Die Angst der Elite vor dem Bürger

1. Wenn die öffentliche Diskussion auch nur in die Nähe der direkten Demokratie kommt, heißt es sofort: Das Volk ist zu blöd dafür, um eine Referendumsfrage zu beantworten.
2. Und: Nur eine kleine Elite ist fähig und würdig zu regieren.

Dabei steht in der österreichischen Verfassung als erster Artikel: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Es ist kein Zufall, dass unter diesen ersten elf Wörtern, welche das Fundament der gesamten Verfassung bilden, gleich drei Mal das Wort "Volk" vorkommt. Nur halt in drei Sprachen. Einmal auf Deutsch, einmal auf Griechisch (Demoskratie = das Volk herrscht) und einmal auf Lateinisch (Res Publica = Sache des Volkes).

Gewiss, in einer Zeit, in der ausgerechnet der "Bildungsminister" Latein kastrieren will, wird das bald niemand mehr wissen. Vielleicht war das sogar ein Motiv für den aus einer angeblich liberalen Partei kommenden Mann, möglichst viel von dem abzuschaffen, was an das Volk erinnern könnte. Haben doch andere in dieser Partei sofort offen ihre Abneigung gegenüber der direkten Demokratie deponiert.

• Dabei war der eigentliche Liberalismus in seiner Geschichte ganz, ganz eng mit dem Kampf für die Einführung der Demokratie verbunden. Es wäre daher völlig unlogisch, jetzt eine Weiterentwicklung der repräsentativen zur direkten Demokratie abzulehnen und das noch für liberal zu halten.
• Dabei liegt jenes Land, in dem die direkte Demokratie am weitesten vorgeschritten ist, also die Schweiz, bei allen Indizes, welche die Freiheit messen, weit vor Österreich oder gar an der globalen Spitze. "Freiheit" heißt aber auf Latein nichts anderes als "Libertas", was wiederum das Substantiv zum Wort "liberal" ist (aber auch daran will ein Christoph Wiederkehr wohl nicht mehr erinnert werden).
• Dabei galten bisher nur die Strukturkonservativen (die nichts an den Machtverhältnissen ändern wollen) und die Linken (die politische Entscheidungsmacht immer bei den Politruks, den Arbeiterführern, den Räten, den Sowjets, der Partei, den Planern konzentrieren wollen und nicht beim unmündigen Volk) im Gegensatz zu den Liberalen als die Gegner von mehr Demokratie, von mehr Mitsprache durch das gemeine Volk.

Aber heute sind sich im Grund alle mehr oder weniger einig: Sie alle wollen auch grundsätzliche Fragen lieber unter sich, lieber innerhalb der politischen Elite austragen, als sie dem Volk zu überlassen.

Ach ja, und irgendwann kommt bei dieser Frage dann immer das besonders empörende Argument: Ja, die Schweizer, die können direkte Demokratie, die haben sie ja gelernt. Dieses Argument heißt aber im Grund nichts anderes, als dass die Schweizer genetisch klüger, verantwortungsbewusster und reifer sind als die Österreicher. Denn auch die Schweizer haben die direkte Demokratie nur dadurch gelernt, dass diese praktiziert worden ist.

Dabei könnte man, dabei müsste man in Hinblick auf die Höhe der Staatsverschuldung, auf die wirtschaftlichen Daten, auf die Ernsthaftigkeit der Landesverteidigung, auf persönliche Freiheit ja sogar glatt sagen: Das Schweizer Volk hat es weit besser gemacht als die sich für so klug haltenden österreichischen Parlamentarier und Beamten oder gar als die im Hintergrund so mächtigen Sozialpartner, die nicht einmal gewählt sind, und die Österreich ein verfahrenes Gesundheitssystem, einen nicht finanzierbaren Sozialstaat und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit beschert haben.

