Der Schmäh vom Aus für das Verbrenneraus

Eine überhastete Zickzack-Politik macht ebenso wie faule Kompromisse am Ende immer alles falsch. Das trifft insbesondere auf die EU-Politik in Sachen Verbrenner- versus Hybrid- versus E-Autos zu. Unter dem Druck der rotgrünen Linken und im Zuge ihres "Green Deal"-Fanatismus hatte die Union 2023 scheinbar endgültig eine relativ rasche Totalumstellung auf E-Autos beschlossen. Unter dem massiven Druck der öffentlichen Meinung, aber auch angesichts der dadurch ausgelösten lebensbedrohlichen Krise der europäischen, vor allem der (auch für österreichische Zulieferer so wichtigen) deutschen Automobilindustrie macht man nun diese Umstellung wieder rückgängig – sofern auch das Parlament diesen neuen Haken mitmacht. Aber man nimmt im Grund die absurde Falsch- und Überreglementierung nur zu kleinen Teilen und damit bloß scheinbar zurück – sodass der Pallawatsch jetzt ein totaler ist.

Dieses Aus vom Aus kann man zwar bei viel gutem Willen als positiven Beweis sehen, dass die EU doch irgendwie auf demokratische Willensäußerungen zu reagieren versucht. Das kann man aber auch als Signal der Angst vor den europaweit erstarkenden Rechtsparteien interpretieren. Das ist überdies nach dem Wahlsieg von Donald Trump ein weiteres Zeichen, dass grüne Hysterie-Themen weltweit an Stellenwert verlieren (wenn man von linken Kampfplattformen wie dem ORF absieht). Und das hat zweifellos auch mit einer späten Erkenntnis zu tun, wie bedrohlich die wirtschaftliche Übermacht Chinas angewachsen ist.

Dennoch ist eindeutig: Der durch dieses Zickzack der EU entstandene Schaden ist enorm. Denn die Auto-Industrie braucht – wie jede andere – klare und auf Jahre gleichbleibende Regeln. Sonst wird jede Produktion viel zu teuer. Diese notwendige Klarheit hat sie aber nun endgültig verloren.

China hat den – noch dazu massiv aus europäischen Steuergeldern subventionierten – E-Auto-Kurs der EU massiv genutzt, um seine Kriegskassa durch viele Euro-Milliarden aufzufetten. Zwar haben die chinesischen Firmen auch auf dem eigenen Markt sehr viele anfangs für Europa entwickelte E-Autos verkauft. Dennoch ist China alles andere als ein "grünes" Land geworden, baut es doch weiter Kohlekraftwerke – nicht zuletzt um mit dem dadurch erzeugten Strom E-Autos zu bauen! – und ist ein führender CO₂-Emittent.

Die Chinesen haben zur Erringung ihrer Fast-Monopol-Stellung im E-Auto-Bereich zwei Vorteile nutzen können:

In den letzten Jahren haben ihre eigenen, hochbegabten und durch ein strenges Bildungssystem gedrillten Techniker und Forscher zur globalen Spitze aufschließen können, nachdem sie einseitig in Amerika und Europa an Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen Wissen absaugen haben können. Heute führen die Chinesen nach einer australischen Studie schon in 66 von 74 Schlüsseltechnologien die Forschung an.
Gleichzeitig hat sich die Volksrepublik geschickt ein fast weltweites Monopol im Bereich der seltenen Erdmetalle aufbauen können, die unter anderem essentiell für die Batterien der E-Autos sind. China fördert nämlich nicht nur selbst intensiv diese Metalle, es hat auch mit vielen Drittweltstaaten exklusive Förderabkommen geschlossen, und es hat sich vor allem eine führende Stellung bei der Verarbeitung der global abgebauten Erze erarbeitet. Auch Donald Trump muss in China betteln, dass die US-Industrie mit diesen seltenen Metallen beliefert wird. Hingegen können in Europa – etwa in Österreich – die auch hier durchaus vorhandenen Lagerstätten kaum abgebaut werden, da gegen jedes Projekt sofort lebhafte Bürgerinitiativen entstehen.

Als Ergebnis des Green Deal hat die EU zwar den Kampf gegen die angeblich durch CO₂ bewirkte Erwärmung kaum vorangebracht, dafür aber massiv China mit sehr viel Subventionsgeld für E-Autos geholfen.

Diese Naivität erweist sich nun als doppelt verhängnisvoll, da auch die USA zu einem unsicheren Partner geworden sind, und da es weiterhin völlig in der Schwebe ist, ob wenigstens das seit Ewigkeiten umstrittene Handelsabkommen Mercosur mit vier südamerikanischen Staaten zustandekommt. Denn nach wie vor fürchten die europäischen Bauern und Gewerkschaften die Konkurrenz aus Südamerika. Daher spricht sich auch die feige österreichische Politik aller drei (mittel-)großen Parteien aus purem Populismus und aus (angesichts der Auflagenentwicklung längst völlig überflüssiger) Angst vor dem Diktat der Kronenzeitung gegen Mercosur aus.

Dabei würde die österreichische Exportindustrie, die zehnmal entscheidender für den Erhalt unseres Wohlstandes ist als die sich querlegende Bauernschaft, von der Öffnung Südamerikas für Exporte enorm profitieren.

