Die Chance für Kickl, seine Ernsthaftigkeit zu beweisen

Der österreichischen Demokratie steht ein ganz schlimmes Jahr bevor. Im Parlament wird 2026 das Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit dem sich die Abgeordneten wider alle Gewaltenteilung Rechte wie ein Strafrichter verschafft haben, ohne sich ähnlich wie ein solcher an irgendwelche Regeln gebunden zu fühlen, endgültig ad absurdum geführt. Die Freiheitlichen unter Führung eines Herrn Hafenecker haben einen solchen beantragt, weil sie sich nach dem Anschauen zu vieler Fernsehkrimis zu Obersheriffs in einem normalen Polizeifall machen wollen, ohne freilich irgendeine kriminalistische Ausbildung zu haben. Dabei gäbe es eine ganze Reihe von dringenden Themen, die eines Untersuchungsausschusses wirklich wert wären, der für die Bürger dieser Republik einen echten Mehrwert bringen würde.

Aber die Freiheitlichen glauben seltsamerweise an die jüngste Verschwörungstheorie des berüchtigsten österreichischen Gschichtl-Erfinders namens Peter Pilz. Oder wollen sie damit in einem seltsamen Konkurrenzkampf gar beweisen, dass doch sie selbst die erste Adresse für Verschwörungstheorien sind (wie sie etwa in den Covid-Jahren bewiesen haben) und nicht Pilz?

Dabei hat die zum Ausschuss-Thema gemachte Verschwörungstheorie des Peter Pilz gerade erst vor einem unabhängigen Richter einen totalen Schiffbruch erlitten. Pilz konnte dort keinen einzigen Beweis für das von ihm behauptete unkorrekte Verhalten der Polizisten nach dem Tod des von den Grünen rechtswidrig suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek erbringen.

Dennoch werden jetzt die in Sachen Polizeiarbeit völlig ahnungslosen Abgeordneten in einer Millionen Euro teuren Aktion selbst kriminalistisch tätig werden. Sie werden hinter der rechtlich eindeutigen Selbstverständlichkeit einen Skandal suchen, dass die Polizei nach dem durch Unfall oder Suizid, aber erwiesenermaßen ohne Fremdeinwirkung erfolgten Tod Pilnaceks dessen Handy korrekterweise an dessen Witwe übergeben hat. Und dass die am Todesort amtierende Polizistin korrekterweise der Gemeindeärztin den Wunsch nach einer Obduktion vorerst abgeschlagen hat, weil eine solche nur ein Staatsanwalt anordnen könne (wie er es dann auch getan hat).

Die Abgeordneten müssen der skurrilen Mordthese von Pilz nachgehen, die im Wesentlichen darin besteht, dass (wie Pilz andeutet) im Auftrag der ÖVP handelnde Täter:

vorhergesehen haben, dass Pilnacek alkoholisiert eine nächtlichen Geisterfahrt auf der Autobahnauffahrt unternehmen wird;
vorhergesehen haben, dass dieser dort von einer Polizeistreife erwischt werden wird und seinen Führerschein abgeben wird;
vorhergesehen haben, dass Pilnacek von seiner Freundin nach dem Führerscheinverlust unfreundlich statt empathisch empfangen wird;
vorhergesehen haben, dass er daraufhin deren Haus frustriert nochmals zu einem nächtlichen Spaziergang verlassen wird;
vorhergesehen haben, dass ihn dieser Spaziergang in die Donauauen führen wird;
dort schon stundenlang auf ihn gewartet haben;
ihn dann so ertränkt haben, ohne dass bei der späteren Obduktion Spuren einer Gewalteinwirkung nachzuweisen waren (sondern nur eines Sturzes im Gestrüpp, der ja bei einem Alkoholisierten in der Nacht in diesem Gelände nicht gerade unwahrscheinlich ist);
und dann auf die Polizei eingewirkt haben, dass sie alle Spuren dieses Mordes beseitigt haben.

