Erfreuliches und Unerfreuliches

Zuerst zu den erfreulichen Dingen.

1. Der britische Oppositionsführer Nigel Farage von der rechten Reformpartei hat eine bemerkenswerte Kursänderung vollzogen, die zeigt, dass parallel zu seinen Siegesaussichten auch sein Verantwortungsbewusstsein gewachsen ist: Er hat die früheren Versprechungen seiner Partei als "undurchführbar" zurückgenommen, die Steuern zu senken, sobald diese in die Regierungsverantwortung kommt. Eine Steuersenkung würde zwar bei den Wählern gut ankommen, hätte aber zu einer massiven Vermehrung der jetzt schon dreistellige BIP-Prozentsätze erreichenden Staatsverschuldung geführt. Das hätte die potentiellen Geldgeber auf den Märkten so nervös gemacht, dass die Zinsen für alle Briten in die Höhe galoppiert wären, und dass dadurch eine Wirtschaftskrise ausgelöst worden wäre. Farage hat damit Lehren aus dem Schicksal der konservativen Ex-Premierministerin Liz Truss gezogen, die mit der Ankündigung von Steuersenkungen, die durch keine Einsparungen gegenfinanziert waren, eine gewaltige Krise und damit ihr eigenes Ende ausgelöst hatte.
2. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof ist einmal zu loben. Er hat im Gegensatz zu seiner sonstigen, die Versammlungsfreiheit überbetonenden Linie das Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung vor zwei Jahren als rechtmäßig erklärt. Die Versammlung war in Zusammenhang mit der Israel-Vernichtungs-Parole "Free Palestine from the River to the Sea" angekündigt worden.
3. Die deutsche Wohnbauministerin Verena Hubertz von der SPD hat etwas für ihre österreichischen Parteifreunde völlig Undenkbares vorgeschlagen: Die in Sozial- (=Gemeinde-)Wohnungen lebenden Menschen sollen deutlich höhere Mieten zahle, sobald sie später gut verdienen. Es ist an sich ja völlig logisch, dass man bei gutem Einkommen nicht weiterhin soziale Unterstützungen wie eine Billigwohnung auf Kosten der Allgemeinheit konsumieren kann. Das haben aber nur die deutschen, nicht die österreichischen Sozialdemokraten begriffen. Vor allem in Wien fließt wohl eher die Donau aufwärts, bevor hier die SPÖ etwas Ähnlichem zustimmen würde. Sind es doch vielfach ihre eigenen Funktionäre, die davon profitieren. Steht doch in Wien jede dritte – oft durchaus luxuriöse – Wohnung im Eigentum der Gemeinde.
4. Gleich noch ein Satz von deutschen SPD-Ministern, der österreichischen Genossen niemals über die Lippen kommen würde. Er stammt sogar von Parteichef Klingsbeil selbst und befasst sich mit den Notwendigkeiten von Einsparungen. "Natürlich müssen wir uns auch die sozialen Sicherungssysteme anschauen." In der SPÖ würde ein solcher Satz als Sakrileg und Schändung der heiligsten Werte der Partei angesehen werden, was sehr leicht zu einem Parteiausschluss führt.
5. In Italien zeigen sich klare Erfolge der klugen Regierungsführung durch Giorgia Meloni: Zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten hat eine Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe verbessert. Gewiss hat das Land noch einen weiten Weg zu gehen, aber die Richtung stimmt, seit erstmals seit sehr langem keine Linkspartei an der Regierung beteiligt ist.
6. Die erfreulichste Nachricht aus Wien ist eine ganz unpolitische. Sie besteht darin, dass man etwas nicht sieht: Das sind die Baugerüste, die 30 Jahre den Stephansdom an den unterschiedlichsten Stellen "geschmückt" haben. Vielleicht ein kleines Hoffnungssymbol, dass auch die Renovierung der Republik in Angriff genommen wird.

Leider steht diesen erfreulichen Nachrichten auch ein stacheliger Strauß an Unerfreulichem gegenüber:

1. Roger Köppel, der früher durchaus angesehene Chefredakteur – eigentlich Chefredaktor – der Schweizer "Weltwoche" hat sich aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, zuerst als großer Freund Russlands betätigt und nun auf eine PR-artige Reise durch Afghanistan begeben. Diese gipfelte in einem Satz, der nur noch verzweifelt Kopfschütteln lässt: "Die Taliban sind nicht gegen Frauen." Das ist angesichts der erzwungenen Totalverhüllung der Frauen und ihres Ausschlusses von zahlreichen Bildungswegen wirklich Zynismus pur.
2. Das sind Methoden, die man nur aus totalitären Staaten kennt: Beim früheren Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat nur ein Jahr nach der letzten Überprüfung schon wieder eine überfallsartige Kontrolle seines Waffenschrankes stattgefunden. Dabei kam die prüfende Beamtin gleich mit drei Polizisten in Einsatzuniform und mit Schutzwesten. Genau mit solchen Methoden schüchtern Regime kritische Bürger ein.
3. Kaum hat der außenpolitische Sprecher der Neos, Veit Dengler, sich in einem Interview positiv über einen Nato-Beitritt Österreichs ausgesprochen, hat ihm seine Parteichefin Meinl-Reisinger diesen Posten auch schon abgenommen. Das enttäuscht gleich dreifach. Ist solches Verhalten doch, erstens, das Gegenteil von liberal. War Meinl-Reisinger früher doch, zweitens, eindeutig selbst im Lager der Nato-Befürworter. Und geben doch, drittens, die Neos ihr positives und für eine Gruppe sehr wichtiges Alleinstellungsmerkmal auf, dass man bei ihnen als einziger Partei noch offen über einen Nato-Beitritt als weitaus beste Strategie zur Sicherung der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs reden durfte. Da bleiben bald nur noch die negativen Seiten der Neos über, also ihr grauslicher gesellschaftspolitischer Linkskurs rund um die Stichworte Gendern, Wokeness und LGBTQ einerseits und der Kampf des pinken Bildungsministers Widerkehr dagegen, dass in Gymnasien noch Wissenserwerb stattfinden darf, andererseits. Da bleibt als letztes nur noch die magere Hoffnung, dass der als Einspar-Staatssekretär angetretene Sepp Schellhorn jetzt doch einmal etwas zusammenbringt.
4. Die dramatische Kürzung von Entwicklungshilfe durch die USA mag durchaus auch ihre positiven Seiten haben, wenn Drittwelt-Potentaten weniger Geld haben, um sich persönlich zu bereichern. Eine Katastrophe ist das aber sicher dort, wo jetzt Gesundheits- und Impfprogramme zusammengestrichen werden müssen. Denn Krankheiten und Epidemien, die nicht in Afrika eingedämmt werden, können sich viel leichter ausbreiten. Nicht nur in die USA, sondern auch nach Europa – wohin der Weg für ungute Viren und Bakterien von Afrika auch viel kürzer ist.
5. Eine klassenkämpferische Infamie ist die geplante Parkgebührenerhöhung für SUVs durch die Gemeinde Wien. Eine solche Erhöhung würde auch die vom Verfassungsgerichtshof immer verlangte Sachlichkeit vermissen lassen. Sachlich wäre es maximal, höhere Parkgebühren für längere Fahrzeuge vorzuschreiben, weil die mehr öffentlichen Parkraum verbrauchen, weil die bei Schrägparkzonen gefährlich in die Fahrbahn ragen. Aber Fahrzeuge nur dafür zu bestrafen, dass sie – etwa zum Zweck der Verkehrssicherheit, etwa weil der Fahrzeugbesitzer oft steile Straßen passieren muss – auf vier Rädern angetrieben werden, ist nicht zu begründen und nicht sachlich. Freilich: Bei der Gemeinde Wien sieht der Verfassungsgerichtshof manche Dinge ja merkwürdig anders.
6. Die Zornesader könnte einem über die Vorgänge rund um den "Eurovision Song Contest" platzen. Denn die Stimmen des internationalen Publikums zählen nur noch halb so viel wie bisher. Damit wird die im schwulen Dunkel amtierende Jury noch mächtiger. Damit können die linken Gebührenanstalten künftig besser verhindern, dass ein von ihnen gehasstes Land wie Israel den Wettbewerb gewinnt.
7. Denn dümmsten Spruch der Woche hat zweifellos der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker abgesetzt. Er hat öffentlich die EU-Budgetregeln, welche die Verschuldung zumindest ein wenig einzubremsen versuchen, als "neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören" gegeißelt. Daraus lernen wir: Ginge es nach SPÖ-Typen wie Hacker, wären die europäischen Staaten bald so verschuldet, dass ihnen wirklich niemand mehr Geld borgen würde.
8. Ganz auf dieser Linie linker Mega-Dummheit liegt auch der Spruch der postkommunistischen Linkspartei, der in Nordrhein-Westfalen im September im Kommunalwahlkampf groß plakatiert worden ist: "Wir müssen nicht mehr arbeiten. Wir müssen mehr enteignen."