Auf halben Wegen zu halben Zielen

Die auffallendsten Etappen dieses vorgeblichen Kampfes:

1. Zuerst wird der vor allem wegen der Grünpolitik – die zu sauteuren Alternativenergie-Förderungen, CO₂-Abgaben und der Schließung von Kohle- und Atomkraftwerken geführt hatte – in die Höhe geschnellte Strompreis aus Steuermitteln gestützt (bis sich das die Republik nicht mehr leisten konnte).
2. Dann werden in grob fahrlässiger Weise die Wohnungsmieten reduziert, was mit absoluter Sicherheit binnen kurzem zu wachsendem Wohnungsmangel führen wird.
3. Dann lässt der SPÖ-Vorsitzende die Idee eines Sozialmenüs auf Kosten der Wirte kursieren (offenbares Motto: billiger Milchreis für jeden).
4. Dann wird die Einführung eines unglaubliche Bürokratie auslösenden neuen Steuersatzes für ein paar Lebensmittel verkündet (unter bewusstem Ausschluss des Finanz- und Wirtschaftsministers bei einer Klausur von drei Parteichefs ohne ökonomische Ahnung).
5. Dann wird täglich eine andere Liste kommuniziert, was denn eigentlich mit diesem neuen Steuersatz begünstigt werden soll (Andreas Babler hat halt wieder einmal ohne Faktenwissen geplappert).
6. Dann urgieren Wirtschaftsforscher, dass auch Klopapier unbedingt in diesen Korb gehört (und wollen weiter ernstgenommen werden).
7. Dann hat man viele Probleme vorerst unter den Teppich gekehrt, die noch großmächtig auftauchen werden (wie werden etwa Wirte künftig Mehrwertsteuer-Rechnungen ausstellen, auf denen bisher nur die Steuer für Lebensmittel und Getränke getrennt ausgewiesen waren, wo man aber jetzt auch den Anteil begünstigter Lebensmittelanteile wie Eier oder Mehl an den Speisepreisen angeben müsste).
8. Und jetzt das: Jetzt ist der lustige Preisradar der Statistik Austria online gegangen (wo sich jeder Österreicher gefrotzelt vorkommen muss).

Jetzt erfährt jeder Österreicher online, dass zum Beispiel ein Kilo Langkornreis beim billigsten von den Spionen der Statistik Austria gefundenen Preis nicht einmal halb so viel kostet wie beim teuersten. Der Österreicher erfährt auch, was der Median- und was der Durchschnittspreis für diesen Reis bei allen Preiskontrollen gewesen ist.

Das mag zwar theoretisch interessant sein. Nur: Was hilft dem Österreicher das? In Wahrheit hat selbst jene Minderheit nichts davon, die den Unterschied zwischen Median und Durchschnitt kennt. Denn die Österreicher erfahren das Wichtigste nicht: nämlich, wo sie den billigen Reis bekommen, weder bei welchem Händler, noch in welchem Bundesland, noch in welchem Ort. Und genauso verhält es sich bei allen anderen Produkten.

Mit diesem Preisradar nähert sich die Regierung zwar jetzt – im Vergleich zu den oben genannten Ideen – an sich der einzig wirksamen Waffe gegen überhöhte Preise an. Diese Waffe ist die Herstellung eines intensiven Wettbewerbs auf Grund einer totalen Transparenz. Aber genau vor diesem letzten Schritt ist man zurückgescheut. Das wäre eben jener Schritt, wo der Konsument auch erfahren würde, wo er den Reis oder all die anderen vom Preisradar erfassten Produkte billig erwerben könnte.

Nur das wäre eine wirksame Waffe gegen die Inflation. Gewiss werden manche Juristen jetzt Gründe vorbringen, warum das nicht geht. Denen kann man nur antworten:

• Erstens, mit Zweidrittelmehrheit geht es sicher.
• Zweitens würde es ohnedies höchstwahrscheinlich genügen, die fünf großen Handelsketten so unter Druck zu setzen, dass sie freiwillig und ganz automatisch jede Woche auf eine öffentliche Plattform einmelden, was sie in jedem Bundesland für das Kilo Reis, das Viertel Butter, den Liter Vollmilch und viele andere Produkte verlangen.
• Und drittens kann man auf den Plattformen von Google oder Amazon oder geizhals.at oder auf etlichen Treibstoffpreis-Informationsseiten (und sicher einigen anderen) jetzt schon für viele Produkte – halt bisher eher nicht Lebensmittel – am eigenen Bildschirm sehr anschauliche Preisvergleiche sehen.

