Danke, Amerika!

Damit hat der amerikanisch-europäische Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Damit hat Washington den Europäern neuerlich und deutlicher denn je klargemacht, dass Europa erst dann von den USA Konzessionen zu erwarten hat – die Europa ja im Bereich der Zölle von den USA so dringend bräuchte –, wenn die EU etwas substanziell an dem Zensurpaket des DSA ändert. Dazu dürfte es aber dennoch leider keinerlei Bereitschaft Europas geben.

Die EU wollte mit diesem DSA die Betreiber der sozialen Plattformen wie X/Twitter oder Facebook unter hohen Strafandrohungen de facto zwingen, alle politisch missliebigen Postings zu entfernen. Dazu werden – um Steuergeld – eigene Denunziationsvereine subventioniert, die den einzigen Zweck haben, unerwünschte Internet-Inhalte zu melden. Allein der Verein HateAid, hinter dem bezeichnenderweise nur rote und grüne Politiker stehen, hat binnen weniger Jahre über fünf Millionen Euro vom deutschen Staat fürs Denunzieren bekommen.

Während diese und andere linke Denunzianten also fettes deutsches Steuergeld bekommen, will die EU umgekehrt von X/Twitter – das dem Amerikaner Elon Musk gehört – neuerdings gar gleich 120 Millionen, weil der EU die Identifizierungen auf dieser Plattform nicht transparent genug sind.

Von den Denunziationsvereinen werden nicht nur AfD-Standpunkte mit dem Ziel einer kompletten Sperre angezeigt, sondern auch politische Aussagen des amerikanischen Multi-Unternehmers und -Erfinders Musk, der eine Zeit lang Berater von Donald Trump gewesen ist. Die HateAid-Leiterin hat immer wieder, so klagen die US-Behörden, behauptet, "rechtsextreme" Internet-Poster würden im Vorfeld kommender Wahlen "Desinformation" verbreiten. Dazu passt, dass deutsche linke Politiker und Medien die US-Republikaner immer wieder als "rechtsextrem" bezeichnet haben. Damit wehren sich die USA im Grund schlicht dagegen, dass Inhalte, die der amerikanischen Regierungspartei nahe stehen, in Europa zu mörderischen Strafen führen, wenn sie auf sozialen Medien stehen, die fast alle Amerikanern gehören (weil in der EU ja niemand clever genug gewesen ist, selbst ein gut funktionierendes und daher erfolgreiches soziales Medium zu gründen ...).

Diese Aktion der US-Regierung liegt ganz auf der kontinuierlichen Linie der US-Kritik an Europa im gesamten Jahr 2025: Dabei wurde immer wieder die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die woke Political Correctness in Europa kritisiert, die zu einer Selbstzerstörung des alten Kontinents führen würden. Und die den Amerikanern jede Motivation nehmen würden, die europäischen Partner im Ernstfall zu verteidigen – obwohl sie durch den Nato-Vertrag eigentlich dazu verpflichtet wären.

Damit haben die USA genau jene Kritik formuliert, die auch dieses Tagebuch immer wieder am DSA und dem Vorgehen gegen konservative Meinungspositionen geübt hat, das als Kampf gegen "Hassrede" und "Verhetzung" getarnt worden ist. Mit solchen Gummibegriffen, die überhaupt nicht definierbar sind, hat noch jede totalitäre Diktatur alle kritischen Meinungen bekämpft. Es ist einfach absurd zu behaupten, in Europa gäbe es Meinungsfreiheit, wenn gleichzeitig "Hass", also eine klassische Meinung, als Verbrechen behandelt wird! In der Folge werden ja auch schon die Ablehnung der Abtreibung und die Bezeichnung als Kindesmord als Hassverbrechen eingestuft. 

Diese Linie hat in Deutschland nahtlos bereits die nächste Stufe erreicht, seit das Gefühl der Angst, die ebenfalls eindeutig eine Meinung ist, nun auch bekämpft wird. Konkret geht es um die Furcht vor dem radikalen Islam, die nun als "Islamophobie" auf den Index gesetzt wird.

Ebenso absurd ist es schon a priori, wenn Regierungen behaupten, "Desinformation" bekämpfen zu wollen. Wer behauptet, das zu können, behauptet nichts anderes, als im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Nur dann könnte man ja objektiv zwischen wahren Informationen und unwahren Desinformationen unterscheiden. In Wirklichkeit verbirgt sich daher dahinter ganz eindeutig ein absolutistischer Anspruch der politischen Gewalt, den Informationsfluss an die eigenen Bürger totalitär kontrollieren zu können.   

US-Vizepräsident Vance hat diese Kritik schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Beginn des Jahres geäußert. Dann war sie bei Ankündigung der US-Zölle gegen Europa wiederholt worden. Und zuletzt wurde sie sogar Teil der amerikanischen Sicherheitsdoktrin.

Doch die Europäer wollten und wollen nicht hören. Sie haben an Stelle von Selbstkritik die amerikanischen Kritiker kritisiert. Hinter dem europäischen Standpunkt steht in Wahrheit der Irrglaube, durch Zensur und Political Correctness die Erfolge der sogenannten Rechtspopulisten noch einbremsen zu können. Aber in Wahrheit wurden diese Herausforderer von AfD über Le Pen bis FPÖ durch solche Zensurversuche nur immer mehr gestärkt. Die Wähler erkannten, dass da Machthaber eine Opposition mit unfairen Mitteln von einer Machtübernahme abhalten wollten.

Erstaunlich ist nur, dass auch Parteien wie die CDU nicht begreifen, dass sie mit diesen rechtlichen Instrumenten der Linken eine starke Waffe in die Hände gegeben haben. Dabei müsste das CDU-Chef Merz jetzt sogar am eigenen Leib merken: Gegen ihn sind jetzt von linken Aktivisten unzählige Strafanzeigen wegen angeblicher "Volksverhetzung" eingebracht worden, nur weil er auf die negative Entwicklung des "Stadtbildes" in deutschen Städten hingewiesen hat. Das müsste auch die ÖVP merken, die jetzt ebenfalls Strafanzeigen wegen "Verhetzung" am Hals hat, nur weil sie in einem Posting korrekt das Ergebnis einer Meinungsumfrage zitiert hat, wonach zwei Drittel der Österreicher Probleme im Umgang mit Muslimen sehen.

Die Hoffnung ist zwar nicht groß, dass jetzt die politische Mehrheit in der EU endlich wieder die zentrale Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit begreift und in den Mittelpunkt des Rechts rückt – nämlich dass die Obrigkeit auch radikal kritische und ihr total gegen den Strich gehende Meinungen eines Bürgers zu akzeptieren hat. Aber vielleicht lässt wenigstens der eigene Geldbeutel (der durch die US-Zölle bedroht ist) und die eigene Sicherheit (die durch den zumindest verbalen Rückzug der USA von der Nato bedroht ist) die Europäer aufwachen und erkennen, dass sie sich da verrannt haben. Die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht groß.

Dennoch muss man jedenfalls den USA danken, dass sie – wenn gewiss auch im Eigeninteresse – sich für etwas einsetzen, was für die Bürger Europas spätestens seit 1848 fundamental ist. Auch wenn es die Machthabenden nicht akzeptieren wollen.