Dabei haben sich die Österreicher bei bisherigen Referenden durchaus ordentlich verhalten. Lediglich die Zwentendorf-Abstimmung ist zu einer Farce geworden, aber nicht durch die Schuld der Bürger, sondern die des SPÖ-Chefs Bruno Kreisky, der ohne Not angekündigt hat, bei einer Ablehnung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks zurückzutreten. Das hat natürlich prompt viele Kreisky-Gegner zu einer Ablehnung des sie sonst gar nicht störenden AKW motiviert. Gipfelpunkt war, dass der wendige Kreisky dann nach dem Referendum diese seine Ankündigung nicht einmal eingehalten hat.

Mit anderen Worten: Damals hat sich nicht das Volk, sondern nur der SPÖ-Obmann als unreif erwiesen.

Zurück in die Gegenwart. Trotz all dieser Fakten sind wir nach Ansicht der Gegner von Volksbefragungen und Volksabstimmungen auch heute noch nicht reif genug. Wir sind in ihren Augen nur zu einem einzigen demokratischen Akt reif: uns alle vier, fünf Jahre für eine der Parteien zu entscheiden, auch wenn wir in den einzelnen Sachfragen eigentlich ganz unterschiedliche Sachprioritäten bei den Parteien orten und einmal dieser, einmal jener Partei zuneigen. Auch wenn wir oft gar nicht wissen, was die schließlich gewählte Partei dann später mit ihrem von uns gegebenen "Mandat" tun wird.

"Mandat" heißt übrigens, wie freilich bald nur noch jene wissen werden, die noch vor dem Herrn Wiederkehr eine Schule besuchen konnten, "Auftrag". Freilich wollen die Mandatare ab der Sekunde, da sie gewählt sind, von einem Auftrag nichts mehr wissen. Sie reden dann lieber davon, dass sie ein "freies Mandat" hätten, mit dem sie tun und lassen könnten, was sie wollten. Auch wenn das Wort vom "freien Mandat" ungefähr so logisch ist wie ein "trockener Wolkenbruch".

Wir gemeinen Bürger seien jedenfalls nicht reif, bei der Res publica mitzusprechen, tönt uns überall entgegen. Zur Mitsprache reif waren zwar die Bürger des alten Athen und Rom in den Zeiten der Republik (genauer: alle Männer, die nicht Sklaven waren, durften entscheiden). Zur Mitsprache reif sind die heutigen Schweizer. Aber die Österreicher welchen Geschlechts immer sind zu nichts reif. Außer dazu, als junge Männer einen Zwangsdienst für diese Res publica tun zu müssen.

Es sind nicht nur die Mandatare, die das exklusive Recht für sich in Anspruch nehmen, nach ihrem freien Willen ohne das Volk zu entscheiden. Es sind auch Richter, Parteifunktionäre und Spitzenbeamte, die eine Mitsprache des Volkes nicht mögen. Die Angehörigen der Heeresreformkommission sind im aktuellen Fall besonders beleidigt, weil nicht einfach eins zu eins das umgesetzt wird, was sie in Hinblick auf Präsenz- und Zivildienst, sowie auf Milizübungen vorgeschlagen haben. Sie rechnen erzürnt vor, wie viele Stunden sie beisammengesessen sind, und stellen es als Frechheit hin, dasss nach so viel kollektiv-elitärer Weisheit dann auch noch das Volk befragt werden soll.

Es geht ganz eindeutig um das gleiche Phänomen wie im einstigen Feudalsystem: Eine Gruppe, damals die Aristokratie, fühlt sich als "die Besten", wie der Anspruch des griechischen Namens lautet, als Elite, die weit über das Volk erhaben ist. Sie hat über viele Jahrhunderte alle Entscheidungen an sich gezogen, deren Ergebnisse ganz zufällig immer ganz ihrem Eigeninteresse entsprochen haben. Diese Gruppe ist dann überrascht und empört gewesen, als das Volk revolutionär geworden ist, als das Volk die Elite, die es doch so gut mit dem Volk gemeint hat, wie in Etappen 1848, 1867 und 1918 hinwegfegt hat.