Wer das alles glaubt oder auch nur für möglich hält, der hält auch die Erde für eine Scheibe. Aber egal. Die österreichischen Abgeordneten können ja jeder noch so abstrusen Theorie nachgehen. Außerdem hat Herr Pilz, wie er selbst als einzigen Beweis sagt, schon viele Tatort-Krimis im Fernsehen gesehen, und weiß daher, dass seine Theorie stimmt. Herr Hafenecker, ein Mann ähnlichen Geisteszuschnitts wie Pilz, weiß das auch und hat deshalb zusammen mit seinen Parteifreunden veranlasst, dass in den nächsten Monaten die größte Selbstbeschädigung des Parlaments in der Geschichte der Nachkriegs-Demokratie stattfinden wird. Und Millionen Österreicher müssen kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten lächerlich machen, Geld verschwenden und den Eindruck der eigenen Überflüssigkeit erwecken.

Aber vielleicht hat Hafenecker oder sein Chef Kickl rund um ihre Neujahrsvorsätze doch noch den katastrophalen Unsinn dieses Ausschusses erkannt. Vielleicht und vor allem haben sie doch noch erkannt, dass es hundert Mal wichtigere Themen gibt, mit denen sich ein solcher Ausschuss befassen sollte. Von denen ein Teil auch ganz im zentralen Interesse der wirklichen Anliegen seiner Partei liegen würde.

Auch wenn ein Antrag auf Absage eines beantragten und schon angesetzten Ausschusses rechtliches Neuland wäre, so gibt es – zumindest mit einer parlamentarischen Mehrheit – zweifellos Wege, ihn noch abzusagen und das mächtige parlamentarische Instrument wichtigeren Themen als den Pilzschen Lächerlichkeiten zu widmen. Einer solchen Änderung müssten eigentlich auch alle anderen Parteien zustimmen, sobald ein ernsthaftes und wichtiges Thema auf dem Tisch liegt.

Und da gäbe es mehrere:

eine ernsthafte Befassung mit dem Pensionsproblem, das einen alljährlich immer größeren Teil des staatlichen Budgets auffrisst, und wo jedes Jahr zu einer noch größeren und irreversiblen Katastrophe wird, in dem nichts unternommen wird;
eine ernsthafte Befassung mit der Frage, wie Österreichs Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit am besten zu gewährleisten ist;
ein neuer Anlauf, um die Eckpunkte einer neuen Verfassung zu diskutieren, die Österreich schlanker, effizienter und nachhaltig funktionierend macht;
eine Auseinandersetzung mit dem Demographieproblem, also nicht zuletzt mit der entscheidenden Frage, wie man die Österreicher motiviert, mehr Kinder in die Welt zu setzen;
eine Untersuchung, ob Österreich – auch auf europäischer Ebene, einschließlich des Einsatzes für die notwendige Präzisierung der Menschenrechtskonvention, – alles gemacht hat, um die illegale Migration zu stoppen und Abschiebungen zu vermehren;
eine Untersuchung über die rapid gewachsene Kriminalität von Jugendlichen unter 14, für deren Delikte es derzeit keine Konsequenzen gibt;
eine Befassung mit der Frage, wie man mit den Folgen der Islamisierung umgehen sollte;
eine Analyse der Vorteile der direkten Demokratie, die immer Herzensanliegen der FPÖ gewesen ist.

Wie wäre es, Herr Hafenecker? Wie wäre es, Herr Kickl? Sie wollen doch nicht wirklich am Ende als Blamierte dastehen, die ausgerechnet auf einen Herrn Pilz hereingefallen sind! Sie wollen doch beweisen, dass sie fähig und reif sind, Regierungsverantwortung zu tragen und die wahren Herausforderungen kennen! Dann hätten Sie jetzt die beste und vielleicht letzte Chance!

Uns bleibt derweil nur der Glaube, dass man die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft nie aufgeben soll – und danach die Verzweiflung, wie sehr sich die "repräsentativen" Akteure der Demokratie selbst und dauerhaft zu beschädigen imstande sind.