Brandmauer mit Türln

Es klingt ja harmlos, wenn vor Beschluss eines Gesetzes noch eine Phase zu seiner gerichtlichen Prüfung eingeschoben wird. Nur: Das, was sich in den letzten Tagen in der EU abgespielt hat, ist alles anders als harmlos. Denn das geschieht sonst absolut nie, dass ein dringender Vertrag solcherart auf eine jahrelange Bank geschoben wird. Das ist in Wahrheit ein eindeutiger, kaum getarnter Sabotageversuch an einem für das bedrängte Europa wichtigen Abkommen, für den sich alle Beteiligten rechtfertigen werden müssen. Denn der – ebenso zu tadelnde – EU-Gerichtshof ist durch seine extreme Langsamkeit und phantasievolle Eigenwilligkeit bekannt, mit der er sich etwa durch die Förderung der illegalen Migration ständig zusätzliche Macht zu arrogieren versucht. Aber noch beklemmender ist, wer sich da für diese Sabotageaktion zusammengefunden hat.

Es geht um die Weigerung des EU-Parlaments, dem Mercosur-Handelsvertrag mit vier südamerikanischen Staaten zuzustimmen. Es geht um die völlig grundlose und unübliche Verschiebung des Vertrags bis zu einer Prüfung durch den EU-Gerichtshof. Das zeigt, dass, so wie etwa auch in Frankreich, die einst tragende Mitte aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nun auch in der EU keine Mehrheit mehr hat. Das zeigt, dass sich der linke und der rechte Rand problemlos zusammenfinden, wenn sie etwas Vernünftiges sabotieren können – selbst wenn sie sich sonst gerne auf der Straße prügeln. Hauptsache, man ist gegen irgendetwas.

Das zeigt aber auch, wie verlogen etwa in Deutschland das "Brandmauer"-Gerede ist, das jede Kooperation mit den Parteien am rechten Rand verbieten will. Dieses Gerede ist dort insbesondere für die Grünen in ähnlicher Intensität zum ideologischen Kern geworden, wie es der Antisemitismus für Nazis oder die Frauen-, Christen- und Judendiskriminierung für den radikalen Islam ist.

Auch die deutschen Grünen haben plötzlich überhaupt keine Bedenken, zusammen mit den sonst so gehassten Rechten zu stimmen. Man denke zum erstaunlichen Kontrast daran, wie sich Grün und Rot vor ziemlich genau einem Jahr an Empörung gar nicht überbieten haben können, als die CDU durch die Zustimmung der AfD im Bundestag die Mehrheit errungen hat. Damals beklagten die Linksparteien und die zugehörigen Mainstreammedien den Untergang der Demokratie und schickten ihre Omas & Co zu wütenden Demonstrationen und Zerstörungsaktionen auf die Straße.

Als Folge geriet der CDU-Chef Friedrich Merz unter Erklärungsdruck. Als weitere Folge trauten sich CDU/CSU, ÖVP und die macronistische Mitte in Frankreich noch weniger als zuvor, die von den Linken, aber auch Angela Merkel errichtete Brandmauer nach rechts in Frage zu stellen. Dabei hätten sie von Italien bis zu den Niederlanden sehen können, wie positiv Regierungen mit den bösen Rechten politisch sein können.

Besonders widerlich ist, wie wenig schlechtes Gewissen, wie wenig interner Widerstand bei den sich sonst so moralistisch gebenden Grünen ob des nunmehrigen Zusammengehens mit der Rechten zu beobachten ist. Wir erkennen nun endgültig, wie verlogen das ganze Brandmauer-Getue ist. Daher sollte die konservative Mitte auch endlich die Hemmungen ablegen, selbst mit den Rechtsaußenparteien zu kooperieren, soweit es möglich ist und soweit diese nicht zu einem Hilfsverein für den russischen Diktator und Kriegsherrn degeneriert sind.

Das Agieren der Grünen ist aber noch aus einem ganz anderen Grund besonders widerlich. Denn es hat ganz eindeutig vor allem die Politik der in der EU zuletzt so dominierenden Grünen, also der "Green Deal" der EU, das Zusperren der deutschen Kohle- und Atomkraftwerke, die diversen CO₂-Steuern, das realitätsfreie Möchtegern-Vorzugsschüler-Gehabe der EU zur "Klimarettung", die Forcierung der Krisen- und Blackout-anfälligen Alternativenergien, die Auslieferung der Autoindustrie an die Chinesen, die grüne Blockade unzähliger Straßen- und Industriebauten – all das hat die Länder Europas in ihre tiefste wirtschaftliche Krise getrieben. Diese Krise ist dann durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen sowie durch die irrationale Wirtschaftspolitik des Donald Trump noch verschlimmert worden.

Daher ist es besonders verantwortungslos, wenn ausgerechnet die Grünen als Hauptschuldige am EU-Desaster (an dem freilich alle mitschuld sind, die die Grünpolitik mitgetragen haben) jetzt jene Abkommen blockieren, die in dieser verzweifelten Situation eine wichtige positive Perspektive bringen würden.

Genauso scharfe Fragen sind aber auch an die Freiheitlichen zu richten. Sie haben durch ihr geschlossenes Nein zum Mercosor-Abkommen jede Glaubwürdigkeit verloren, dass sie jetzt die neue Proletarier-Partei wären. Denn das Mercosur-Abkommen hätte in allererster Linie der Industrie und den Industriearbeitern gedient, in deren Reihen die FPÖ zuletzt so starke Einbrüche erzielt hat. Allein in den letzten Wochen haben viele Tausende von ihnen ob der europäischen Industriekrise ihren Job verloren und keine Aussicht, einen ebenso guten wiederzufinden. Für die notleidende Industrie Europas und damit auch Österreichs wären Handelsabkommen, die den Export erleichtern, die realistischste, wenn nicht gar einzige Chance auf Besserung gewesen, die es derzeit gibt.

Im Übrigen wären auch für die österreichischen Konsumenten - gerade in Zeiten der auch von den Mercosur-Gegnern laut beklagten Inflation – billigere Agrarprodukte aus anderen Ländern eine wichtige Hilfe gewesen. Gewiss fürchten sich umgekehrt manche in der Landwirtschaft trotz aller Schutzklauseln im Mercosur-Vertrag vor jeder neuen Konkurrenz. Aber die Landwirtschaft ist bei aller Romantik nur für drei bis vier Prozent der Arbeitsplätze in Österreich verantwortlich. Industrie und Handel sind das hingegen für die große Mehrheit. Und im Übrigen machen die Förderungen für die europäischen Landwirte ohnedies schon einen der größten Teile der EU-Budgets aus. Da ist es schon eine seltsame Priorität, deswegen die große Chance Südamerika auszulassen, mit der dem bedrängten Europa, der bedrängten Industrie, den bedrängten Arbeitern und Konsumenten in Zeiten des wahnsinnigen Treibens dreier Supermächte geholfen werden könnte.

Auch die ÖVP gewinnt alles andere als Glaubwürdigkeit, wenn auch dort einer der EU-Abgeordneten gegen Mercosur gestimmt hat. Das zeigt eine schwache Parteiführung. Das demoliert das Image der ÖVP, die Partei der wirtschaftlichen Vernunft zu sein.