Der Rückschlag für das Geschäftsmodell Pilz (und der FPÖ)
Der Ex(?) -Trotzkist, -Sozialist und -Grüne Peter Pilz hat in einem Verfahren, das vier Polizeibeamte wegen der Behauptungen in seinem Pilnacek-Buch gegen ihn angestrengt haben, zumindest in erster Instanz auf voller Linie verloren. Er hat nichts von seinen Vorwürfen belegen können. Das ist ein erster Rückschlag für sein bisher überaus einträgliches Geschäftsmodell. Das ist aber auch ein Rückschlag für das politische Geschäftsmodell der FPÖ, welche die Pilz-Behauptungen übernommen und ebenfalls beweisfrei zu einem großen, im nächsten Jahr beginnenden Untersuchungsausschuss umgewandelt hat.
Ebenso atemberaubend ist eine weitere Pilz-Behauptung, warum das Urteil falsch wäre: Das würden frühere Erhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft beweisen – die diese aber einstellen hat müssen! Was sie bekanntlich nur extrem ungern tut.
Die vier – von Krems bis bundesweit – führenden Polizeibeamten hatten in dem Prozess den mehrfachen Vorwurf eines Amtsmissbrauchs voll widerlegen können. Pilz hatte dafür und für die mehrfach vorgebrachte These, der frühere Sektionschef Pilnacek wäre ermordet worden (wobei er indirekt angedeutet hat, dass die ÖVP Täter sein könnte), keine Beweise vorlegen können.
Pilz kann lediglich eine kleine Randepisode als "Erfolg" vermelden. Ein Redakteur ausgerechnet der Kronenzeitung hat behauptet, gehört zu haben, dass der damalige ÖVP-Chef Nehammer gegen die Veröffentlichungen der Krone zur Causa Pilnacek bei der Blattführung protestiert, oder wie Pilz es nennt "interveniert" habe. Dieser Redakteur hat allerdings selbst in der ganzen Affäre eine überaus dubiose Rolle gespielt. Denn ihm war, wie es Pilz formuliert, der Laptop Pilnaceks "zugespielt" worden. Von wem allerdings, wird nicht offengelegt. Und ganz offensichtlich war auf diesem Laptop entgegen den ursprünglichen Hoffnungen von Pilz nichts zu finden, was auf eventuelle Rechtsbrüche Pilnaceks oder der ÖVP oder gar auf einen späteren Mord an Pilnacek hindeuten würde. Sonst hätten es dieser Redakteur, der mit ihm offensichtlich kooperierende Pilz und das Justizministerium der Alma Zadic sicher sofort groß in die Öffentlichkeit getragen (Zadic hatte ja sogar eine eigene Kommission eingesetzt, deren wahrer Zweck die Post-Mortem-Suche nach derartigem Material gewesen ist, die aber ergebnislos geblieben ist).
Ein weiteres, jetzt bekanntgewordenes Detail ist hingegen für Pilz selbst fast so peinlich wie die Verhandlungsniederlage: Während er immer wieder angedeutet hat, dass er an eine ÖVP-Verschwörung zur Ermordung von Pilnacek glaubt, stellt sich heraus, dass die nach dem Tod des Sektionschefs unmittelbar vor Ort agierende und von Pilz ebenfalls wüst in Verdacht gerückte Postenkommandantin eine SPÖ-Personalvertreterin ist.
Mit dem Urteil wird das Pilnacek-Buch von Pilz verboten. Aber da dieser Berufung eingelegt hat, ist dieses Verbot noch nicht rechtskräftig. Das wird Pilz zweifellos noch einmal zu einer neuerlichen Beschleunigung des Absatzes zu nutzen versuchen. Und sicherheitshalber hat er auch schon einen zweiten Band angekündigt, in dem er ganz offensichtlich seine Beschuldigungen und Veschwörungstheorien in leicht modifizerter Form neuerlich zu veröffentlichen beabsichtigt. Gegen den zweiten Band muss dann gemäß der österreichischen Rechtsordnung erst wieder ein mühsamer Rechtsweg zu seiner neuerlichen Beschlagnahme in die Wege geleitet werden.