Zurück zum jetzt verkündeten Aus für das Verbrennerauto-Aus. Das ist in Wahrheit ein reiner Propagandaschmäh, um den Druck der empörten Bevölkerung abzumildern. Denn das tolle "Aus vom Aus" bedeutet: Die Autoindustrie darf auch weiterhin nur zehn Prozent der verkauften Autos mit Verbrenner-Motoren (Benzin oder Diesel) ausstatten. Das ist ein absoluter Witz. Denn bei einem so geringen Anteil wird die Industrie nichts in die qualitative Weiterentwicklung dieser Modelle investieren. Gleichzeitig werden die Verbrennerautos für die Kunden immens teuer werden, weil der Andrang so groß sein wird, dass sie dem Handel fast zu jedem Preis abgenommen werden. Außerdem müssen auch die zehn Prozent mit sogenanntem grünem, also mit Hilfe von Wasserstoff hergestelltem Stahl produziert werden – was eine reine Zukunftsvision ist, deren Preis noch unabsehbar ist.

Zusätzlich werden alle Firmenflotten weiterhin gezwungen, zu 100 Prozent Stromautos zu sein.

Zugleich werden die E-Fahrzeuge auch vieler europäischer Fahrzeuge heute in China entwickelt und gebaut.

Dabei ist fast die gesamte Entwicklung der Verbrennermotoren eine Spitzenleistung der europäischen Industrie. Zu dem österreichische Unternehmen besonders viel beigetragen haben und noch immer beitragen, womit sie für den heimischen Steuertopf wertvolles Geld verdienen. Bald muss man freilich sagen: verdient haben.

Was an dieser unheilvollen Entwicklung will man mit einem Placebo von zehn Prozent Verbrenneranteil beim Autoverkauf an Private noch rückgängig machen?

Die noch immer vom grünen Ungeist beherrschte EU ist ja nicht einmal imstande, das Wichtigste aus dem chinesischen Automarkt zu lernen, von dem eine stolze Zahl von fast 15 Millionen Elektro-Autos gemeldet wird. Von denen ist aber in Wahrheit ein wachsender Anteil Hybrid-Modelle, etwa Plug-In- oder Range-Extender-Fahrzeuge, die auch mit Benzin angetrieben werden können, bei denen also die Autofahrer nicht die Angst haben müssen, irgendwo hängen zu bleiben oder lange auf Freiwerden einer Ladesäule warten zu müssen. Die Zahl dieser Hybrid-Autos wächst in China derzeit auch viel schneller als die der reinen E-Autos. In der EU gelten hingegen Hybride aller Art als noch immer so böse wie Benzin- oder Diesel-Autos.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission tut zwar so, als ob sie – vor allem auf deutsches und österreichisches Betreiben – endlich begriffen hätte, dass sie von der Green-Deal-Hysterie in eine Sackgasse getrieben worden ist, dass sie aus dieser Sackgasse wieder heraus muss, und dass sie mit keiner anderen Aktion die europäischen Bürger so sehr entfremdet und der europäischen Industrie so sehr geschadet hat. Aber sie hat in Wahrheit noch immer nichts begriffen. Sie tut nur so.

Nicht viel anders ist die nun zufällig gleichzeitig mit dem Auto-Vorschlag der Kommission im EU-Parlament beschlossene Aufweichung der Entwaldungsverordnung zu beurteilen. Deren Wirkung wird halt um ein bis eineinhalb Jahre aufgeschoben. Sie bleibt aber bürokratisch und vor allem überflüssig, da in Europa die Waldfläche ohnedies deutlich zu- und nicht abnimmt.

Die EU-Kommission bleibt durch und durch eine grüne Fanatiker-Blase, die sich angesichts des politischen Gegenwinds nur besser zu tarnen versucht. Aus dieser Gesinnung wirft sie die von gleich drei Supermächten bedrohten Europäer wirtschaftlich weiterhin zunehmend zurück. Statt nüchtern zu sagen: Was auch immer an der These von einer menschengemachten Erwärmung stimmt, wir tun beim von der UNO verlangten Kampf dagegen nur so weit mit, wie es auch China tut (das ja weiterhin der allergrößte Umweltsünder und zugleich eine wachsende wirtschaftliche Bedrohung für Europa ist), wie es auch Russland tut (dessen Krieg nicht nur eine große Bedrohung ist, der nicht nur unermessliches Leid, sondern auch große Umwelt- und Klimaschäden verursacht hat) und wie es auch die USA tun (die uns Europäer neuerdings als Feind ansehen und die von "Klimarettung" gar nichts halten).

Wenn die nicht mittun, ist die ganze Klimahysterie in der EU jedenfalls sinnlos und nur eine schwere Selbstbeschädigung der Europäer.

Man könnte wetten, dass es in spätestens drei Jahren zu einer neuen und dann hoffentlich totalen Reform des Pallawatschs rund um E-, Hybrid- und Benzin-Autos kommt. Aber vorerst fährt Europa jetzt jedenfalls mindestens drei weitere Jahre in eine völlig falsche Richtung. Vorerst haben wir nur einen Kompromiss nach Brüsseler Art vor uns.