Die tägliche ZiB aus der SPÖ-Zentrale

Auch am Freitagabend "beglückte" eine "Zeit im Bild" die zum Gebührenzahlen verurteilten Österreicher, als ob sie direkt im Zentralsekretariat der SPÖ gemacht worden wäre – zumindest jene, die sich den ORF noch antun. Das tun sich nachweislich allerdings immer weniger an. Haben doch ORF1 und 2 – die vor wenigen Jahren noch das ganze Land beherrscht haben – zusammen nur noch einen Marktanteil von 31 Prozent.

Alle längeren Berichte aus Österreich in dieser ZiB griffen Wunschthemen stramm linker Organisationen auf, die dabei auch jeweils breit und exklusiv auftreten durften: Arbeiterkammer, Greenpeace und Momentum-Institut. Dabei hatten sie inhaltlich nur Micky-Maus-Themen zu bieten wie einen asbesthaltigen Schotter am Rande einer Oberwarter Straße oder die nicht ausreichend gesenkten Preise für Damenbinden. Dazu kam eine schamlose Bewerbung für ein seltsames Musical, das sich ganz dem Transkult widmet.

Hingegen wurden all jene Themen des Tages, die eindeutig spannender wären, die aber keinen linken Drall haben, unter den rasch abgehandelten Kurzmeldungen abgetan: Das war etwa die zweifellos sensationelle Information, dass die Asylanträge in Österreich um ein volles Drittel zurückgegangen sind. Das waren die offenbar substanziellen Einsparungen in der Wirtschaftskammer nach dem dortigen Megakrach, der wochenlang im Zentrum auch zahlreicher ORF-Sendungen gestanden war. Und das war die nach der intensiven und einseitigen Vorberichterstattung des ORF zumindest überraschende Diversion für den ehemaligen Wiener ÖVP-Obmann Mahrer, wobei die entscheidende Begründung des Richters überhaupt völlig verschwiegen wurde, dass es keinen Amtsmissbrauch oder dergleichen gegeben hat und dass sich die Vorwürfe gegen Mahrer auf Zeiten vor seiner politischen Tätigkeit bezogen haben.

Das wären freilich gleich drei für die ÖVP günstige Themen gewesen. Diese waren daher den ZiB-Redakteuren ebenso unsympathisch wie all jene Themen, über die sich die FPÖ freuen würde. Solche kommen im ORF überhaupt nur dann vor, wenn sie auch auf der SPÖ-Propagandalinie liegen.

Freilich: FPÖ und ÖVP brauchen sich nicht über die täglichen ORF-Tritte in den Unterleib zu beklagen. Sie hätten die Zwangsfinanzierung dieser Fußtritte leicht verhindern oder gemeinsam beenden können:

Schließlich hat die ÖVP – wenn auch noch unter dem Parteichef Nehammer und der zuständigen Hilflos-Ministerin Raab – die Hauptrolle bei der Einführung der Haushaltsabgabe gespielt, die auch alle jene zahlen müssen, die gar keinen Fernsehapparat haben.
Schließlich hat der FPÖ-Parteichef Kickl selbst ohne überzeugenden Grund die Regierungsbildungs-Verhandlungen mit der ÖVP abgebrochen, wobei er lediglich die kryptische Phrase als Grund angegeben hat, dass er sich selbst treu bleiben wollte.

So haben die Österreicher weiterhin nicht nur ein schlechtes, sondern auch knalllinkes ORF-Programm (hat etwa irgendjemand in den Tausenden Krimis pro Jahr schon ein einziges Mal gesehen, dass da einer der islamischen Migranten der Mörder wäre, die ja laut Kriminalstatistik bei Gewaltdelikten weit überproportional tätig sind?).

Auch in anderen Ländern liegen die öffentlich-unrechtlichen Redaktionen ideologisch Kilometer links von denen, die sie finanzieren müssen. So etwa in Deutschland und Großbritannien.

Die Redaktionen von ARD und ZDF haben daher schon panische Angst davor, dass in einem deutschen Bundesland die AfD heuer an die Macht kommen könnte und hetzen daher noch mehr gegen diese Partei.

Dennoch ist vor allem in Sachsen-Anhalt ein AfD-Ministerpräsident in sieben Monaten ziemlich wahrscheinlich. Wenn dort die SPD und die Reste des Sarah-Wagenknecht-Bündnisses unter fünf Prozent rutschen – was durchaus möglich ist – so ist das sogar so gut wie sicher. Beide liegen bei den Umfragen derzeit nur noch bei jeweils knapp sechs Prozent.

Nach deutschem Recht kann auch nur ein einziges Land jenen Vertrag zwischen den Bundesländern kippen, der die Zwangsfinanzierung der gebührenfinanzierten Redaktionen sicherstellt. Diese Möglichkeit aber wird umgekehrt den Zustrom all jener, die den Zwangsbeitrag loswerden wollen, zur AfD noch mehr vermehren. Und die liegt in Sachsen-Anhalt bei den Umfragen jetzt schon bei 40 Prozent.