Eine solche Transparenzseite müsste für jeden abrufbar sein. Und die Ketten müssten den eingemeldeten Preis dann für alle Filialen im jeweiligen Bundesland eine Woche lang als fix garantieren. Nur für begründete Notfälle – wie Lieferengpässe – könnte es eine ebenfalls transparent zu machende kurze Ausnahme von dieser Pflicht geben.

Das würde gewaltigen Druck ausüben, sich preislich ja nicht zu weit von der Konkurrenz zu entfernen (es sei denn, man könnte irgendwelche sonstigen Vorteile anbieten, die nichts mit den Preisen zu tun haben). Die Handelsketten könnten sich damit jedenfalls Massen an wöchentlich verteilten Prospekten ersparen, was zwar die Umsätze von Post und Druckereien reduzieren würde, was aber umweltfreundlich wäre und mit Garantie die Papierpreise nachhaltig senken würde.

Dann würden auch sämtliche Rabatt- und Pickerl-Aktionen überflüssig werden. Was noch einmal eine Reduktion aller Preise ermöglichen würde. Die Bürger würden sehr rasch ihr Einkaufsverhalten nach so einem wirkliche Transparenz herstellenden Preisradar ausrichten. Und Regierung, Statistik Austria und Bundeswettbewerbsbehörde würden sich etliche Kosten für Beamte ersparen, die all das kontrollieren, die all diese Preise erheben. Denn dann würden schon Konkurrenz und Konsumenten dafür sorgen, dass niemand bei den öffentlich gemachten Preisangaben schummelt.

So aber hilft der Preisradar gar nichts.

So wie auch die Mehrwertsteuersenkung fast nichts hilft. Schon die Zusammenstellung des kleinen steuerbegünstigten Lebensmittelkorbs sorgt ja – wie hier schon vor einigen Tagen prophezeit –  für Streit und Bürokratie. Noch viel schlimmer ist: Egal, was da an marginalen Einsparungen drinnen ist, die Konsumenten zahlen sie sich großteils ohnedies selber, weil all jene Produkte, die in Plastik verpackt sind (was schon der Hygiene wegen oft unerlässlich ist), jetzt wegen der Plastiksteuer teurer werden.

Helfen würde neben echter Transparenz hingegen zweifellos auch das, was die Regierung schon seit Monaten angekündigt, aber bisher nicht erreicht hat: Das wäre die Abschaffung des Österreich-Malus, den internationale Industrie- und Handelsplattformen verlangen, wenn sie Waren an österreichische Händler verkaufen. Da sehe ich freilich bisher keinerlei Spur von Anstrengung der Außen- oder der Europa-Ministerin oder des Bundeskanzlers, in den EU-Gremien den Druck so anzuziehen, damit sich da etwas bewegt. Um es simpel zu sagen: Wenn wir – richtigerweise und selbstverständlich – zu Dänemark wegen Grönland und anderen EU-Staaten wegen des neuen Schubs von amerikanischen Zolldrohungen solidarisch sind, so ist es eigentlich ebenso selbstverständlich richtig, dass uns die EU beisteht, wenn internationale Konzerne ohne nachvollziehbare Begründung an Österreicher zu schlechteren Konditionen verkaufen als an Deutsche.

Aber noch einmal sei die Hauptschuld der politischen Akteure angesprochen: Die letzten Regierungschefs mit ausgewiesenem ökonomischem Verstand hießen Schüssel und Vranitzky. Heute ist solcher weder an der Regierungsspitze noch an der Spitze irgendeiner regierenden oder Opposition machenden Partei zu finden. So ist ja auch von der FPÖ kein einziger ökonomisch sinnvoller Vorschlag gekommen. So kommen von den Grünen nur Klimarettungsvorschläge, die alles nur noch teurer machen.

Die heutige Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition ist auf das Niveau eines Traiskirchner Hilfsarbeiters abgesunken. Und nirgendwo ist Besserung in Sicht.

Druck in Brüssel für spezielle Österreich-Interessen ist im Übrigen seit den Beitrittsverhandlungen auch sonstwo kaum zu sehen (das fast einzige wirklich wahrnehmbare Engagement war einst in Sachen Tiertransporte erfolgt – die aber hält außerhalb der Kronenzeitungsredaktion eigentlich niemand für das größte Probleme der Nation …). Wirklich erfolgreich und verdienstvoll haben hingegen in letzter Zeit etwa Italien und Dänemark in Sachen Migration gekämpft.

PS: Aber zugegeben – bei allen Skurrilitäten des Inflationskampfes sei positiv vermerkt, dass derzeit nicht mehr die allerdümmste Idee serviert wird, die SPÖ und FPÖ eine Zeitlang kursieren haben lassen: Das wäre eine durch Steuermittel, also Schulden, finanzierte "Preisbremse".