Drei Minister müssten dringend auf Reisen gehen

Es ist gut und schön, dass Beate Meinl-Reisinger jetzt zum Jahrestag der russischen Invasion wieder die Ukraine besucht hat. Auch wenn dieser Besuch wie viele andere die russische Aggression leider mit Sicherheit nicht beenden konnte. Aber er war schon deshalb richtig, weil Russlands fünfte Kolonne in Österreich darüber schäumt. Genauso wichtig wäre es aber, wenn die Außenministerin jetzt ganz dringend auch andere Länder bereiste. Nach den jüngsten EU-Beschlüssen wäre das für Österreich sogar noch dringender – ohne zu ignorieren, dass die russische Militärmacht nach einem Sieg in der Ukraine auch für die EU und Österreich selbst eine unmittelbare militärische Bedrohung darstellt. Aber wir dürfen keinesfalls vergessen: Österreich hat neben der äußeren Sicherheit auch bei seiner inneren Sicherheit ein Riesenproblem, wenn auch ein ganz anderes.

Denn es geht um die größte schon in Gang befindliche, nicht nur als übernächster Schritt drohende Aggression gegen die Republik, die illegale Masseneinwanderung von Hunderttausenden jungen Männern im besten Soldaten- und Kriminalitätsalter. Meinl-Reisinger sollte auch die Minister Karner und Bauer (einst Plakolm) mitnehmen, damit gleich alle relevanten Minister mit an Bord sind und nicht etwa eine Debatte ausbricht, wer denn nun zuständig wäre.

Es muss seit Montag um den wichtigsten Beschluss der EU zur gesamten Migrationskatastrophe gehen, der endlich eine wirksame Abschiebung aller illegal Zugewanderten ermöglicht. Denn ab nun können Asylwerber für die Dauer ihrer Asylverfahren in Drittstaaten abgeschoben werden, auch wenn sie zu diesen Drittstaaten keinerlei Bezug hatten und haben, also dort nicht einmal durchgereist sind.

Das ist nun rechtskräftig und sofort umsetzbar, egal, ob es bis zum Sommer wie geplant auch die restlichen Bestimmungen des EU-Migrationspakts gibt. Dieser Beschluss ist zugleich auch deshalb historisch, weil erstmal die konservativ-christdemokratische Mitte die Mehrheit mit den sogenannten Rechtspopulisten gesucht und gefunden hat, während sie in den letzten Jahren immer nur links, bei Rot und Grün, die Mehrheit gesucht und nicht immer gefunden hatte.

Dieser Beschluss kann nicht laut genug gepriesen werden. Dies auch deshalb, weil sich der österreichische Verfassungsgerichtshof immer auf europäisches Recht berufen hat, als er vielen Hunderttausenden Menschen aus der islamischen und afrikanischen Welt den mehr oder weniger dauerhaften Verbleib in Österreich ermöglicht und dadurch den teilweisen Zusammenbruch der finanziellen, sozialen, Kriminalitäts- und Schul-Verhältnisse in Österreich ausgelöst hat.

Dieser nunmehrige EU-Beschluss eröffnet mit zehnjähriger Verspätung endlich einen Stopp der Migration nach dem australischem Modell, wie ihn schon ab 2015 Sebastian Kurz (und noch vor ihm dieses Tagebuch) gefordert hatte. Australien hatte schon damals die illegale Immigration zu einem Stopp gebracht, indem es sämtliche illegal Einreisenden auf zwei Inseln transportiert hat, wo sie zwar versorgt werden, aber überall hin, nur nicht nach Australien weiterreisen können.

Die Lösung war extrem effektiv.

Zehn Jahre später hat das nun auch die EU als große Chance begriffen (woran übrigens der aus Österreich nach Brüssel gekommene Migrationskommissar Magnus Brunner einen großen Anteil hat, der besonders anerkennenswert ist, weil er das ohne große Konfrontation durchgezogen hat). Umso erstaunlicher ist, dass die nun rechtskräftige Entscheidung von den österreichischen Mainstream-Medien bisher total ignoriert worden ist.

Egal, jetzt darf es keinesfalls mehr noch einmal so lange dauern oder gar an einer Obstruktion des Finanzministers scheitern, bis dieser Beschluss von Österreich auch in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Dafür müssen Meinl-Reisinger und ihre Kollegen jetzt raschest mit klaren Zielen auf Reisen gehen (oder auch nur einer, wenn sie sich einigen können):

Einerseits müssen diese Reisen in all jene EU-Länder führen, die schon an solchen Projekten arbeiten, wie Italien, Dänemark und Großbritannien, um zu klären, wie weit man dabei kostensparend mittun kann.
Andererseits sollten auch jene Länder bereist werden, die bereit sind, solche Migranten aufzunehmen, welche sich – vorerst – weigern, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Dazu gehören jedenfalls Ruanda und Albanien, die mit Großbritannien und Italien schon an solchen Projekten gearbeitet haben (ehe dort linke Richter unter Berufung auf die Menschenrechtskonvention die Abschiebung verhindert haben). Es ist auch zu hoffen, dass Österreichs und Europas Botschafter jetzt sofort die Sektgläser beiseitestellen und intensiv nach weiteren Ländern forschen, wohin abgeschoben werden kann.