Ganz ähnlich sieht die Situation in Sachsen und Thüringen aus, nur ist dort die nächste Wahl weiter entfernt.

In Großbritannien haben die BBC-Redakteure ganz ähnlich Angst davor, dass bei den – in spätestens drei Jahren fälligen – Wahlen die rechte Reformpartei des Nigel Farage gewinnt und die Regierung stellt.

Zumindest nach den derzeitigen Umfragen sieht – speziell auf Grund des britischen Wahlrechts – jedenfalls alles danach aus. Die derzeit regierende Labour-Partei liegt mit nur noch 18 Prozent hinter Reformpartei (29) und Konservativen (19) lediglich an dritter Stelle. Da die BBC-Finanzierung direkt aus dem Budget (und nicht durch Beiträge) erfolgt, könnte die Reformpartei nach einem Wahlsieg diese Geldflüsse mit einem Federstrich beenden.

Zwar ist die BBC deutlich objektiver und professioneller als ORF, ARD und ZDF. Aber auch sie hat sich schon ganz üble linke Skandale geleistet – etwa durch einen Beitrag, der extrem manipulativ Redeausschnitte Donald Trumps zusammengekleistert hat, was ihr eine Zehn-Milliarden-Klage Trumps eingebracht hat. Geht diese Klage durch, wird die BBC das kaum überstehen.

Besonders ernüchternd für die BBC ist auch die Tatsache, dass im vergangenen Dezember – obwohl sie wie alle anderen ähnlichen Anstalten rund um Weihnachten die attraktivsten Filme des Jahres zeigt – erstmals nachweislich mehr Briten YouTube geschaut haben (52 Millionen) als die steuerfinanzierte BBC (51 Millionen). Dazu kommen noch jene vielen Millionen Zuseher, die über Netflix, Amazon, Apple, Sky und andere Angebote sogar extra für die dort angebotenen Filme, Informationssendungen und Sportübertragungen gezahlt haben. Dazu kommen jene, die regelmäßige Gratisangebote abonniert haben, wie etwa den brillanten "The History Guy", der alleine über 1,6 Millionen Abonnenten hat.

Für andere Länder liegen noch keine vergleichbaren Zahlen vor. Aber die Vermutung ist stark, dass sie einen ähnlichen Trend zeigen würden.

Das alles sollten zwei Institutionen endlich begreifen:

Erstens: Die österreichische Politik, die ständig nach Entlastungen für die Bürger sucht. Sie sollte sich dringend die ORF-Zwangsgebühren anschauen, über die sich täglich der Großteil der Österreicher ärgert. Besonders folgender Vergleich sollte sie dabei sicher machen:

Jeder Haushalt erspart sich durch die jetzt mühsam vereinbarte Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel jährlich zwischen 100 und 126 Euro (wobei die zusätzlichen administrativen Kosten für Wirtschaft und Verwaltung noch gar nicht einberechnet sind).
Jeder Haushalt bezahlt mit 183 Euro jährlich aber gleich um mindesten 50 Prozent mehr für den ORF!

Es gibt also überhaupt keinen objektiven Grund, warum der für die Medien noch dazu selbst zuständige SPÖ-Vorsitzende Babler, der ständig behauptet, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten, nicht anstelle der komplizierten und kaum kontrollierbaren Mehrwertsteuer-Senkung (von der im Übrigen noch dazu Besserverdienende mehr profitieren) die Streichung der ORF-Gebühren vorgeschlagen hat. Das wäre blitzschnell und ohne zusätzliche Bürokratie möglich. Das würde für die Österreicher weit mehr bringen.

Der einzige Grund, warum er das nicht tut: Auch Babler weiß genau, dass die ZiB täglich so gemacht wird, als ob sie direkt aus der SPÖ-Zentrale käme. Und das ist für die SPÖ auf Kosten der Allgemeinheit natürlich lukrativ – wenn auch tausend Mal übler als all die lächerlichen Dinge, mit denen sich die Genossen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befassen.

Zweitens: Auch die Zeitungen sollten darüber nachzudenken beginnen, ob sie auch nur einen einzigen Leser verlieren würden, wenn sie nicht mehr wöchentlich aufwendige Fernsehprogrammbeilagen hätten. Könnte man doch die gleiche – im Zeitalter des Zappens ohnedies weitgehend überflüssige – Information um einen Bruchteil der Kosten im Internet anbieten.

Aber gut. Die Zeitungen werden vielleicht irgendeinen geheimnisvollen Grund außer einem "Es war halt immer so" haben, warum sie einerseits so aufwendig für den ORF werben, der ihnen gleichzeitig mit seinem Gratis-Internet-Angebot an Basis-Informationen ihre eigene Existenzgrundlage zerstört; und warum sie andererseits über die vielen vor allem bei den Jungen fast ausschließlich gesehenen Streaming-Angebote praktisch gar nicht berichten.

Aber gut. Die Zeitungen haben‘s ja offensichtlich. Da fragt man sich nur, warum sie in ihrem eigentlichen Angebot immer dünner werden.

Freilich: Man muss nicht alles verstehen.