Die Fakten-Verfälscher

An manchen Tagen wird es schlicht unerträglich, wie sehr und wie oft im ORF Fakten verfälscht, verschwiegen oder verdreht werden. In fast jedem "Bericht" merkt man einen massiven ideologischen Filter vor jeder Silbe, die man auf die Konsumenten loslässt. In der Folge einige ganz konkrete Beispiele aus wenigen Stunden von Kärnten über die österreichische Demokratie und die Raucher bis Venezuela und Deutschland, die alle doppelt ärgern: erstens, weil sie manipulativ verdreht oder unvollständig sind, und zweitens, weil man dafür auch noch zwangsweise Gebühren zahlen muss.

Da wird im Süden Österreichs die lange ersehnte Koralm-Strecke eröffnet, der größte Eisenbahnbau der Republik seit vielen Jahrzehnten. Aber in keinem einzigen der ORF-Berichte darüber bekommt man den Hinweis, dass der Bau auf einen mutigen Beschluss der ersten schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel zurückgeht, dass insbesondere ein gewisser Jörg Haider das Projekt durchgekämpft hat.

Zusätzliche Verfälschung am Rande: Die Berichte über die neue Bahnstrecke klingen wie ein Hochamt für die ÖBB, als ob die auch nur einen einzigen Cent für den Bau erwirtschaftet hätte, und für deren Railjet-Zug, der künftig von Wien in weniger als drei Stunden Klagenfurt erreicht. In einem langen Fernsehbericht hört man hingegen kein Wort, im Online-Text auch nur einen kurzen Satz, dass man das künftig genauso oft und genauso schnell mit den privaten Westbahn-Zügen schaffen kann.

Ganz ähnlich wird die Geschichte dieser Republik massiv verzerrt durch einen Bericht über den sogenannten Demokratie-Monitor, der seit Jahren alljährlich erstellt wird. Er zeigt, dass die Werte für das politische System einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Gewiss kann man auch die von einem rot-schwarzen Netzwerk in Auftrag gegebenen Studie selbst nicht von der Schuld befreien, dass sie die zentrale Erkenntnis aus dem Datenmaterial mit keiner Silbe angesprochen hat: Es zeigt sich nämlich ganz massiv, dass die Zustimmung der Österreicher zu System und Institutionen zwischen den Jahren 2018 und 2020 weitaus am größten gewesen ist.

Aber nur Menschen mit präzisem Jahreszahlengedächtnis wissen noch, dass das genau die Bundeskanzler-Jahre eines gewissen Sebastian Kurz gewesen sind, der damals mit Blau beziehungsweise Grün koaliert hatte. Es kann kein Zufall sein, dass die Zustimmungswerte zum politischen System je nach Einkommensgruppe (die Untersuchungsergebnisse werden nur so aufgeschlüsselt veröffentlicht) seither um 40 bis 60 Prozent abgestürzt sind. Und schon gar kein Zufall kann sein, dass dieser eklatant auffällige Zusammenhang völlig verschwiegen wird.

Immerhin erwähnt wird, dass das Vertrauen in die Polizei mit 73 Prozent deutlich höher ist als jenes in die Gerichte mit 64 Prozent. Die deshalb eigentlich notwendige kritische Selbstreflexion der Justiz wäre überhaupt eine eigene Betrachtung wert. Diese findet aber natürlich nicht statt, weder im ORF noch bei der Justizministerin, die gerade im ORF eine Serie von Wohlfühlinterviews ohne jede kritische Frage absolvieren durfte. Offenbar stimmen die Behauptungen des Bundespräsidenten Van der Bellen und der diversen Justizministerinnen also doch, dass man die Justiz und damit auch das Treiben der massiv die Demokratie beschädigenden WKStA nicht kritisieren dürfe. Auch wenn die Verfassung anderes vorsieht. Auch wenn in dieser Justiz ein paar linke Aktivisten freihändig und ungestraft einen Bundeskanzler abschießen dürfen.

Über die – mehr als berechtigte – Verleihung des Friedensnobelpreises an die Venezolanerin Maria Machado wird zwar berichtet. Aber Machado wird dabei stets nur als "Oppositionspolitikerin" bezeichnet, nie aber als bürgerliche Konservative.

Überhaupt verschwiegen wird, dass Machado – mit friedlichen Mitteln – gegen den Terror einer sozialistischen Diktatur kämpfen muss, dass etwa der österreichische Linksaußen-Bundespräsident Heinz Fischer vor wenigen Jahren Hugo Chavez, der Venezuela in eine Diktatur verwandelt hatte, überaus unkritisch hofiert hatte.

Und schließlich finde ich auch keine Zeile, keinen Ton zum sensationellen wie beklemmenden Ausgang der Bürgermeisterwahl in der bekannten deutschen Ostseestadt Kiel,die immerhin mehr als einer Viertelmillion Einwohner hat. Dort wurde der Grüne Samet Yilmaz zum Oberbürgermeister gewählt. Der Mann hatte davor seinen Posten beim deutschen Verfassungsschutz wegen mutmaßlicher Unterstützung türkischer Rechtsextremisten verloren. Das ist wirklich eine atemberaubende Vorgeschichte eines Spitzenpolitikers. Aber hierzulande ist das alles keinen Bericht wert.

Man kann sich gar nicht vorstellen, wie groß die Schlagzeilen wären, hätte ein AfD-Mann gewonnen …

5. Kein kritisches Wort gibt es schließlich zum schwachsinnigen Beschluss der Bundesregierung, die sogenannten E-Zigaretten verbieten zu wollen. Denn den verbotssüchtigen Grünen kommt er sogar viel zu spät. Und dort, wo die Grünen sind, sind auch die ORF-Redaktionen.

Dabei sind die E-Zigaretten gesundheitspolitisch ein Riesenfortschritt. Sie kommen ohne das für Herz und Kreislauf so tödliche Teer aus. Sie sind damit für unzählige Raucher der perfekte Weg, um die Folgen ihrer Sucht weitaus harmloser zu machen. Viele von ihnen werden nun wieder zur klassischen Zigarette zurückkehren, die weiterhin verkauft werden kann. Und nur deshalb sterben. Eine mörderische Regierung.