Vorzugsschüler ohne Nachzugsschüler

Europa ist zwar unfähig, einem von einem mutwilligen Aggressor angegriffenen europäischen Land effektiv beizustehen. Die EU-Führung hat aber gleichzeitig in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten den gefährlichen Irrglauben entwickelt, die restliche Welt beeinflussen zu können und durch Regulieren, durch Schikanieren der eigenen Bürger und Wirtschaft zum bewunderten globalen Vorbild zu werden. Die restliche Welt hat aber nur gelacht und in keiner Weise ihr Verhalten geändert, sondern zum Teil sogar Vorteile aus dem europäischen Musterschülerverhalten gezogen. Das reicht vom sogenannten "Green Deal" über die Migration bis zum europäischen Skurril-Kampf gegen Plastik.

Zumindest in den ersten beiden Punkten wird nun mit großer, wahrscheinlich zu großer Verspätung ein verzweifelter Teilrückzug angetreten.

In Sachen Migration geschieht dies besonders langsam, vor allem hat man in diesem Bereich die von einem unheilvollen, weit über die Gesetze hinausgehenden Gutmenschentum beherrschten Höchstgerichte noch überhaupt nicht zu einem Einlenken bringen können. Denn das wäre nur möglich durch Änderungen auf vertraglicher Ebene, also durch Änderung der Menschenrechtskonvention und wohl auch des EU-Vertrages, um Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen, um Familienzusammenführungen generell stoppen zu können, um Asylverfahren in Zentren außerhalb der EU durchführen zu können, um Abschiebungen zu erleichtern. Vom fehlenden Bewusstsein, dass im Grund unter den Zuwanderern nur von Moslems eine existenzielle Gefahr für die europäische Zivilisation ausgeht, ganz zu schweigen. Selbst Hinweise auf diese Gefahr werden von der Political Correctness als Meinungsdelikte verfolgt.

Darüber wird zwar erstmals auf politischer Ebene diskutiert. Aber selbst die schon lange beschlossene Schaffung von Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze kommt nicht in die Gänge. Und noch immer steht das Konzept von Umverteilungen innerhalb Europas statt konsequenten Abschiebungen im Raum.

Auch im zweiten Bereich, dem Green Deal, erfolgt das Umdenken viel zu langsam. Dieser wird immer noch bloß unter der Perspektive kritisiert, dass die europäischen Bürger zunehmend dagegen revoltieren und dass man daher vielleicht langsamer werden müsse. Die globale Erkenntnis fehlt hingegen noch immer völlig, dass der Green Deal eine gigantische Subventionierung Chinas bedeutet. Dieses profitiert milliarden- oder gar billionenschwer von den europäischen Regeln. China baut immer weiter neue Kohlekraftwerke, um die Solarpaneele und E-Autos für Europa zu produzieren, die hier auf den verschiedensten Wegen hoch gefördert werden. Europa hat mit der Green-Deal-Politik zwar die eigenen CO₂-Emissionen von 15 auf 6 Prozent der globalen Emissionen reduzieren können – aber dabei Emissionen in andere Länder verlegt. Der Glaube, dass die Union durch die eigene Selbstbeschädigung zum Vorbild für den Rest der Welt wird, erweist sich als die größte Dummheit seit Gründung der EU.

Erst jetzt entdeckt man, dass man mit dem Verbot von Autos mit Verbrenner-Motoren der eigenen Automobil-Industrie, dem einst wichtigsten wirtschaftlichen Standbein Europas, einen vielleicht letalen Schaden zugefügt hat. Erst jetzt geht man vorsichtig daran, dieses Verbot wieder aufzuheben. Aber man tut dies nicht nur viel zu spät, sondern auch unter viel zu vielen unklaren Voraussetzungen (etwa jener, dass die Motoren künftig nur noch mit Bio-Treibstoffen angetrieben werden dürfen).

Und auch auf einem dritten Feld zeigt sich die Unsinnigkeit der europäischen Vorzugsschülerpolitik: beim breitflächig geführten Kampf gegen Plastik, der für jeden Konsumenten durch das lästige Verbot der Plastiksackerl sehr anschaulich geworden ist, der aber viel breitere Folgen hat. Zwar haben inzwischen andere Formen von Einkaufs-Taschen den Markt erobert, die aber nicht nur selbst teurer sind, sondern auch den Papierpreis in die Höhe getrieben haben. Das ist einer der vielen kaum bewussten Treiber der Inflation. Das ist umso überraschender, als seit etlicher Zeit die Produktion von Papierzeitungen, aber auch von Büro- und Briefpapier dramatisch zurückgeht.

Dabei war auch diese europäische Maßnahme total sinnlos. Denn die grauslichen Müllreste voller Plastiksackerl in riesigen Meeresinseln, die zum Beweis der Notwendigkeit des Verbots ständig gezeigt worden sind, treiben ja nicht vor Europas Küsten, sondern vor afrikanischen und asiatischen. Zehn Flüsse transportieren nicht weniger als 95 Prozent des ins Wasser geflossenen Plastikmülls ins Meer. Das sind Niger und Nil in Afrika, das sind Ganges und Indus in Indien und Pakistan, das ist der Mekong in Indochina, das ist der Amur in Russland und das sind gleich vier Flüsse in China. Hingegen ist keiner der europäischen Flüsse ein relevanter Verursacher von Plastikmüll.

Ein besonders schlimmes Exempel der Rolle Europas, das dabei sogar vom ignorierten und belächelten Vorzugsschüler zum verhassten Oberlehrer mutiert, sind die EU-Lieferkettengesetze. Diese verpflichten europäische Importeure zur absurden Verantwortung und Kontrolle, ob ihre Lieferanten und Sublieferanten in fremden Ländern alle möglichen sozialen und ökologischen Standards einhalten. Das wird aber in der Dritten Welt nicht als hilfreich angesehen, sondern als eine Form eines europäischen Neokolonialismus, der den Ländern Vorschriften machen will, der daher abgelehnt wird.

Zurück zum Anfang: Auch die Hilflosigkeit EU-Europas gegenüber der russischen Brutalität und der islamischen Invasion kann in die gleiche Kategorie eingeordnet werden. Denn der verweiblichte Pazifismus der Europäer hat in Russland, beziehungsweise in der islamischen Welt keine spiegelbildliche Entwicklung ausgelöst. Statt dessen wird die europäische Schwäche verachtet und hemmungslos genutzt.

Dazu kommen die in Verteidigungsfragen unheilvollen nationalen Spaltungen des Kontinents. Denn bis heute ist zweifelhaft, ob die einzige Atombewaffnung eines EU-Landes, nämlich die Frankreichs, auch zur Abschreckung eines Angriffs auf andere Länder Europas dient. Denn seit Jahren kommt die großmundig in Angriff genommene Entwicklung eines europäischen Kampfjets nicht voran – aus einem einzigen Grund: Der Streit über die industrielle Führung des Projekts, das dem Eurofighter nachfolgen soll, zwischen französischen und deutschen Rüstungskonzernen, bei dem auch Spanien mitmischt, ist völlig ungelöst.

Das alles ist nur traurig. Denn es bräuchte ein funktionierendes Europa dringender denn je, das sich auf die beiden zentralen Notwendigkeiten konzentriert, und auf alle anderen Belehrungen und Einmischungen in die nationalen Identitäten und Besonderheiten verzichtet. Die eine EU-Notwendigkeit ist der Binnenmarkt, der für Wirtschaft und Wohlstand lebenswichtig ist. Die andere wäre die gemeinsame militärische Sicherung der Freiheit und Unabhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.