Freilich sollte es keine Illusionen geben: Österreich wird spürbare Geldsummen in die Hände nehmen müssen,

um die Aufnahmestaaten zu motivieren, die Migranten aufzunehmen, was diese logischerweise nur dann tun werden, wenn sie auch selbst etwas davon haben;
und um die Transfer- und grundlegenden Aufenthaltskosten zu decken, wie Quartier plus Essen, solange sie nicht heimreisen.

Diese Kosten stehen aber in keinem Verhältnis zu den langfristigen Einsparungen, die sich für Österreich ergeben, und zur Verhinderung all dessen, was der Republik und all ihren Bürgern durch mittelalterlich oder islamistisch geprägte Migranten noch an Unerfreulichem bevorstehen würde. Zusätzlich wäre eventuell auch in Einzelfällen die Aufnahme eines dieser Migranten in Österreich möglich, wenn er eine abgeschlossene und gesuchte Fachausbildung hat.

Aber die Minister halten zumindest bis zur Stunde total ruhig und ignorieren offensichtlich die EU-Rechtsänderung. Die Medien berichten sowieso nur noch dann, wenn ein Minister eine Pressekonferenz gibt. Und die FPÖ wird wohl auch eher ruhig halten, weil man der EU jetzt, wenn auch stark verspätet, dickes Lob spenden müsste. Was den Freiheitlichen aber wohl genetisch zuwider ist.

Sollten SPÖ und Neos auf den historischen Drittstaaten-Beschluss der EU jedoch auch künftig nicht oder nur mit Verzögerungstaktik reagieren, dann hat die ÖVP aber dringenden Handlungsbedarf. Dann wäre das der absolut notwendige Zeitpunkt, diese Koalition zu verlassen – zumindest dann, wenn die Schwarzen Interesse am eigenen Überleben haben.

Denkbar ist freilich auch, dass Rot und Pink nicht offen Nein sagen, sondern versuchen, sich hinter Genossen und Gesinnungsgenossen im Verfassungsgerichtshof zu verstecken, die auch künftig sagen könnten: EU-rechtlich wäre die Drittstaaten-Abschiebung zwar jetzt möglich, aber wir müssen ja auch die Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs achten. Dieser EGMR ist bekanntlich von der EU unabhängig und hat auch Richter aus so bekannten "Rechtsstaaten" wie der islamischen Diktatur Aserbaidschan (die einen in Europa kaum beachteten Angriffs- und Eroberungskrieg gegen das christliche Armenien geführt hat). Dieser EGMR hat zum Beispiel unter Berufung auf das einst festgeschriebene "Recht auf Familie" ermöglicht, dass ein einziger Illegaler einen ganzen Clan nachkommen lassen kann. Der EGMR ist daher selbst längst extrem problematisch.

Ein solches Aktivwerden des EGMR gegen den Drittstaaten-Beschluss der EU wäre ein absoluter Pflicht-Zeitpunkt, um die Menschenrechtskonvention in den einschlägig relevanten und mit den jüngsten EU-Beschlüssen in Konflikt stehenden Artikeln zu kündigen oder EU-weit zu ändern.

Mit anderen Worten: In Sachen Migration heißt es nun, zügigst zu handeln und nicht mehr bloß zu jammern. Und die ÖVP müsste umgehend erkennen: Jetzt gilt es für etwas noch Wichtigeres zu kämpfen als für eine Volksabstimmung, welche über zwei Varianten der Wehrdienstverlängerung gewünscht wird. Ohne dass man ja dieses Thema aufgeben müsste. Jetzt muss Christian Stocker aber wirklich in einer entscheidenden Frage Führungsqualität zeigen.

PS: Sehr positiv zu werten ist auch noch ein weiterer Teil des EU-Beschlusses: Es gibt nun offiziell eine Liste von Herkunftsländern, die als sicher gelten. Das heißt de facto, dass es für die Migranten nun viel schwieriger wird, eine Asyl-Notwendigkeit nachzuweisen, dass Österreich viel schneller abschieben kann. Auf dieser Liste stehen Ägypten, Bangladesch, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und Kolumbien – aber auch alle EU-Beitrittskandidaten, sofern bei ihnen nicht ein bewaffneter Konflikt tobt.