Der wahre Grund, warum Trump Venezuela und China angreift

Donald Trump sei ein Räuber. Er habe nicht die Menschenrechte der leidenden Millionen Menschen in Venezuela und Iran im Auge, sondern das Öl dieser Länder. Das hat er selbst mehrfach angedeutet, das betonen vor allem all seine Kritiker: Trump gehe es wie einem Räuber nur um üble Bereicherung. Der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat mich aber jetzt auf einen Zusammenhang hingewiesen, der der Öffentlichkeit überhaupt nicht bewusst ist. Es geht zwar in der Tat primär um Öl, aber in einem Zusammenhang, der aus Trumps vermeintlichen Raubzügen eine extrem wichtige Aktion auch im zentralen Interesse Europas macht, der fast – fast – noch wichtiger ist als die gleichzeitige Erfüllung der innigen Freiheitswünsche der Einwohner jener Länder.

Es ist ja an sich wirklich unerträglich, dass das schiitische Regime schon Tausende friedlich demonstrierende Bürger umgebracht – vielfach auch zynisch exekutiert – hat, weil sie "gegen Gott" revoltiert hätten. Es wäre deshalb auch voll verständlich, würden die Iraner nun im Kampf um ihre Freiheit auch zu Waffen greifen. Leid und Bösartigkeit sind ja da wie dort ziemlich gleich schlimm, ob es sich nun um eine schiitisch-islamische oder sozialistisch-kommunistische Diktatur handelt.

Für die Welt aber wohl noch wichtiger ist, was es bedeuten würde, wenn den Iranern – oder Trump – das gelänge, was den USA in Venezuela gelungen ist: ein Umsturz, ein Ende einer zutiefst bösartigen Diktatur und dessen, was diese mit ihrem Erdöl macht.

Es ist kein Zufall, dass die beiden angegriffenen Länder zu jenen gehören, die über die weltweit größten Öl-Reserven verfügen. Venezuela liegt diesbezüglich überhaupt global an der Spitze. Diese Öl-Reserven bilden nach Ansicht vieler das Hauptmotiv für den rasch wachsenden amerikanischen Druck auf den Iran beziehungsweise für den US-Umsturz in Venezuela.

In Wahrheit aber lautet Trumps Motiv zwar ähnlich, aber anders: Das eigentliche Motiv ist jenes Land, in das ein Großteil dieses Öls geliefert wird. Denn für sich selber brauchen die USA ja gar kein zusätzliches Öl.

Und dieses Land heißt: China. China aber ist für die USA der weitaus wichtigste globale Antagonist geworden, und für Europa der zweitwichtigste.

Um Maaßen im O-Ton zu zitieren, der sich auf einen nicht identifizierten Bericht stützt: "China verliert im Moment rund 70 Prozent seiner nicht von den USA kontrollierten Ölversorgung." Das ist, das wäre gewaltig. Das erhöht vor allem die Chance, dass es doch nicht zu dem von vielen schon als fix prophezeiten großen Krieg um Taiwan kommen wird. Dieser hätte wahrscheinlich Millionen Tote gefordert, da Taiwan so wenig gewillt ist wie die Ukraine, sich kampflos einem imperialistischen Eroberungsfeldzug des jeweiligen Nachbarn zu beugen.

Wenn es wirklich gelänge, China einen Gutteil seiner Ölversorgung zu kappen, wäre das großartig. Das wäre nicht nur als Strategie zur Verminderung der Kriegsgefahr wichtig, das wäre ebenso auf einem scheinbar rein wirtschaftlichen Feld großartig. Denn China setzt seit einiger Zeit die Kontrolle über einen Großteil der seltenen Erden nicht zuletzt Europa gegenüber als Erpressungswaffe ein, um seine globale Dominanz herzustellen, um andere Länder wirtschaftlich wie politisch abhängig zu machen, um jede Kritik an China zu unterdrücken.

Was der Verlust dieser 70 Prozent bedeuten würde, wird im O-Ton dieses von Maaßen zitierten Berichts so formuliert: "Kein Treibstoff für einen Krieg gegen Taiwan. Keine Energie für eine KI-Vorherrschaft. Keine BRICS-Währung, die den Dollar ersetzt … Das ist nicht Chaos. Das ist nicht Glück." Nein: "Das ist Strategie."

Damit zeigt sich aber auch ein klarer, wenn auch indirekter Zusammenhang mit dem von den Einwohnern der betroffenen Länder so bejubelten ethischen, menschenrechtlichen Aspekt: Denn demokratische, friedliche, rechtsstaatliche Länder halten sich im Gegensatz zu China in aller Regel an die internationalen Sanktionen gegen massiv die Menschenrechte brechende Länder.

Es gibt auch noch einen zweiten indirekten Zusammenhang zu den Menschenrechten: Trump hätte ähnliche Aktionen gegen ein demokratisches und die Menschenrechte beachtendes Land inneramerikanisch nie und nimmer durchgestanden. Da hätten Kongress, Höchstgericht, Armeeführung und auch Öffentlichkeit dagegen revoltiert. Denn trotz der ihn an sich unterstützenden Mehrheit hat es in Parlament und Gericht überall schon Fälle gegeben, wo sich etliche der Republikaner gegen Trump stellen. Vor allem im Senat pocht eine Mehrheit darauf, dass nur der Kongress laut Verfassung das Recht habe, anderen Ländern den Krieg zu erklären.

