Und jetzt geht auch Chile nach rechts

Wer die Welt nur durch die Brille der österreichischen Medien verfolgt, kann dieselbe jetzt noch weniger verstehen. Denn in Chile hat ein Kandidat für das Präsidentenamt einen überlegenen Sieg errungen, der den einstigen Diktator Augusto Pinochet öffentlich preist. Dabei war Pinochet ein Mann, der in den meisten Mainstream-Medien immer als Inbegriff des Bösen und viel schlimmer als die damals rings um Österreich herrschenden kommunistischen Diktatoren porträtiert worden ist. Die Chilenen sehen das ganz offensichtlich anders. Warum nur?

Dabei hat Pinochets Herrschaft zwischen 1973 und 1989 Tausende Regimegegner das Leben und Zehntausende die Freiheit gekostet. Das war schlimm, auch wenn es um Größenordnungen harmloser war als der Terror der kommunistischen Staaten gegen die eigenen Bürger. Denn dieser versuchte eine totalitäre Gleichschaltung bis ins Denken und Privatleben seiner Bürger hinein zu erreichen, während in Chile "nur" jene verfolgt worden sind, die dem Regime gefährlich werden konnten. Damit ist die Ära Pinochets lange nicht so negativ ins kollektive Gedächtnis der Chilenen eingesunken wie die Herrschaft der Kommunisten den Menschen in Osteuropa (außerhalb Russlands, wo der vom Kommunismus beförderte Nationalismus vielen positiv in Erinnerung geblieben ist).

Ein anderer Grund ist aber noch viel entscheidender, weshalb Pinochet bei vielen Chilenen positive Erinnerungen auslöst: Seine siebzehnjährige Herrschaft und die in dieser Zeit gesetzten marktliberalen Reformen haben sich vor allem auf die wirtschaftliche Lage des Landes und seiner Bürger sehr positiv ausgewirkt. Dabei ragt insbesondere die damals in die Wege geleitete Pensionsreform hervor. Das ist eine Aufgabe, an der alle österreichischen Regierungen der letzten Jahrzehnte gescheitert sind.

Darüber hinaus haben viele Chilenen im Gegensatz zur internationalen Berichterstattung den Putsch des damaligen Generalstabschefs Pinochet gegen den kommunistischen Präsidenten Salvador Allende als durchaus positiv in persönlicher oder familiärer Erinnerung. Denn Allende war zwar demokratisch gewählt worden. Er hat aber in seiner Regierungszeit das Land nicht nur wirtschaftlich beschädigt, sondern auch die demokratischen Institutionen so schwer unterminiert, dass viele Chilenen gefürchtet haben, künftig werde es keine demokratischen Wahlen mehr geben. Diese Strategie der Machtergreifung war ja von den Kommunisten in Osteuropa durchaus unrühmlich bekannt.

Pinochet hat in seiner Herrschaftszeit das Land hingegen institutionell wie wirtschaftlich stabilisiert. Und überdies hat er die Macht am Ende durchaus friedlich abgegeben. Das hat ihm dennoch nach Machtabgabe nicht eine Fülle von Verfahren wegen der unter seiner Herrschaft begangenen Verbrechen erspart und ein Ende im Hausarrest beschert.

Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass die Sanierung von Wirtschaft und nationaler Stabilität nach Phasen der Unruhe stärker im Gedächtnis geblieben ist als die Untaten Pinochets. Das erinnert daran, dass auch in Spanien ein ebenfalls putschender und noch dazu erst nach einem blutigen Bürgerkrieg an die Macht gekommener General Franco mehrheitlich positiv ins nationale Gedächtnis eingegangen ist, und dass sich die jetzige sozialistische Minderheitsregierung Spaniens mit dem Abriss des gigantomanischen Grabes von Franco keinen guten Dienst erwiesen hat.

In Osteuropa hingegen haben die Kommunisten keine Chance auf ein ähnliches Comeback (Die Machtergreifung Waldimir Putins in Russland hat ja nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit einem historischen Fehler von Vorgänger Boris Jelzin . . .).

Ein weiterer Faktor des chilenischen Rechtsrucks: Das Land steht auch im Eindruck der Erfolge von Präsident Milei im benachbarten Argentinien. Dieser hat dort im letzten Jahr mit massiven wirtschaftsliberalen Reformen sensationelle Fortschritte erzielt. Auch in Bolivien und Honduras erzielten in seinem Gefolge rechte Kandidaten klare Erfolge.

Ebenso wichtig für das chilenische Ergebnis: Kast ist ein betonter Katholik, der die Familienwerte in den Vordergrund rückt.

Am stärksten aber hat bei dieser Wahl das Thema illegale Migration gezogen. Selbst in jenes scheinbar abgelegene Land sind auch viele nahöstliche Migranten gekommen. Das hat den Wahlsieg von José Antonio Kast endgültig gesichert – eines Mannes, der sehr positiv über Donald Trump und dessen Anti-Migrationspolitik spricht.

Da ist es mehr als ein auffallendes Signal, dass Trump gerade gleichzeitig unwidersprochen verkünden konnte, dass in den letzten sieben Monaten kein einziger illegaler Migrant mehr in die USA gekommen sei, und dass über zweieinhalb Millionen früher gekommener Illegaler die USA wieder verlassen haben, wovon nicht weniger als 600.000 zwangsweise außer Landes geschafft worden seien. Der Rest sei freiwillig ausgereist; das wird bei jedem Einzelnen von der US-Regierung mit 1000 Dollar unterstützt. Diese Bilanz steht jedenfalls in deutlichem Kontrast zu den – zwar durch etliche Beschlüsse nun angelaufenen, aber vorerst weiterhin nur zähe Ergebnisse bringenden – Abschiebebemühungen der EU.

Damit haben wir einen weiteren Beweis: Die Bedrohung der nationalen Identität und Stabilität durch die illegale Migration ist neben der persönlichen wirtschaftlichen Lage zweifellos das entscheidende Motiv für eine Mehrheit der Wähler in demokratischen Ländern.

Noch einmal zurück zur hiesigen Berichterstattung über Chile. Besonders abstoßend war dabei die allgemeine Bestätigung des Umstandes, dass Kast nicht nur deutschstämmig sei, sondern auch Sohn eines ehemaligen Wehrmachtssoldaten und NSDAP-Mitglieds. Was nicht nur ein wenig widersprüchlich klingt – denn Wehrmachtsangehörige hatten eigentlich eine eventuelle Parteimitgliedschaft ruhigstellen müssen –, sondern auch ein typischer Fall von Sippenhaftung des Sohnes für den Vater ist …