist jedoch, dass Österreich schon ab 2027 dramatische Milliardenstrafen drohen, wenn es nicht die in der EU vor langem festgelegten CO₂-Reduktionsziele erfüllt. Diese Tatsache sollten auch jene zur Kenntnis nehmen, die bei den anfangs gestellten Fragen massive Zweifel an der europäischen Klimapolitik haben. Auf sie gibt es genau fünf Reaktionsmöglichkeiten, unter denen es nüchtern die effizienteste auszusuchen gilt.

Die erste Möglichkeit besteht im Ignorieren der EU-Beschlüsse, weil ihre Folgen ja erst in der Zukunft liegen. Das kann teuer werden.

Die zweite Möglichkeit besteht im Hoffen, dass im letzten Moment die EU-Kommission und eine ausreichende Mehrheit die Abschaffung der Strafzahlungen beschließen. Das ist angesichts des massiven Ergrünens der Kommission in den letzten Jahren eine sehr ungewisse Hoffnung.

Die dritte Möglichkeit besteht in weiteren gigantischen Investitionen und Reglementierungen zur Reduktion der Emissionen. Die sind nicht nur unpopulär und unerschwinglich, sondern auch tödlich für jede Erholung der ohnedies unter der Demographie-Katastrophe leidenden Wirtschaft. Sie müsste primär zu Schließung der (unvermeidlicher Weise!) besonders CO₂-intensiven Zement-, Stahl-, Kalk- und Aluminiumherstellung führen.

Die vierte Möglichkeit wäre ein Austritt aus der EU. Der aber wäre in den Konsequenzen noch viel schlimmer, der dadurch ausgelöste Wirtschaftskollaps würde zu Massenarbeitslosigkeit und Insolvenz der Republik führen.

Die fünfte Möglichkeit wird zwar von einer breiten Front aus Boulevardzeitungen und grünen NGOs bekämpft. Sie wäre aber im Vergleich zu den Milliardenzahlungen oder einem breiten Wirtschaftskollaps die weitaus billigste: Das ist das Einfangen und unterirdische Vergraben des CO₂.

Diese völlig ungefährliche Möglichkeit ist – zumindest bis zum Ministerwechsel – vom Finanzministerium dringend empfohlen worden, das ja am Ende die Rechnungen zahlen muss, hat sich aber in Österreich bisher gegen die mediale Panikmache nicht durchgesetzt. Ganz anders im Rest Europas. In Skandinavien gibt es schon mehrere erfolgreiche Projekte. Und in Deutschland hat die sonst wenig mutige Koalition jetzt durch ein Gesetz den Weg freigemacht.

Wann hat Österreich den dringend nötigen Mut?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".