Keine Freiheit ohne Meinungsfreiheit

Gewiss, der Vergleich mit dem Weg Russlands in die Tyrannei fällt positiv für Österreich aus. Aber das darf nicht genug sein. Umso genauer sollten wir nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" die vielen kleinen Anzeichen beobachten, die zeigen, dass auch in westeuropäischen Gesellschaften die Meinungsfreiheit ins Wanken gekommen ist.

Zu diesen Anzeichen zählen insbesondere die Antworten bei einer Meinungsumfrage auf: "Kann man sagen, was man denkt?" Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten sagen nämlich nur noch 30 Prozent der Österreicher dazu: "Ja, absolut." Das ist beklemmend. Dabei ist die Meinungsfreiheit theoretisch in Verfassung und Menschenrechtskonvention verankert. Aber die zu ihrem Schutz beauftragten Höchstgerichte sind offenbar schon damit überlastet, den illegalen Migranten den Weg nach und den Verbleib in Europa zu ebnen.

Ganz ähnlich geht die Entwicklung in Deutschland: Dort haben nur 40 Prozent "Ja" auf die Frage gesagt: "Kann man heute in Deutschland noch frei seine Meinung äußern oder sollte man besser vorsichtig sein?" Anfang der 70er Jahre – so lange stellt Allensbach schon regelmäßig diese Frage – haben noch 83 Prozent "Ja" gesagt; und diese Zahl war auch noch danach über lange Zeit stabil.

Diese rapid gewachsene Angst, seine Meinung frei zu äußern, ist ganz und gar keine grundlose Paranoia der Menschen in diesen Ländern. Das ist auch genau der Punkt, den der amerikanische Vizepräsident Vance vor einem Jahr in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf angeprangert hat, den er – zur Empörung vieler Mainstreammedien und europäischer Politiker – auch als Hauptgrund genannt hat, warum die USA rasch die Bereitschaft verlieren, Europa noch zu verteidigen.

Das Unheil hat vor allem damit begonnen, als im Zug der linken Political correctness unter dem Vorwand, das Internet sei so böse, undefinierbare Gummibegriffe, die reine Meinungen darstellen, von den europäischen Gesetzgebern in Strafdelikte verwandelt worden sind. Das waren insbesondere Meinungsverbrechen wie "Hass", "Hetze" oder in Deutschland "Volksverhetzung". Das erinnert lebhaft an das von Orwell beschriebene System, in dem jeder eigenständige kritische Gedanke zur Verfolgung führt. In Deutschland hat genau auf dieser Linie schon bloße Internet-Kritik an (vor allem grünen!) Politikern sogar mehrfach zu morgendlichen Hausdurchsuchungen geführt.

In vielen Ländern Westeuropas wird insbesondere Kritik an Abtreibungen, am Islam oder an Homosexualität unter den verschiedensten Vorwänden von der Staatsmacht verfolgt. Selbst Gebete vor Abtreibungskliniken werden auch in Österreich schon als Delikte behandelt. Besonders schlimm geht es an den Universitäten zu, wo unter dem Druck linksradikaler Studenten die Professorenschaft immer einseitiger geworden ist, wo an vielen Unis nichtlinke Gastprofessoren nicht mehr eingeladen oder im Zeichen einer "Cancel culture" brutal hinausgeekelt werden.

Nur noch mit dem Terror der SA zu vergleichen ist das, was der Chef einer großen Drogeriekette an Bedrohungen, an Einschüchterungen, an Blockaden, an Beschimpfungen durch Linksradikale erlebt hat, nur weil er sich für die Einladung auch von AfD-Abgeordneten zu einem Gesprächsabend seines Unternehmerverbandes ausgesprochen hatte. Ebenso krass sind Jobverluste, wenn sich Menschen als Wähler einer "rechtspopulistischen" Partei geoutet haben.

Auch wenn eindeutig ist, dass die russische Propaganda auf sozialen Medien und in Internet-Foren intensiv unter den verschiedensten Namen aktiv ist, und auch wenn einem beim Inhalt vieler eindeutig aus Moskau oder Petersburg gelenkten Postings schlecht werden muss, so kann das kein Grund für Zensur sein. Schließlich haben die Bürger auch jahrzehntelang problemlos die "Volksstimme" oder "Nationalzeitung" lesen können (bevor sie eingegangen sind). Damals hat jeder gewusst, wessen Stimme er hört, wenn er diese Blätter liest. Heute traut man das den Menschen nicht mehr zu – heute haben aber auch die klassischen Medien viel an Vertrauen verloren. Ganz offensichtlich deshalb, weil dort die Redaktionen mehrheitlich linksgrün dominiert sind.

