Die nächste Reformchance versäumt

Und wieder hat die österreichische Koalition etwas gut Gemeintes und an sich Richtiges so verwässert, dass es am Schluss völlig unbedeutend und wirkungslos bleiben wird. Dieses Urteil trifft voll auf die nun auf Regierungsebene vereinbarten Maßnahmen zu, die das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus ankurbeln sollten. Leider stellten sich jetzt alle drei Parteien kritiklos hinter den Beschluss, obwohl viel bessere Vorschläge auf dem Tisch waren, obwohl dieser nunmehrige Vorschlag eindeutig die Handschrift der SPÖ trägt, die ja im Grund rund um die Uhr gegen jede Form des Mehrarbeitens opponiert. Die statt dessen immer nur für arbeitsloses Mehrverdienen eintritt.

Außerhalb der SPÖ – und nun muss man auch sagen: außerhalb der Koalition weiß es aber die ganze Nation und wissen es insbesondere alle Ökonomen, sofern sie nicht im Sold der Arbeiterkammer stehen: Die Österreicher müssten dringend mehr arbeiten. Denn:

Die durchschnittliche Lebenszeit hat dank der Medizin und Hygiene erfreulich stark zugenommen.
Daher müsste logischerweise auch die Lebensarbeitszeit proportional mitwachsen. Denn sonst macht sie einen immer kleineren Anteil der Lebenszeit aus.
Da aber die Lebensarbeitszeit nicht gestiegen ist, ist die Pensionsbezugszeit überproportional stark angestiegen.
Daher reichen die während der Arbeitsjahre einbezahlten Versicherungsbeiträge längst nicht mehr aus, um die Pensionen zu erwirtschaften.
Die Republik hat jedoch noch keinen Goldesel gefunden, um das auszugleichen.
Schulden sind nämlich kein Goldesel, auch wenn das alle Regierungsparteien zu glauben scheinen. Denn irgendwann borgt niemand der Republik mehr neues Geld.
Die Pensionen müssen daher von den anderen Mitbürgern finanziert werden.
Das funktioniert aber nicht, weil wir inzwischen zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte haben – denn von denen gehen mehr in die Pension als nachrücken.
Die Zahl der Kinder, ihr Anteil an der Bevölkerung und damit die Finanzierer künftiger Pensionen haben seit der Verbreitung der Anti-Baby-Pille stark abgenommen; jedes Jahr wird ein Drittel der notwendigen Kinder zu wenig geboren.
Die von linken Soziologen und Ideologen verbreitete Hoffnung, dass die Migranten diese Lücke schließen werden, hat sich als totaler Fehlschlag erwiesen, da der Großteil der Gekommenen alles andere als für eine Industriegesellschaft qualifiziert und kulturell anpassungsfähig ist.

Die logischste Lösung des so entstandenen Dilemmas wäre die Einführung des Versicherungsprinzips. Diesem Prinzip entsprechend würde man nur so viel Pension erhalten, wie die persönlichen Einzahlungen in Hinblick auf die durchschnittliche Lebenserwartung versicherungsmathematisch wert sind. Das wäre zwar die gerechteste und nachhaltig sicherste Lösung, das würde aber in etlichen Fällen zu Altersarmut führen, wenn sich Menschen zuwenig um ihre Altersvorsorge gekümmert haben – was die Gesellschaft moralisch unter Druck setzt, doch wieder helfend einzuspringen.

Die nächstbeste Lösung wäre eine deutliche Anhebung des Regelpensionsalters für alle Gesunden, bis die Pensionskassen ausgeglichen sind. Diese Variante ist bisher immer am Widerstand von Rot, Blau und Grün gescheitert. Auch Schwarz hat nur zeitweise mutiges Interesse gezeigt, so etwas zu tun. Sie alle glauben, dadurch Stimmen von Pensionisten zu verlieren. Dabei würde eine Erhöhung des Regelpensionsalters niemanden treffen, der jetzt schon in Pension ist; sie würde im Gegenteil die Zukunft der Pensionen besser absichern.