Deswegen hat Trump stets gleichzeitig mit der Bedeutung des Öls so betont, dass es in Venezuela ja eigentlich nur um die Verhaftung zweier Drogenschmuggler gegangen wäre. Das soll ihn zwar inneramerikanisch juristisch absichern, das war aber sicher nicht sein primäres Motiv.

Freilich scheint es noch ziemlich offen, wie er weiter gegen Iran vorgehen will. Denn eine ähnliche Operation wie in Caracas kann ihm dort niemals gelingen. Die Obermullahs sind seit Wochen tief verbunkert. Sie treten nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Und die Revolutionsgarden sind ein Hindernis, das wahrscheinlich nur in einer gewaltigen Schlacht niedergerungen werden könnte.

Deswegen ist gegen den Iran ein anderes Vorgehen – mit dem gleichen Ziel wie in Venezuela – wahrscheinlicher. Das könnte etwa so aussehen:

Massive Verstärkung der antiiranischen Sanktionen;
Jetzt schon hat Trump allen Ländern (weitere) massive Zollerhöhungen angedroht, die noch mit Iran Handel betreiben;
Cybeerattacken auf öffentliche Institutionen des Iran ähnlich jenen, die Russland gegen Europa versucht;
Blockade der iranischen Ölexporte;
Zugriff auf alle Schiffe, die iranisches Öl transportieren.

In diesem Zusammenhang ist auch die Beschlagnahme eines angeblich russischen Schiffes der sogenannten Schattenflotte auf hoher See durch amerikanische und britische Kräfte hochinteressant. Denn, wie die Londoner "Times" ausführlich schreibt, haben die britischen Kronjuristen in den letzten Wochen klar herausgearbeitet, dass solche Beschlagnahme-Aktionen unter bestimmten Umständen rechtens sind.

Verboten ist das Ergreifen von Schiffen auf hoher See nämlich nur dann, wenn sie erstens eine klar identifizierte Flagge eines Staates haben und wenn zweitens dieser Staat das Schiff korrekt registriert hat. Es bekennen sich aber keine Staaten zu einem Schiff, das an einem direkten Sanktionenbruch teilnimmt. Denn dann wären mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diese Länder Ziel von Sanktionen. In vielen Fällen hat sich bereits erwiesen, dass Schiffe auf den Weltmeeren wie ein Fliegender Holländer aus der Wagner-Oper diese beiden Bedingungen nicht erfüllen.

Diese Flaggenpflicht ist keineswegs nur eine völkerrechtliche Formalität. Denn es geht dabei auch ganz massiv um die Sicherheit von Schiffen und darum, dass sie keine Umweltverschmutzung verursachen. Das alles müsste ein Flaggenstaat sicherstellen. Und wenn der nicht eindeutig ist, dann haben andere Länder das Recht, solche Schiffe aufzugreifen.

Die Briten haben bereits 107 solcher Schiffe identifiziert, die jene beiden Bedingungen nicht erfüllen; bei 245 weiteren Schiffen liegt ein diesbezüglicher Verdacht vor. Ein Schiff trug etwa die Flagge von Aruba. Dieser Karibikstaat hat aber gar kein Schiffsregister. Ein anderes, dass sogar den englischen Kanal durchfuhr, hatte allein im Vorjahr acht verschiedene Flaggen gehisst, von denen mindestens zwei erwiesenermaßen falsch waren …

Die erstaunlich desinteressierte Reaktion Russlands an der Beschlagnahme eines angeblich russischen Schiffes durch Briten und Amerikaner, die anfangs große Sorge wegen der Gefahr eines großen Konflikts ausgelöst hatte, ist ein starkes Indiz, dass es sich auch dabei um ein solches illegal umgeflaggtes Schiff handelt, das nichts mit Russland zu tun hat.

Gerade die britisch-amerikanische Kooperation zur Beschlagnahme dieses Schiffes zeigt noch etwas ganz anderes Interessantes: Es gibt eben doch Situationen, wo die Amerikaner die Unterstützung durch andere Nato-Staaten brauchen. Vielleicht bringt das Trump wieder ein wenig von seinem Anti-Nato-Kurs ab ...

Sollte es den Amerikanern wirklich gelingen, die iranischen Ölexporte zu stoppen oder zu kontrollieren, dann wäre das jedenfalls ganz hervorragend. Dann würde die Gefahr eines großen, diesmal von Asien ausgehenden Krieges geringer werden. Dann könnte der Westen – also Europa und Nordamerika – der von Tag zu Tag schlimmeren Erdmetall-Erpressung durch China als ebenso wirksame Gegenerpressung einen Ölentzug entgegensetzen.

Das alles ist global ebenso wichtig und positiv, wie es ein Ende der blutrünstigen Diktatoren für die betroffenen Bürger in Venezuela ist und im Iran wäre.

PS: Apropos chinesische Erpressung durch Nicht-Export seltener Erdmetalle: Das ebenfalls massiv von der chinesischen Politik betroffene Japan hat mit dem Abbau dieser Metalle aus der Tiefsee begonnen, um dieser Erpressung zu entgehen. In 5500 Metern Tiefe hat es bisher noch nie einen Abbau gegeben. Das besorgt zwar Umweltschutzorganisationen, das kümmert die erpressten Japaner aber wenig. Das zeigt vor allem, wie lebenswichtig diese Erdmetalle für moderne Industrienationen (aber auch für den Bau von Windmühlen) sind.

Am Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Durch einen technischen Fehler ist gestern das Tagebuch hängengeblieben und erst mit 13 Stunden Verspätung veröffentlicht worden. Bitte um Entschuldigung!