Das Ende der Meinungsfreiheit und des medialen Pluralismus kommt auch noch auf einem ganz anderen Weg. Private Medien werden von Inseraten des Imperiums der Stadt Wien ausgehungert, wenn sie nicht freundlich über die Wiener SPÖ schreiben, die schlimmste Schuldenmacherin der Nation.

Die Krise der privaten Medien merkt man auch daran, dass regelmäßig aus den Redaktionen neue Kündigungszahlen bekannt werden, und daran, dass die Zeitungen schon so abgemagert haben, dass sie oft nur noch einem Billa-Prospekt mit ein paar eingestreuten Nachrichten gleichen.

Sehr viel dieser Abwärtsentwicklung ist auf das Aufkommen des Internets zurückzuführen, das den Zeitungen Leser und Inserate genommen hat, wo zugleich noch Meinungsfreiheit und -vielfalt herrschen. Prompt hat die EU deshalb die Internet-Netzwerke angegriffen, um sie mit gigantischen Strafdrohungen selbst zur Zensur zu zwingen.

Das hat nun wiederum die USA, wo die meisten Netzwerke ihre Zentrale haben, zu massiven Gegenmaßnahmen gegen Europa veranlasst. Derzeit schaut es dennoch danach aus, als ob die europäischen Politiker lieber schwere wirtschaftliche Nachteile für Europa hinnehmen wollen (beziehungsweise auf Europas Bürger niedergehen lassen), als in ihrer Zensurgier nachzulassen.

Noch schlimmer: Während die privaten Zeitungen langsam sterben, wird der Zwangsgebührenfunk immer fetter. Dabei gibt es in Zeiten von Internet, Satellit und Kabel längst keine Gründe mehr, um noch wie vor einem Dreivierteljahrhundert durch solche Zwangsgebühren die Senderbauten für die ersten Fernsehmöglichkeiten zu ermöglichen. Dennoch laufen diese Gebühren weiter, wie ja halt auch sonst fast noch nie öffentliche Abgaben wieder eingestellt worden sind, als ihr Grund weggefallen war.

Dadurch hat ein journalistischer Mainstream die einmalige Möglichkeit bekommen, seine geschlossen rotgrünen Meinungen fast exklusiv und mit massiver Schlagseite privilegiert auf die Bürger loszulassen. Besonders wirksam ist dabei auch die Unterdrückung aller für die Linksparteien unangenehmen Nachrichten. Um nur vier Beispiele allein aus orf.at allein aus den letzten Stunden zu nennen:

• Da gibt die Stadt Wien die unglaubliche Summe von einer halben Million Euro für die Errichtung einer schlichten WC-Hütte an einem Badesee aus. Aber zu erfahren ist das nur aus einer privaten Zeitung.
• Auf orf.at liest man hingegen die Jubel-Überschrift: "Öffi-Ausbau: 2026 bringt längere Linie 18". Erst wer das Kleingedruckte liest, erfährt von gigantischen Straßensperren: auf der Lerchenfelder Straße, auf der Simmeringer Haupstraße, auf der Quellenstraße. Ebenso gesperrt werden Teile der U4 und der U6. Und der Bau der U5 verzögert sich um weitere vier Jahre. Selbst für die Fahrt zur ersten Station. Egal: Nur die für die Wiener SPÖ gute Kleinigkeit darf in den Titel.
• Als scheinbar kritisches Gegenbeispiel liest man auf orf.at die Überschrift: "Schulassistenznovelle stößt auf laute Kritik". Aber freilich, da geht es um eine Novelle aus der blau-schwarz regierten Steiermark. Die darf kritisiert werden. Die "laute Kritik" stammt freilich einzig von einer grünen Abgeordneten und einer angeblichen "Elternvertreterin", von der man nicht weiß, wen sie überhaupt vertritt, da der in der Novelle ermöglichte und vom ORF kritisierte Ausschluss grob störender Schüler vom Unterricht mit Sicherheit im Interesse des Großteils der anderen Schüler und Eltern ist.
• Noch krasser war die Berichterstattung aus dem Iran, wo derzeit riesige Massenproteste gegen das Mullah-Regime stattfinden. Orf.at berichtet darüber aber, als ob es das iranische Staatsfernsehen wäre, unter der Überschrift: "Iranischer Präsident fordert Solidarität statt Proteste".

Zwar verliert der ORF vor allem im entscheidenden Fernsehen regelmäßig Marktanteile und die private Konkurrenz holt langsam auf, aber angesichts der vielen strukturellen und finanziellen Nachteile eben nur viel zu langsam, sodass von einer wirklich freien und pluralistischen Medienlandschaft noch auf Jahrzehnte nicht zu reden ist. Und schon gar nicht ist erklärbar, dass der ORF mit Zwangsgebührengeldern den privaten Medienbetreibern auch im Internet Schmutzkonkurrenz machen kann, weil er die Konsumenten eben nicht mit viel Werbung belästigen muss.