Die Schweiz, Hessen und unsere Medien
Dreimal darf man raten, warum man in heimischen Linksmedien wie dem ORF bereits am Montag nichts oder fast nichts über das sensationelle Ergebnis des Schweizer Referendums vom Wochenende oder die Folgen der schweren Unruhen im hessischen Gießen liest oder hört. Der ORF lässt sich zwar von allen Bürgern zwangsfinanzieren, unterdrückt oder verfälscht aber so wie viele andere "Medien" die Berichterstattung über wichtige Vorgänge in der Welt, sobald sie nicht ins Ideologiebild der im linken Gleichschritt marschierenden Redaktionen passen, sobald sie insbesondere für Sozialdemokraten und Grüne unangenehm sind.
Der in der Schweiz abgestimmte Vorschlag hatte die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent zum Ziel. Die Proponenten der Forderung hatten sich dadurch eine breitere Zustimmung verschaffen wollen, dass diese Steuerpflicht nur bei sehr Reichen einsetzen würde, deren Vermögen 50 Millionen Schweizer Franken ausmacht. Unterschwellig wurde darauf hingewiesen, das seien ja ohnedies überwiegend Ausländer, die ihr Vermögen in die Schweiz transferiert haben.
Die Schweizer Stimmbürger haben aber erkannt: Wir brauchen die Reichen. Wenn wir sie mit einer solchen konfiskatorischen Steuer vertreiben, dann schadet das uns allen. Dann zahlen sie bei uns keine normalen Steuern mehr. Dann geben sie ihr Geld anderswo aus.
In der Schweiz hat die Vernunft über den Neid gesiegt. Das ist natürlich für den vor allem bei der Linken verbreiteten Populismus eine kräftige Ohrfeige, der ständig mit Ressentiments gegen angeblich oder wirklich reichere Mitmenschen agitiert.
Nun, man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass Babler oder sein Wiener Geistesgenosse Peter Hacker durch die Schweizer Ohrfeige vernünftiger würden. Auch die deutsche SPD-Chefin Bärbel Bas wird das wohl nicht. Hat sie doch am gleichen Wochenende die für die in Deutschland so dringend erwartete Erholung in Wahrheit so wichtigen Unternehmer vor den Jusos im übelsten Klassenkampfstil als "Herren in bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug," verhöhnt. Die Sozialdemokraten werden auch dadurch nicht klüger, dass sie mit ihrem Linkskurs bei Umfragen in dem einen Land unter 18 und in dem anderen gar unter 15 Prozent abgestürzt sind.
Auch die Übernahme grüner Phrasen hat den Initiatoren des Schweizer Referendums nicht genutzt: Sie hatten nämlich die Erträgnisse der Erbschaftssteuer ausgerechnet für die Klimarettung einsetzen wollen. Manche Schweizer Analysen gehen sogar davon aus, dass das Klima-Thema noch weniger gezogen hat als das Neid-Thema.
Da bleibt den heimischen Linksmedien wieder nur ihre oft angewendete Taktik über: Unangenehme Fakten werden verdrängt oder ins Absurde verdreht, wie man an der diesbezüglichen Überschrift im "Standard" erkennen kann. Dort wird die Nachricht vom Referendum zwar gebracht, findet sich aber nur unter folgendem atemberaubenden Titel versteckt: "Schweizer Milliardär fordert höhere Steuern für Superreiche".
Und ausgerechnet ORF und "Standard" werden von Minister Wiederkehr um viel Steuergeld in die Schulen geschickt, um dort etwas über "Fake News" zu erzählen …
Linke Gewalt? Gibts nicht!
Genauso betroffen, verärgert, erzürnt macht das Desinteresse der heimischen Medien an den schweren Gewaltexzessen von Gießen. Dort haben viele Tausende Linke extrem aggressiv gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. Diese Demonstrationen sind so sehr außer Kontrolle geraten, dass der Innenminister von Hessen von der Gefahr "bürgerkriegsähnlicher Zustände" gesprochen hat.
Und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte von linken Parteien eine Distanzierung von den Gewalttaten. "Diese Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an." Nur das entschlossene Vorgehen der Polizei habe "massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert". Rhein forderte daher die gemäßigten Linken auf, sich von den Gießener Gewaltakten zu distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einzusetzen.
Aber für die linken Medien ist einfach jede Kritik an linken Gewalttaten tabu. Gewalt darf für sie nur von rechts ausgehen. Und wenn linke Gewalt einmal doch nicht zu verhindern ist, wie etwa bei der Ermordung von Charlie Kirk, dann wird die Berichterstattung umgehend so gedreht, dass für dessen Ermordung Sympathie entsteht. Diese Infamie hat längst Methode, wie etwa der "Standard"-Titel vom Milliardär zeigt, der nach höheren Steuern für Reiche ruft – er will nicht erst im Todesfall, sondern schon zu Lebzeiten Vermögen besteuern …