Ein Konflikt ist entschärft, schon droht der nächste Krieg
Steuert die Welt ungehemmt auf einen großen Krieg zu? Die Eskalation der letzten Stunden ist jedenfalls besorgniserregend. Denn die Kaperung eines Schiffes unter russischer Flagge durch amerikanische Spezialeinheiten ist höflich ausgedrückt ein absolut ungewöhnlicher Akt. Etwas direkter formuliert scheint das eine absolut undurchdachte und überflüssige Provokation Russlands durch Trump zu sein. Es wäre überraschend, würde Russlands Diktator Putin eine solche Demütigung reaktionslos hinnehmen. Das würde seinem Image schwer schaden – es sei denn, es gäbe zwischen den beiden Politikern Absprachen, die das Ganze entschärfen, die wir aber noch nicht durchschauen. Gleichzeitig haben die Amerikaner in der Karibik auch noch ein zweites, vorerst nicht identifiziertes Schiff jener Schattenflotte aufgebrochen, die verwendet wird, um internationale Sanktionen zu umgehen.
Ist das weiterhin die Geschäftsgrundlage zwischen den beiden? So unerfreulich diese auch für Europa wäre, so bitter für die Ukraine, so ist sie im Grund noch immer besser als ein großer Krieg. Gewiss, noch gibt es Hoffnung. Aber die wird von Stunde zu Stunde kleiner.
Denn für Putin wäre es jedenfalls eine erstaunliche Demütigung vor der gesamten Weltöffentlichkeit, würde er die Beschlagnahme des Schiffes reaktionslos hinnehmen, –
– auch wenn das Schiff der an den "Fliegenden Holländer" erinnernden Geister- (oder Schatten-)Flotte erst knapp vor dem amerikanischen Zugriff die russische Flagge gehisst und aufgemalt hat.
– auch wenn es ziemlich verwirrend ist, welchen Sanktionenbruch die USA dem – zuletzt – russischen Schiff eigentlich genau vorwerfen. Denn offiziell ist von einem Bruch der Sanktionen gegen iranische Ölexporte die Rede. Das wäre aber ein totaler Widerspruch zum Ort der amerikanischen Aktion: Die hat nämlich vor Island stattgefunden. Das Schiff war aber zuletzt in venezolanischen Gewässern unterwegs gewesen.
Jedenfalls gibt es sowohl gegen russische als auch gegen venezolanische wie auch gegen iranische Ölexporte internationale oder zumindest westliche Sanktionen, die umgekehrt vor allem – neben Kuba – China und Indien zu billigen Ölimporten verhelfen, die sich ja beide wenig um die Sanktionen kümmern.
Gleichzeitig rückt die amerikanische Aktion gegen Venezuela in ein immer schieferes Licht. Die USA haben dafür ursprünglich zwei zwar völkerrechtlich schwache, aber keineswegs irrelevante Begründungen geliefert: nämlich erstens, dass Venezuela einst die amerikanischen Ölinvestitionen entschädigungslos enteignet hat, und zweitens, dass Venezuela eine Drehscheibe des Drogenschmuggels Richtung USA sei, wobei der verhaftete Präsident Maduro eine kriminelle Hauptrolle gespielt haben soll.
Für die jetzigen Aktionen auf hoher See liefern sie hingegen nicht einmal Begründungen dieser Qualitätsklasse. Denn dass die Schiffe, oder eines davon, der Blockade Venezuelas entgangen sind und zur russischen Schattenflotte gehören, ist rechtlich und insbesondere in den Augen Putins völlig irrelevant und kein Grund, die amerikanische Aktion hinzunehmen. Zumindest eines der beiden Schiffe fährt unter – wenn auch erst nachträglich gesetzter – russischer Flagge. Und das ist auf hoher See eine gewaltige Provokation, auf die Russland zweifellos antworten wird, wenn Putin nicht als Papiertiger dastehen will. Wahrscheinlich wird er nicht nur durch die Entsendung eines U-Bootes antworten.
Mit jeder Stunde ist zugleich – unabhängig von dem drohenden Seekrieg – ein bitterer Verdacht größer geworden: Es geht Trump bei seinen Taten der letzten Tage gar nicht um Venezuela, nicht um die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen in dem Land, nicht um Wahlen oder Demokratie. Es geht ihm nur ums venezolanische Öl. Genau das hatte der venezolanische Diktator Maduro in den letzten Tagen vor seiner Festnahme auch schon mehrfach vorausgesagt.
Derzeit mischen sich die internationalen Sanktionen gegen Russland, Venezuela und Iran zu einem unübersichtlichen Amalgam. All diese Länder brauchen dringend die Einnahmen aus ihren Ölexporten. Die USA haben in den letzten Tagen zwar immer wieder gegen Sanktionenbrüche protestiert, etwa weil Indien sich dadurch mit billigem Öl versorgt hat. Sie haben aber noch nie direkt Schiffe gekapert, vor allem nicht solche unter russischer Flagge.
Jetzt fragt sich die Welt, warum die USA auf einmal so scharf vorgehen, und vor allem, wie Russland antworten wird. Unzweifelhaft werden zumindest die internationalen Ölpreise stark steigen, bis wir das wissen.
Für die Bürger Venezuelas ist jedenfalls tief enttäuschend, dass die USA vorerst die von Maduro eingesetzte Vizepräsidentin Gonzalez im Amt belassen, mit ihr dealen und sich in allen Aussagen ganz auf das Öl des Landes konzentrieren. Weit und breit gibt es hingegen keine Anzeichen, dass es jetzt eigentlich primär und vor allem um möglichst baldige faire und demokratische Wahlen gehen müsste. Auf solche haben die Bürger des Landes ja unter der sozialistischen Diktatur so lange verzichten müssen.
Es geht Trump nicht um Wahlen, nicht um Demokratie, es geht ihm nur um Öl.
