Das bankrotte Rathaus

Nichts offenbart mehr die wahren geistigen Orientierungspunkte einer politischen Partei, als wenn sie Entscheidungen über den Inhalt eines unumgänglich gewordenen Sparpakets treffen muss. Dieser Zeitpunkt ist jetzt in der Gemeinde Wien gekommen, nachdem man viele Jahre weit über die Verhältnisse gelebt und, statt zu sparen, vor allem ideologische oder parteipolitische Projekte gefördert hat. Doch auch jetzt überleben diese Projekte weitgehend unverändert, während an der Substanz etliches kaputtgemacht wird.

Das merkt man am deutlichsten am Wiener Altstadterhaltungsfonds: Der ist nicht etwa gekürzt, sondern einfach gleich auf null gesetzt worden. Dabei ist eindeutig die Schönheit des historischen Wiens ein Hauptgrund, warum so viele Touristen in die Stadt kommen. Das begreifen die Primitiv-Genossen im Rathaus aber weniger denn je – übrigens ganz zum Unterschied von den Zeiten eines Helmut Zilk, der noch die kulturelle Bedeutung des historischen Wiens begriffen hatte.

Aber auch die wirtschaftliche Substanz der Stadt wird kaputtgespart. Denn wenn man ausgerechnet in schlechten Zeiten die Investitionen in den U-Bahn-Bau massiv kürzt, dann werden dadurch naturgemäß die Chancen auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft verschlechtert. Das müssten sogar sozialistische Keynesianer begreifen.

Während hier in Zentralbereichen kaputt gespart wird, fließt das Steuer- beziehungsweise Schuldengeld fast ungehindert in die ideologisch geschützten Bereiche der Linken:

Da ist Wien weitaus am freigebigsten von allen Bundesländern in der Unterstützung illegal nach Österreich gekommener Migranten und bleibt das auch nach geringfügigen Kürzungen.
Da unterstützt das Wiener Rathaus freigiebig die linken Denunziationsplattformen Zara und DÖW, welche ihren Hauptlebensinhalt darin zu sehen scheinen, möglichst viele Österreicher als Rassisten, beziehungsweise Rechtsextremisten anzuschwärzen (hingegen bekommen Organisationen keinen Groschen, die auf die Tatsache hinweisen, dass alle Fakten Linksextremisten als die viel gefährlichere und eindeutig antisemitische radikale Gruppe ausweisen).
Da wird auch im Kulturbereich weiterhin das mit großen Summen gefördert, was ideologisch linken Schwampf verbreitet – unabhängig davon, dass das meist von den Zuschauern massiv gemieden wird, wie etwa das Volkstheater.
Da wird Geld für die schwule Bemalung von Zebrastreifen und einschlägige Änderung der Fußgängerampeln ausgegeben.
Da gibt Wien so viel Steuergeld für "Inserate" in willfährigen Medien und "Kooperationen" mit diesen aus wie alle anderen Bundesländer zusammen (weshalb in den besonders bedachten Medien ganz zufällig nie eine kritische Zeile über den Wiener Bürgermeister zu finden ist).

Aber statt diese Korruptions- und Ideologieausgaben auf Null zu setzen, geschieht das eben mit der Altstadterhaltung. Dabei hat die Gemeinde Wien dieser ohnedies in den letzten Jahren mehr Schaden zugefügt, als in irgendeiner anderen europäischen Metropole zu sehen war: nämlich durch die Genehmigung von oft mehrstöckigen Aufbauten auf Gründerzeit- oder noch älteren Häusern in den inneren Bezirken, womit natürlich viel Profit zu machen ist.

Dennoch berühmt sich die üppig dotierte Eigenpropaganda der Gemeinde Wien regelmäßig der Beliebtheit der Stadt als Reiseziel oder auch Stationierungsort für internationale Manager, als ob das ein Eigenverdienst der Wiener Politik wäre. Und ignoriert dabei, dass das ausschließlich mit dem Reiz der Altstadt, der von den Katholiken erhaltenen Kirchen und der vom Bund finanzierten großen Musiktempel der Stadt zu tun hat. Das hat hingegen ganz sicher nichts mit den immer aggressiver werdenden islamischen Communities, welche die Wiener SPÖ massiv fördert, mit den Wiener Gemeindebauten oder den von der Gemeinde finanzierten "progressiven" Kulturevents wie etwa auch den immer mehr degenerierenden Festwochen zu tun.

Das muss man alles frustriert und besorgt festhalten, auch wenn man es im gesamtstaatlichen Interesse positiv sehen muss, dass es auch in Wien erstmals einige zarte Ansätze des Sparens gibt. Denn die Wiener Finanzsituation hat sich katastrophal entwickelt und müsste längst – würde das normale Insolvenzrecht gelten – zum Konkursrichter führen. Nur eine Zahl zur Untermauerung: Konnte die Gesamtverschuldung der Stadt in den ersten Jahren des Jahrtausends kontinuierlich unter drei Milliarden Euro gehalten werden, so ist sie mittlerweile auf deutlich über 15 Milliarden angestiegen.

Hingegen gibt es ein Bundesland wie das schwarz-blaue Oberösterreich, das auch jetzt wieder eine positive Einnahmen-Ausgaben-Bilanz hat – obwohl es dort etliche imposante Investitionen gerade auch im Kultursektor gegeben hat. Wie machen das die Oberösterreicher? Vielleicht weil sie gewählt werden, ohne die Medien zu bestechen und eine heftig subventionierte Kulturblase zur Unterstützung antreten zu lassen …