Die gute Nachricht aus der Schweiz

Es geht um die Sicherheitspolitik der Schweiz – und zwar die militärische und nicht die in einem Tanzlokal in Crans Montana. Und es geht um eine gute Nachricht für die österreichische Sicherheitspolitik – zumindest dann, wenn sie von der SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen und begriffen würde. Zumindest dann, wenn es diesen Parteien wirklich um Österreichs Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit ginge. Es wäre dann vor allem eine wichtige Nachricht zu einem Zeitpunkt, da die neue amerikanische Sicherheitsdoktrin eine klare Abwendung der USA von Europa bedeutet, und da die europäischen Staaten jeden Grund hätten zusammenzurücken.

Es geht aktuell um Aussagen des Schweizer Armeechefs Thomas Süssli. Dieser ist mit Jahreswechsel aus dem Amt geschieden, was er dazu genutzt hat, in einem Interview mit der NZZ wirklich noch einmal vollen Klartext zu sprechen. In diesem Interview verlangt er zum ersten angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland eine Erhöhung der Schweizer Militärausgaben. Darin erklärt er zum zweiten ausdrücklich, dass sich die Schweiz nicht allein gegen einen Großangriff verteidigen könne. Und darüber hinaus zum dritten: "Was wir nicht können: Bedrohungen aus der Distanz abwehren."

Diese Aussagen Süsslis in der Neuen Zürcher Zeitung sind gleich aus mehreren Gründen hochinteressant und sollten vor allem zentral für die gesamte österreichische Verteidigungsdiskussion werden und insbesondere für jene beiden Parteien, die sich derzeit dieser Diskussion total verweigern, die nicht einmal bereit sind, Entscheidungen über die notwendige Verlängerung und gleichzeitige Attraktivierung des Präsenzdienstes zu treffen.

Denn diese Aussagen bedeuten:

Auch in der Schweiz wird Russland als die zentrale militärische Bedrohung angesehen.
Dabei ist die Schweiz nie russisch besetzt gewesen und fällt daher eigentlich auch nicht unter jene Teile Europas, deren einstige Aufgabe durch Russland der heutige russische Diktator Putin als größten Fehler seines Landes bezeichnet hat. Darunter fällt hingegen Ostösterreich, das zehn Jahre lang russisch besetzt gewesen ist (auch wenn Putin selbst nie direkt von Österreich gesprochen hat, was aber auch gar nicht nötig ist, denn selbst bei einer bloßen Wiederbelebung des Warschauer Paktes würde dieses Ostösterreich ohnedies wieder in der totalen Zange stecken). Dennoch ist eben auch in der scheinbar weitab liegenden und rundum von Nato-Staaten (plus Österreich, das seinerseits wieder von Nato-Staaten umgeben ist) umgebenen Schweiz die Sorge vor Russland groß.
Dabei liegt die Schweiz geographisch viel günstiger. Sie ist viel weiter von Russland entfernt als Österreich – Im Wesentlichen sind das die mehr als 500 Kilometer der Ost-West-Ausdehnung Österreichs. Und sie sorgt sich dennoch sehr vor Russland.
In der Schweiz hat man die jüngsten Kriege in Nahost und der Ukraine präzise und richtig analysiert: Das Gefährlichste sind auch für sie Angriffe "aus der Distanz", also aus der Luft mit Raketen, Flugzeugen, Cruise-Missiles und Drohnen. Das aber sind genau die Bedrohungen, gegen die sich auch die österreichische Regierung (so wie die Schweizer) mit anderen europäischen Staaten zur Entwicklung von "Sky Shield" zusammenschließen will.
Auch die militärisch viel, viel besser gerüstete Schweiz ist klar zur Erkenntnis gekommen, dass man sich gegen all die derzeitigen Bedrohungen nicht mehr "allein" verteidigen kann.
Das ist strategisch-militärisch eindeutig, das ist aber auch eine klare Folge der großen Kosten militärischer Verteidigungsfähigkeit selbst für die reichen Schweizer.