Laut Pilz hat er von dem Buch schon rund 14.000 Stück angebracht. Das Buch wird um mindestens 25 Euro verkauft. Das ergibt in Summe 350.000 Euro. Davon geht zwar etliches für Dinge wie Druck und Handel auf. Dennoch bleibt für Pilz ein sattes Einkommen. Darüber hinaus hat der rotgrüne Politiker aus ideologisch nahen Kreisen – aber wahrscheinlich auch von der FPÖ, die ja im Parlament seine nun geplatzten Verschwörungstheorien inzwischen voll übernommen hat, – Spenden beziehungsweise "Crowdfunding" von weit über 100.000 Euro zur Unterstützung für seine Kampagne bekommen. Dazu kann zweifellos auch ein guter Teil der Abo-Einnahmen für die Homepage des Peter Pilz gerechnet werden, die ja immer wieder intensiv seinen Pilnacek-Verschwörungstheorien gewidmet gewesen ist. Pilz gibt an, derzeit rund 1500 Abonnenten zu haben. Diese zahlen zwischen 144 und 1440 Euro jährlich.
Der grün-rote Verschwörungstheoretiker hat damit den Tod Pilnaceks, der sich ja nicht mehr wehren kann, durch seine krausen und weitestgehend beweisfreien Raubersgschichten in Wahrheit in eine munter sprudelnde Goldquelle verwandelt. Dass er nun voraussichtlich 57.000 Euro Schadenersatz sowie die gesamten Prozesskosten zahlen muss (die sich durch die Berufungsinstanz noch vermehren werden), ist daher geradezu eine Kleinigkeit für den Politpensionisten.
Geradezu absurd ist es daher, wenn die linke (und auch manche Teile der blauen) Szene diesen Prozess als eine sogenannte Slapp-Klage bezeichnet haben. Mit diesem Ausdruck werden in Amerika Klagen bezeichnet, mit denen Unternehmen durch absurde Klagsandrohungen mit Zig-Millionen Streitwert Medien zum Schweigen bringen wollen.
Im Fall Pilz haben aber keine Unternehmen, sondern vier Polizisten auf eigene Kosten gegen die vor allem den Vorwurf eines Amtsmissbrauchs enthaltenden Behauptungen geklagt, die ihnen in der Zeit bis ins Privatleben hinein große persönliche Probleme bereitet haben.
Manches Mal fragt man sich, ob nicht doch das amerikanische Strafrecht mit seinen gigantischen Summen eine besser abschreckende Wirkung gegen solche schweren, unbewiesenen und ständig wiederholten Medien-Behauptungen hat, die schweren Schaden anrichten.
Aktuellstes Beispiel aus den USA ist die Zehn-Milliarden-Dollar-Klage des Donald Trump gegen die BBC. Die britische Anstalt hatte eindeutig manipulativ Redeausschnitte Trumps so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstanden ist, Trump hätte am 6. Jänner 2021 selbst die Menge zum Sturm auf das Kapitol aufgefordert. Was nicht stimmt. Die Klage wie auch ihre Höhe hat in der BBC ein großes Beben ausgelöst. Die Anstalt hat sich sofort ausdrücklich und ausführlich entschuldigt. Und zwei BBC-Spitzenleute mussten gehen.
Pilz hingegen entschuldigt sich auch nach dem ersten Urteil nicht, er widerruft nicht, er verkauft vorerst sein Buch weiter, veröffentlicht sogar einen Fortsetzungsroman und kann Urteil samt Prozesskosten aus der linken Hand zahlen. Da entsteht schon die Frage, welches System für mehr Sauberkeit in der öffentlichen Debatte sorgt, und welches System besser dagegen sichert, dass man praktisch straflos solche menschenverachtende Schmutzkübelkampagnen veranstalten kann.
Pilz kann nicht nur über solche Urteile lachen und höhnen. Er kann sich vielmehr darüber hinaus noch daran freuen, dass die Freiheitlichen in ihrer juristischen und polizeilichen Ahnungslosigkeit seine Behauptungen für bare Münze genommen und einen eigenen Untersuchungsausschuss deswegen in die Wege geleitet haben.
Wird dieser für die FPÖ politisch auch so profitabel, wie seine Verschwörungstheorien für Pilz profitabel sind? Bewahrheitet sich wieder das Motto: Hauptsache, man kübelt die anderen an, ob‘s stimmt, ist egal? Was freilich gelingen könnte, da die ÖVP im Parlament lange nicht so gute Juristen in ihren Reihen hat, wie sie die vier Polizisten an ihrer Seite hatten …