Liebe Regierung, habt endlich Mut!

Die Regierungsparteien haben in den letzten 15 Monaten nicht weniger als zehn Prozentpunkte an Unterstützern verloren, die zu FPÖ, Grünen oder Kommunisten gewechselt sind. Ein solcher Tiefpunkt kann aber auch zur idealen, weil letzten Möglichkeit werden, die wirklich wichtigen Aufgaben doch gleich kraftvoll und richtig anzugehen. Schlechter können die Umfragen ja kaum werden. Zugleich ist das Jahr 2026 ein Jahr ohne irgendeinen wesentlichen Wahltermin. Zugleich zeigen ausländische Beispiele und noch mehr die eigene Bevölkerung, dass sie sich viel stärker der Notwendigkeiten bewusst sind als das österreichische Regierungshandeln. Dieses hat sich im ersten Jahr in peinlichen Mikro-Aktionen verloren wie der – zu einer weiteren Erhöhung der Staatsschulden führenden – Verbilligung von Tampons, wie der Anhebung der Umsatzgrenze für Buchführungspflichten. Dabei müsste es vor allem um folgende drei zentrale Aufgabenbereiche gehen.

Der erste ist die äußere Sicherheit. Damit wird sich das Tagebuch in den nächsten Tagen eingehend befassen.

Das zweite sind die massiven strukturellen Defizite der Staatshaushalte, und das Dritte sind Maßnahmen gegen die Folgen der illegalen Migration.

Konkret: Jeder Minister, jeder Koalitionsabgeordnete, der von der Bekämpfung der Schuldenexplosion, der von Defizitabbau spricht, ist verlogen und gehört eigentlich mit nassen Fetzen aus seiner Funktion gejagt, wenn er nicht das weitaus größte Problem konkret anzusprechen wagt. Fließt doch der weitaus größte (und alljährlich überproportional wachsende!) Brocken des Budgets in die Pensionskasse, die die Pensionen nicht mehr wie einst nur durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber finanzieren kann.

Dieser Brocken macht mittlerweile ein Viertel der Staatsausgaben aus! Er ist weit größer als das, was Österreich für seine innere oder äußere Sicherheit ausgibt oder für das Bildungssystem. Dennoch unternehmen Österreichs Regierungen seit über 20 Jahren nichts Relevantes zur Reduktion dieses Brockens. Das ist grob fahrlässig. Das ist eigentlich strafbare Untreue (die nur deshalb nicht vor Gericht landen kann, weil sie ja durch den Gesetzgeber begangen wird). All die kleinen Pensions-Maßnahmen, die unter viel Trommelwirbel beschlossen werden, können maximal den Zuwachs dieses Brockens einbremsen, sind aber völlig unzureichend, ihn zu verkleinern.

Der Politik kann das jedes Jahr noch schlimmere Megaproblem nicht verborgen geblieben sein. Dennoch sagt ein Bundeskanzler, dass er nichts tun will, weil er den Gegenwind jener, die davon eventuell negativ betroffen sind, gleich spürt, die positiven Folgen jetzt beschlossener Änderungen jedoch erst in ein paar Jahren sicht- und spürbar werden können (auch weil der linkslastige Verfassungsgerichtshof so lange Vorlauffristen verlangt, da es den Menschen im Vorpensionsalter angeblich nicht zumutbar sei zu erfahren, dass sie ein oder zwei Jahre länger arbeiten müssen).

Die österreichische Bevölkerung ist jedoch viel mutiger als ihre Regierung. Das zeigt das ziemlich sensationelle Ergebnis der jüngsten Eurobarometer-Umfrage – die bezeichnenderweise von Österreichs Mainstreammedien weitgehend ignoriert worden ist: Denn 54 Prozent, also eine klare Mehrheit der Österreicher sagt bei dieser Umfrage, dass eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters notwendig ist.

Diese reife Einstellung der Österreicher fällt vor allem deshalb auf, weil sie deutlich größer ist als in den anderen EU-Ländern, wo überall die Zustimmung zu einer Erhöhung geringer ist und nur von einer Minderheit kommt. Allerdings beträgt das Pensionsantrittsalter in etlichen EU-Ländern wie Deutschland, Italien oder den Niederlanden bereits 67 Jahre.

Im von Sozialisten lange so gepriesenen Vorbildland Schweden liegt sogar das reale Pensionsantrittsalter über dem gesetzlichen in Österreich: Dort gehen Männer im Schnitt erst mit 65,8 Jahren in Pension (in Österreich mit 62!) und Frauen mit 64,9 (Österreich: 60,7!). In Schweden ist das gesetzliche Pensionsantrittsalter gesetzlich an die Lebenserwartung geknüpft, man kann so lange in der Arbeit bleiben, wie man will, und die Pension ist umso höher, je länger man arbeitet. Die Bevölkerung ist mit dem System voll zufrieden und niemand behauptet, dass in Schweden die kalte Unmenschlichkeit ausgebrochen wäre.

Die Österreicher sehen das offenbar ziemlich genauso.

Also: Regierung, an die Arbeit!

Auch bei Maßnahmen gegen die illegale Migration findet man in anderen EU-Ländern interessante Modelle, die nach Nachahmung durch Österreich schreien:

So werden in Großbritannien neuerdings allen Asylwerbern ihre Internet-Telephone und SIM-Karten bei eingehenden Körperuntersuchungen (die selbst den Mund erfassen) abgenommen. Das erfolgt aus einem guten Grund und keineswegs als besonders gemeine Schikane: Dadurch kann man den meisten nachweisen, woher sie kommen und welche Sprache sie wirklich sprechen. Das macht es viel leichter zu klären, in welches Land sie abzuschieben wären, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist.
So schiebt Dänemark künftig konsequent noch mehr Migranten ab. Und die sozialdemokratische(!) Ministerpräsidentin Frederiksen richtete sich an kriminelle Migranten in ihrer offiziellen Neujahrsbotschaft mit den knallharten Sätzen: "Ihr sollt nicht hier sein! Ihr zerstört das schönste Land der Welt, das dürft ihr einfach nicht!" Daraus könnte insbesondere die SPÖ lernen, dass sich Mut auszahlt.
So berühmt sich diese dänische Regierungschefin, dass sie "zusammen mit Italien" in der EU die Unterstützung von 27 Ländern für eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention gesammelt habe (die sie durch nationale Gesetze schon vor einer Änderung der diesbezüglichen europäischen Judikatur umsetzen will!). Das sollte insbesondere Bundeskanzler Stocker zu Gewissensbissen über sein offenbar mangelndes Engagement veranlassen, warum nicht auch er führend als Betreiber diesbezüglicher Änderungen genannt wird, obwohl das eigentlich derzeit eindeutig die wichtigste Aufgabe der österreichischen EU-Politik sein müsste.

Das sind – soweit man es jetzt absehen kann – zweifellos die größten Herausforderungen für die österreichischen Koalitionsparteien und insbesondere für Christian Stocker, von denen ihr politisches Überleben abhängt. Sie sollten sich aber vor allem im Interesse des Landes nicht allzu weit von mutigen Regierungen des Auslandes und schon gar nicht von der eigenen Bevölkerung abhängen lassen.