Die Haltung der Schweiz ist für Österreich doppelt wichtig, als sie ja in den politischen Absichtserklärungen mit Russland über den Abzug (auch) der russischen Besatzungssoldaten ausdrücklich zum Vorbild für die österreichische Neutralität gewählt worden ist. Diese Neutralität aber wird von der SPÖ seit Kreiskys Zeiten und von der FPÖ seit Kickls Zeiten intensiv betont, während beide Parteien 1955 noch deutlich skeptisch zu einer Neutralitätserklärung gewesen waren.

Wörtlich hieß es im "Moskauer Memorandum" vom April 1955, das beim Besuch einer österreichischen Regierungsdelegation (Raab, Schärf, Figl, Kreisky) in Moskau mit der Sowjetführung vereinbart worden ist: Es "wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in einer Form abgeben, die Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird." Genau das hat der österreichische Nationalrat dann im Oktober durch das Neutralitätsgesetz auch getan.

Mit den nunmehrigen Erklärungen des Schweizer Armeechefs ist auch die Art neuerlich bestätigt und eindeutig geklärt, wie die Schweiz die Neutralität handhabt. Die Schweiz weiß, dass internationale Kooperation unverzichtbar ist. Die Schweiz macht bei "Sky Shield" mit. Die Schweiz weiß, wie gefährlich russische Langstreckenraketen sind. Die Schweiz weiß und sagt auch offen, dass Russland die große Bedrohung ist.

Wer eine Neutralität nach Art der Schweiz praktizieren will, müsste daher auch bei diesen Punkten dem Schweizer Vorbild folgen.

Wenn jedoch die SPÖ zum Teil und die FPÖ zur Gänze bei ihrer Ablehnung dieser eindeutigen Erkenntnisse bleiben wollen, dann entlarven sie sich endgültig als Lakaien Moskaus. Dann verraten sie in Wahrheit auch die von ihnen verbal so hochgelobte Neutralität, deren einziges internationales Protokoll (das Moskauer Memorandum ist gar kein Vertrag) eben aussagt, dass sie nach der Art geübt werde, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird. Noch unter Jörg Haider und Verteidigungsminister Herbert Scheibner war die FPÖ auf massiver Distanz zur Neutralität und für deren gänzliche Aufgabe. Es kann daher nur verantwortungsloser Populismus sein, warum die FPÖ heute diesbezüglich den ebenso verantwortungslosen Populismus der SPÖ nachmacht und sogar eine noch viel strengere Neutralitätspraxis (oder "Art") als die Schweiz verlangt.

Es ist aber auch schockierend, wenn die ÖVP längst nicht mehr so klar über die Überholtheit der Neutralität spricht, wie sie es noch unter Wolfgang Schüssel getan hat. Der allergrößte Fehler der österreichischen Außenpolitik war jedoch das Jahr 1992, als Österreich es unter Einfluss des in der SPÖ dominierenden Heinz Fischer ablehnte, dem Beispiel Finnlands zu folgen.

Die Finnen sagten damals juristisch völlig einwandfrei, dass ihr 1948 erzwungener "Freundschaftsvertrag" mit der Sowjetunion durch den Untergang der Sowjetunion (und deren Zerfall in mehrere selbständige Nachfolgestaaten) obsolet geworden sei. Sie haben damit allen Einmischungs- und Bevormundungsversuchen durch Moskau ein klares Ende gesetzt und damit erst ihre volle Freiheit und Unabhängigkeit errungen (trotz 1300 Kilometer gemeinsamer Grenze mit Russland).

Auch Österreich hätte – wäre es strategisch, juristisch und außenpolitisch klug gewesen – damals das gleiche in Hinblick auf das Moskauer Memorandum und alle aus diesem unverbindlichen Vorvertrag entstandenen Gesetze und Verträge tun sollen. Dann wäre es heute wirklich frei.

Durch diese Unterlassung 1992 und durch die heutige Dummheit zweier Parteien ist es heute teilweise gefesselt und eingeschränkt, kann heute mehr bevormundet werden als irgendeines der anderen europäischen Länder, die einst genauso "neutral" gewesen sind, ist heute ein unzuverlässiges Bleigewicht an den Füßen Europas, und muss mehr um seine eigene Zukunft bangen als die anderen Europäer.