Wann und wie immer sie kann: SPÖ für illegale Migration

Es ist jenes Projekt, welches die relativ größte Hoffnung vermittelt, dass die Migrationskatastrophe wenigstens für die Zukunft eingebremst und abgemildert werden kann. Es wird auch schon von etlichen anderen europäischen Ländern – Großbritannien, Italien, Niederlande, Dänemark – betrieben und nun auch vom österreichischen Innenminister. Jedoch: Die SPÖ legt sich mit einem hanebüchenen Argument quer. Was beweist, dass sie alle Zusagen nie ernst gemeint hat, die Migration gemeinsam reduzieren zu wollen, dass sie lieber mit Grünen und KPÖ um jene paar Prozente an linksradikalen Wählern kämpft, die Migration, Islamisierung und den damit verbundenen Antisemitismus super finden.

Es geht um das Projekt der Errichtung von Asyltransitlagern außerhalb der EU, in die alle illegal Einreisenden während der Behandlung ihres Asylantrags gebracht werden sollen, wenn sie nicht freiwillig wieder ausreisen. Solche Zentren sind schon für Ruanda, Uganda und Albanien ins Auge gefasst oder gebaut wurden. Nun haben die Niederlande zugestimmt, dass sich auch Österreich an ihrem Projekt in Uganda beteiligt.

Jedoch: Die SPÖ lehnt die Zustimmung zu einem solchen Projekt ab. Sie begründet das mit den "Kosten". Was bei einer Partei, in der fast täglich irgendjemand kostentreibende Projekte fordert – mit besonderer Vorliebe derzeit solche, die gegen "die Männer" gerichtet sind – geradezu als putzig erscheint.

Dennoch sollte wirklich bei jedem Projekt der Kostenfaktor ernst geprüft werden. Aber auch in dieser wichtigen Perspektive spricht alles für die Beteiligung an einem solchen Projekt. Denn:

Durch die Unterbringung in solchen Zentren erspart sich Österreich gewaltig viel an Kosten für jeden einzelnen Migranten, würde er im Lande leben: für Grundsicherung, für Sozialhilfe, für den Familiennachzug. Es würde die Probleme im Bereich der Schulen und Kriminalität dämpfen, die ja ebenfalls große Kosten verursachen.
Durch die Errichtung und konsequente Beschickung solcher Zentren würde zugleich ein überaus signifikanter Abschreckungseffekt erzielt werden: Schlepper würden einen Umweg um Österreich machen, und Asylanten würden sich hüten, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie dieser nach Uganda bringt. Ein so bewirkter Rückgang der Migrantenzahlen würde noch viel mehr künftige Kosten einsparen, die Österreich sonst zusätzlich drohen würden.
Und zur Überzeugung von sozialistisch-feministisch deformierten Hirnen kann man das ja auch als Strategie im Kampf gegen "die Männer" darstellen, indem man nur alleinreisende Männer dorthin bringt (was ohnedies fast automatisch der Fall wäre: Ist doch der Großteil der illegalen Migranten jung und männlich).

Jedenfalls haben all die anderen Länder, die an solchen Projekten arbeiten, gerade angesichts der allgemeinen Budgetknappheit und Schuldenkrise die kostenmäßigen Vorteile erkannt. Die SPÖ hingegen versteckt sich hinter dem verlogenen Kostenargument.

Dabei hätte man annehmen müssen, dass dem Projekt lediglich von ganz anderer Seite Widerstand droht: nämlich von der europarechtlichen. Auch dieser Widerstand ist jedenfalls noch nicht überwunden. Bisher haben nämlich Höchstgerichte solche Anläufe in den unterschiedlichsten Stadien torpediert, wobei sie sich bei ihrer immigrationsfördernden Linie (mit oft fadenscheiniger Argumentation) immer auf das Europarecht berufen haben.

Aber auch diese Probleme sind für Österreich ebensowenig wie für alle anderen Länder ausgeräumt. Zwar gibt es eine Mehrheit in der EU, die da etwas ändern will, auch über die notwendige Änderung der Menschenrechtskonvention wird insbesondere von den Briten gesprochen, wo sonst ein Austritt immer realistischer wird (spätestens nach der nächsten Wahl). Aber noch ist der Widerstand der Linken zäh, die in Ländern wie Spanien, Luxemburg und Irland Rückzugsfestungen haben. Und auch die schwarze-rote Koalition in Deutschland ist ein unsicherer Partner. Auch dort haben die Sozialdemokraten Angst, dass ihnen am linken Flügel ein paar Ideologen wegbrechen. Sie sabotieren deshalb jede echte Migrations-Reform.

Notfalls eben unter verlogenen Pseudo-Vorwänden wie im Fall der österreichischen Koalition.