Als klar war, dass die beiden besten Lösungen politisch nicht durchsetzbar sind, war guter Rat teuer. Deshalb bewegte sich die Diskussion Richtung der drittbesten Lösung, die auch Eingang in die Koalitionsvereinbarungen gefunden hat: Das wären kräftige steuerliche Anreize zum Mehrarbeiten durch Einführung einer Flat Tax von 25 Prozent für alles, was man zur Pension dazuverdient. Das sollte eine Erhöhung des Regelpensionsalters überflüssig machen. Ein dadurch ausgelöstes Mehrarbeiten älterer Menschen würde zwar die Pensionskassen nicht direkt füllen, aber das Wirtschaftswachstum kräftig ankurbeln, wodurch insgesamt wieder ausreichend Geld in die Staatskassa käme.

Aber kaum haben sie das Wort Flat Tax gehört, haben die Sozialisten reagiert wie der Teufel auf das Weihwasser. Eine Flat Tax, bei der alle den gleichen Steuersatz zahlen, hat zwar sehr viele europäische Reformstaaten rasch reich gemacht. Aber sie widerspricht ganz dem zentralen Gen aller Sozialisten, also dem Hang, immer noch mehr umzuverteilen.

Daher ist auch die drittbeste Antwort auf die oben skizzierte Notlage wieder schubladisiert worden. Jetzt hat man sich auf die viertbeste geeinigt – die nichts anderes als die zweitschlechteste Lösung ist. Marginal noch schlechter ist nur noch der Istzustand.

Nach dieser nun präferierten Variante darf jeder Österreicher 15.000 Euro im Jahr steuerfrei zur Pension dazuverdienen. Das ist ziemlich genau ein Tausender pro Monat im Land der 14 Gehälter. Das aber zahlt sich gerade für diejenigen, die wir am dringendsten brauchen, in keiner Weise aus. Gebraucht werden nämlich eindeutig die Qualifizierten, die in ihren Aktivzeiten aber deutlich mehr verdient haben. Sie werden daher kaum in nennenswertem Umfang mehr arbeiten. Es sind nur die ungelernten Hilfsarbeiter, die kaum mehr als 1000 Euro im Monat bekommen. Für alle anderen kommt bei der nun beschlossenen Variante der diese 1000 Euro übersteigende Rest des Einkommens zusammen mit der Pension in die volle steuerliche Progression und wird dort durch den hohen Grenzsteuersatz bis zur Unkenntlichkeit dezimiert.

In einem Jahr wird sich die Politik wundern, wie wenig dieses Modell bewirkt haben wird. Bei der nun gewählten Lösung wird sich kaum jemand fürs Längerarbeiten entscheiden.

Doch Halt! In einem Jahr? Keine Spur! Frühestens in zwei Jahren wird man sehen, dass das Ganze ein Unsinn ist. Denn die Koalition hat sogar das Inkrafttreten dieser Mini-Steuerreform gleich um ein ganzes Jahr hinausgeschoben.

Dabei wäre angesichts der anhaltend flauen Konjunkturprognosen und angesichts der düsteren Weltwirtschaftslage im Grund jeder Tag wichtig, an dem mehr qualifizierte Menschen mehr arbeiten, um die Wirtschaft und Gesellschaft in Gang zu halten und damit auch die Steuereinnahmen anzukurbeln: Von den Facharbeitern bis zu den Technikern, von den Köchen bis zu den Lehrern, von den Lokführern bis zu den Filialleitern.

Aber die Regierung redet lieber vom ersehnten Aufschwung, statt wirklich etwas für ihn zu tun. Sie redet von der Notwendigkeit von Strukturreformen, statt wirklich welche zu setzen. Aber mit einem Herrn Babler als Vizekanzler und einem Arbeiterkämmerer als Finanzminister wird das auch nie anders werden.