Wenn Dummheit und Bösartigkeit zu etwas Gutem führen

Diese Unterschiede sind eigentlich so eindeutig und bekannt, dass es fast überflüssig erscheint, sie aufzuzählen. Aber angesichts der so üblich gewordenen Attitüde, alle vier in einen Topf zu werfen, seien sie doch genannt:

1. Trump und Orbán müssen sehr intensiv beide eine Niederlage bei den heuer bevorstehenden Wahlen fürchten – Putin hat hingegen noch nie Wahlen ernstnehmen müssen und Xi hat überhaupt noch nie welche veranstaltet.
2. In Russland und China ist eine riesige Zahl innenpolitischer Gegner des jeweiligen Machthabers in Kerkern oder Lagern gelandet – in den anderen beiden Ländern hingegen kein einziger.
3. Vor allem in China werden besiegte Völker wie die Tibetaner und Uiguren mit an Völkermord erinnernden Methoden unterjocht, auch Russland geht (siehe etwa Tschetschenien) mit Minderheiten brutal um – in Ungarn hingegen ist die Lage der Zigeuner besser als in anderen osteuropäischen EU-Staaten, und die USA haben ihre schlimme Geschichte im Umgang mit den amerikanischen Ureinwohnern und den importierten Sklaven total überwunden; es sind nur Extremisten, die da noch eine Diskriminierung erkennen wollen, dabei gibt es höchstens umgekehrt eine – nämlich (ebenfalls problematische) positive Diskriminierung.
4. In den USA ist praktisch die gesamte Szene der traditionellen Medien mit zwei relevanten Ausnahmen militant anti-Trump; in Ungarn ist diese Szene zwar überwiegend regierungsfromm, dafür wird das dort sehr lebendige und natürlich freie Internet massiv von Orbán-Gegnern beherrscht – in Russland und China hingegen hat Meinungsfreiheit auch im Internet keine Chance, im Reich Putins kann man sogar bloß dafür im Gefängnis landen, dass man einen Krieg einen Krieg nennt.
5. Aus Russland würden gerne viele Menschen auswandern, wenn sie könnten, nach China sind höchstens jene eingewandert, die als Unternehmer dort billige Arbeitskräfte nutzen wollten – in die USA wollen hingegen trotz des angeblich so fürchterlichen Trumps noch immer Millionen aus fast aller Welt einwandern, wenn sie könnten, und auch nach Ungarn sind gar nicht so wenige Österreicher und Deutsche gezogen, während die große, wirtschaftlich bedingte Auswanderung aus Ungarn wie aus allen osteuropäischen Ländern in den letzten Jahren zum Stillstand gekommen ist.
6. Russland führt einen Eroberungskrieg mit bereits Millionen Opfern, China droht mit einem solchen – Ungarn hingegen ist total friedlich, und die militärischen Aktionen der USA haben zwar Opfer gefordert, haben aber zumindest bisher kein fremdes Volk unterjocht.

Es ist also schlicht unfair und eine untergriffige Desinformation, die vier Politiker gleichzusetzen.

Aber Trump habe doch, so werden viele jetzt entgegenhalten, (auch) aus offen verkündeten Öl-Interessen den venezolanischen Staatschef Maduro und dessen Frau entführt, das sei doch eine eindeutige Völkerrechtsverletzung. Das stimmt zwar. Aber all die Völkerrechts-Apologeten, die sich jetzt so lautstark darüber beklagen, mögen einmal nachsinnen, wie oft sie es als völkerrechtswidrig bezeichnet haben, dass die gewaltige Menge von mehr als sieben Millionen Menschen vor der Herrschaft Maduros aus dem Land geflüchtet ist. Sollten die Völkerrechts-Argumentierer darin jedoch keine Völkerrechtsverletzung erkennen, so wirft das schon ganz massiv die Frage auf, ob ein solches Völkerrecht überhaupt noch die Bezeichnung "Recht" verdient.

Vor allem ist eines spannend: Gar nicht so selten entsteht in der Geschichte aus wenig erfreulichen Motiven etwas sehr Positives. Und das ist in Venezuela eindeutig der Fall, wenn man den Sturz Maduros von allen Seiten beleuchtet:

1. Immerhin hat Oppositionsführerin Machado, die mit Sicherheit die letzten Wahlen gewonnen hätte und nur durch einen gigantischen Wahlbetrug Maduros um ihre Siege gebracht worden ist, Trumps Aktion laut bejubelt.
2. In Venezuela ist fast niemand aus Solidarität mit Maduro auf die Straße gegangen, obwohl das dort an sich noch problemlos möglich wäre.
3. Wirklich alle Kenner des Landes gehen davon aus, dass bei freien Wahlen nur eine kleine Minderheit für Maduro oder seine Gefolgschaft stimmen würde.
4. Es ist kein Zufall, dass die Solidarität mit Maduro nur in europäischen Linksmedien zu finden ist.
5. Auch die Reaktion des Papstes, der sich in Lateinamerika auskennt und gut spanisch spricht, ist sehr zurückhaltend ausgefallen. Er fordert für die Zukunft des Landes jetzt "Gerechtigkeit", was nur Selbstbestimmung, was nur freie Wahlen bedeuten kann, die ohne Trumps Intervention nicht möglich gewesen wären. Hingegen hat der Papst nie die Festnahme der Maduros verurteilt (wobei er ansonsten keineswegs ein Lakai Trumps ist: Das zeigte sich etwa an seiner scharfen Kritik am Umgang mit Immigranten in den USA – die nicht zuletzt aus Venezuela gekommen waren).
6. Trump hat die Chefs der Ölfirmen bisher vergeblich angefleht, jetzt wieder in Venezuela zu investieren. Die Ölfirmen weigern sich jedoch, wegen der völligen Unsicherheit nach Venezuela hineinzugehen, wo sie ja schon zweimal enteignet worden sind. Das beweist erstens, dass die von Trump genannten Öl-Interessen kein sonderlich relevantes Argument gewesen sein können. Das beweist zweitens, dass das Land keineswegs unter totale Kontrolle der USA gebracht worden ist (wie etwa die Krim unter Kontrolle Russlands gebracht worden ist).
7. Und jedenfalls eine eindeutige Folge der US-Intervention in Venezuela ist auch, was sich jetzt in einigen anderen Ländern abspielt:
   • So ist die – von heimischen Medien immer mit Samthandschuhen angegriffene – Linksdiktatur in Nikaragua hellauf in Panik geraten, als es im eigenen Land zu spontanen Freudenäußerungen über Maduros Sturz gekommen ist. Die extremistischen Machthaber haben jetzt in der Hoffnung, die unterjochten Bürger dadurch noch beruhigen zu können, reihenweise politische Gefangene freigelassen.
   • So haben die Massenproteste im Iran gegen die Mullah-Diktatur seit Maduros Sturz und seit Trumps Drohungen gegen die Mullahs ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Die Schergen der Mullahs (die übrigens einst durch eine Revolte linker Studenten gegen den Schah an die Macht gekommen sind, was die hiesigen linken Mainstream-Medien auch regelmäßig verschweigen) haben schon eine dreistellige Anzahl von Demonstranten ermordet. Dennoch gehen die Massenkundgebungen weiter.

Das sind alles sehr eindrucksvolle Entwicklungen für die Sache der Freiheit, die durch die Brutalität Trumps ausgelöst worden sind. Diese positiven Ergebnisse sind ganz von den wenig edlen Intentionen Trumps zu separieren, gehen aber doch eindeutig auf sein Handeln zurück. Auch die Geschichte schreibt bisweilen auf krummen Zeilen gerade.

Denn man kann und darf zugleich die Schattenseiten seiner Politik und Weltsicht nicht übersehen. Sein Denken ist vom imperialen Faustrecht beherrscht, das seinen Hauptsinn so wie bei Putin in der ständigen Vergrößerung des eigenen Imperiums sieht. Dieses Denken hat bis zu den Weltkriegen das europäische Denken komplett beherrscht – das dann direkt in diese Kriege geführt hat.

Trump sieht die Welt aufgeteilt in drei Imperien. Allen dreien – Russland, China und den USA – billigt er die Macht und erstaunlicherweise auch das Recht zu, auch außerhalb ihrer Grenzen "legitime Sicherheitsinteressen" mit militärischen Mitteln zu verfolgen.

Das bedeutet trotz all der oben aufgezählten guten Entwicklungen für den Rest der Welt zugleich auch vielfach Katastrophales:

• Das bedeutet den Freibrief für Russland, sich die Ukraine anzueignen.
• Das bedeutet den Freibrief für China, dasselbe in Taiwan zu tun.
• Das sieht keinen spezifischen Freiraum für Europa vor, ähnlich legitime Sicherheitsinteressen zu haben (was freilich mehr mit dem Versagen der Europäer zu tun hat, sich sicherheitspolitisch aufzustellen).
• Das wird zwangsläufig zu mehr Kriegen führen. Vor allem zu mehr blutigen Auseinandersetzungen, als wir im Kalten Krieg hatten, in dem der bipolare Antagonismus viele Probleme eingefroren hat, als sich die meisten Diktatoren im Schutze eines der beiden Großen sicher fühlen konnten.