Es gibt in der grundsätzlichen Analyse zwei klare Gründe, warum eine direkte Demokratie besser ist als eine repräsentative Demokratie, in der nur eine kleine Kaste entscheidet:

1. Erwachsene Bürger versuchen immer die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf ihr ganzes künftiges Leben wie auch das ihrer Nachkommen und Familie zu bedenken. Sie bauen Häuser für den Rest ihres Lebens, sie suchen in aller Regel die beste Erziehung für ihre Kinder, sie wollen ihren Nachfahren das bewahren, was sie selbst erworben haben (und sind daher zu Recht empört, wenn ihnen Apparatschiks das wegnehmen wollen). Abgeordnete hingegen denken naturgemäß nur in Legislaturperioden von wenigen Jahren, nach denen sie wiedergewählt werden wollen – oder sie wollen überhaupt nur ihren Parteien, Gewerkschaften, Kammern Vorteile verschaffen. Das sind psychologisch und in Hinblick auf den Zeithorizont viel schlechtere Rahmenbedingungen.
2. Die Vorteile der direkten Demokratie kann man auch völlig parallel zu den Vorteilen jeder Marktwirtschaft über Planwirtschaften analysieren: In der Markwirtschaft werden tagtäglich Entscheidungen getroffen, in die das ganze Wissen und die Wünsche von Millionen einfließen. In einer Planwirtschaft erstellen hingegen ein paar Dutzend Beamte und Politiker am grünen Tisch einen Fünfjahresplan oder eine weltfremde "Industriestrategie", als ob sie allwissende Propheten wären. Dabei haben sie ein viel, viel kleineres Wissen als der Markt.

Das heißt nun ganz und gar nicht, dass der Vorschlag von Christian Stocker ideal ist. Er will offenbar die Österreicher nur über zwei oder drei Varianten einer Milizeinbindung entscheiden lassen, die davor rein nach den Bedürfnissen einiger Offiziere zusammengestellt worden sind. Dabei wird offenbar keine Variante zur Diskussion gestellt, die darauf Rücksicht nimmt, wie die aus staatspolitischen Zwängen unabdingbare (und auch schon einmal abgestimmte) Wehrpflicht besser mit der Ausbildung und Berufstätigkeit der jungen Männer harmonisiert werden könnte, sodass diese möglichst wenig Zeit etwa ihres Studiums verlieren.

Ebenso ungestellt bleibt die noch viel grundlegendere Frage, warum nicht auch für junge Frauen eine ebensolche Dienstpflicht geschaffen wird, warum da weiterhin eine so frappierende Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz in die Verfassung hineingeschrieben bleibt. Dafür gibt es absolut keinen objektiven Grund, spätestens seit statt des Wehrdienstes auch die Wahl eines Zivildienstes möglich ist.

Aber statt über diese Aspekte einer kommenden Volksbefragung zu diskutieren, erregt sich fast die ganze politische, mediale, beamtete und Uniform tragende Elite darüber, dass nicht mehr sie alleine entscheidet.

Dabei bräuchten sie eh keine Angst zu haben, dass sie als Abgeordnete, Minister, Richter oder Beamte dann arbeitslos würden. Sie können und müssen weiterhin viele Entscheidungen treffen. Nur sollten in einer wirklichen Demokratie die Bürger eben das Recht haben, in für sie wichtigen Einzelfällen die Entscheidung an sich zu ziehen: Also dass dann ein Referendum über einen geplanten oder auch schon parlamentarisch beschlossenen Gesetzestext stattfinden muss, wenn ein Volksbegehren genügend Unterschriften bekommen hat. Die Entscheidung dieses Referendums soll dann auch nicht mehr von einem Verfassungsgericht gekippt werden können (denn auch dort ist man eifersüchtig, weil die Gerichte an Bedeutung verlieren).