Der Weg Österreichs in den Willkürstaat

Deutschland wird seit Jahren von Skandalen überzogen, weil rote und grüne Parteien unter dem Titel "Kampf gegen rechts" Milliardenmittel aus dem Steuertopf für ihnen nahestehende Vereine wie – wahrscheinlich noch am harmlosesten – die "Omas gegen Rechts" lukrieren, die ihre parteipolitische Propaganda und Untergrundarbeit erledigen. Diese besteht vor allem in ihrem kollektiven Kampf gegen die AfD, aber auch immer wieder gegen die CDU, sollte dort jemand die "Brandmauer" zu hinterfragen wagen. Haargenau das Gleiche steht nun in Österreich bevor. Hier hat die Regierung nun allen Ernstes beschlossen, einen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" auszuarbeiten. Unbeschadet der Tatsache, dass das Projekt gleich mehrfach verfassungswidrig ist.

Der Zeitpunkt für den Start der Ausarbeitung eines solchen "Aktionsplans" unter Federführung des Innenministeriums ist sogar doppelt provozierend. Denn gerade steht Europa ganz im Banne der Ermordung eines rechtskatholischen Aktivisten in Frankreich durch linksextreme Prügelgarden. Davor hat der brutale Überfall der "Hammerbande" auf Rechte erschüttert, die eine Versammlung in Budapest abhielten. Die Täter standen jeweils postkommunistischen Linksparteien sehr nahe. Auf der gleichen Linie ist die Ermordung des charismatischen Katholiken Charlie Kirk in den USA zu sehen.

Während also eindeutig klar ist, woher gerade in letzter Zeit die sehr konkrete politische Gewalt gekommen ist, wird in Österreich ein Aktionsplan gegen den Extremismus – von der anderen Seite ausgearbeitet. Obwohl es in Österreich in letzter Zeit zum Glück weder von links noch rechts nennenswerte politische Gewalttaten gegeben hat.

Zwar mag Vorbeugen im Prinzip besser sein als Nachjammern. Nur sollte man dabei schon dort vorbeugen, wo es wirkliche Gefahren gibt – insbesondere dann, wenn dabei viel Steuergeld fließt, und nicht willkürlich anderswo.

Willkürlich heißt freilich nicht zufällig. Denn das Projekt hat einen ganz klaren Nutznießer. Das sind in Deutschland wie Österreich die Sozialdemokraten. Diese finanzieren so vielfach ihre Vorfeldorganisationen. Diese haben ihren ganzen politischen Kampf auf einen "Kampf gegen Rechts" aufgebaut. Rot und Grün wetteifern geradezu, sich diesbezüglich stärker zu profilieren und gleichzeitig alle politischen Kräfte rechts von ihnen auf die Anklagebank zu bringen und in einen Rechtfertigungsmodus zu versetzen.

Denn sonst hat die Linke in Europa derzeit wahrlich nichts zu bieten, geschweige denn irgendwelche Wahlerfolge erzielt oder Chancen, solche zu erzielen. Umso erfolgreicher hat sich seit Jahren aber vor allem in den deutschsprachigen Ländern dieser "Kampf gegen Rechts" verbunden mit antifaschistischem Phrasendreschen als zentrale Ideenachse der Linken durchgesetzt. Diese Achse versucht seither, jeden anonymen (in Wahrheit oft islamischen) Maler eines Hakenkreuzes, jeden Sammler alter Wehrmachtsstücke, jede islamkritische Äußerung zu einer existenziellen Gefahr für die Republik und für "unsere" Demokratie hochzuzwirbeln (die ja für Linke bekanntlich etwas ganz anderes ist als die wirkliche Demokratie).

Da macht es wirklich entsetzt, dass das ÖVP-geführte Innenministerium dabei sogar führend mitmacht. Begreift der Herr Karner nicht, dass dieser Kampf gegen Rechts bei jeder passenden politischen Gelegenheit zu einem Kampf gegen seine eigene Partei verwendet werden wird? Haben ihm die dümmlichen Dauerattacken der Herren Kickl und Hafenecker gegen das Innenministerium selbst jede Fähigkeit zum politischen Denken abgewöhnt?

Aber der geplante "Aktionsplan gegen Rechtextremismus" verstößt nicht nur gegen die politische Vernunft und den Anstand. Er ist vielmehr auch gleich in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich. Denn er verletzt:

das Legalitätsprinzip, welches das gesamte staatliche Handeln an die Gesetze bindet (und ein solcher einseitiger Aktionsplan ist nun einmal kein Gesetz – und findet auch keines, durch das er gerechtfertigt wäre);
das Gebot, dass der Staat bei seinem hoheitlichen Agieren ideologisch und politisch immer streng neutral agieren muss (gegen das ganz offensichtlich ein einseitiges Agieren der Verwaltung nur gegen "Rechts"-, aber nicht gegen "Links"- oder islamistischen Extremismus massiv verstößt);
das vom Verfassungsgerichtshof zu Recht immer wieder geforderte Gebot der Genauigkeit von Begriffen, die der Gesetzgeber verwendet, die er sonst als unanwendbar ansieht.

Der österreichische Rechtsstaat hat aber bisher in keiner Weise definiert, was "Extremismus" überhaupt ist. Tut er das nicht, ist die Verwendung dieses Begriffes eine totalitäre Waffe, die nach Belieben zur Durchsetzung beliebiger Ziele eingesetzt werden kann. Dann ist Österreich aber keine Rechtsstaat mehr und damit auch keine Demokratie mehr – höchstens "Unsere Demokratie" der Linken.

Dabei wäre es gar nicht so schwer, Extremismus zu definieren.

Dieser ist:

Jeder Aufruf zu, jede Unterstützung von, jede Durchführung von blutigen Gewalttaten mit irgendwelchen politischen, ideologischen oder religiösen Motiven.
Jeder Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung außerhalb der von der Verfassung selbst vorgesehenen Änderungsmechanismen zu ändern oder abzuschaffen.

Zu diesen beiden Extremismus-Definitionen sollte vor dem Hintergrund der letzten hundert Jahre wohl unbedingt auch noch eine weitere kommen:

Jeder Versuch, einer der großen totalitären Bedrohungen des antisemitischen Nationalsozialismus, des stalinistischen Kommunismus und des Dschihadismus auf welche Weise immer zur Macht zu verhelfen oder Propaganda dafür zu machen.

Wenn die Regierung nicht durch solche Definitionen raschest Klarheit schafft, wohin ihr Weg geht, dann ist klar: Sie will uns auf einen Weg in den Abgrund eines Willkür- und Unrechtsstaats bringen.

Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen, ehe es zu spät ist. Denn auch wenn es der SPÖ scheinbar "nur" um Geld für ihre Vorfeldvereine gehen sollte, so würde ein solcher einseitiger "Aktionsplan" eine ganz gefährliche Entwicklung weg von Rechtsstaat und Demokratie einleiten.