Was hält die Sozialdemokratie noch am Leben?

Die wichtigsten Unterschiede zwischen den einzelnen Flügeln der Sozialdemokratie – die eigentlich längst völlig getrennt fliegende Vögel sind:

1. Der vor allem durch Studenten und Künstlerszene, aber auch durch Parteiobmann Babler geprägte Linksaußen-Flügel der SPÖ hat die meisten seiner Ideologien von den Grünen übernommen: Stichwörter Klima, Gender, Trans, Homo, Öko, Migrations-"Haltung", Pazifismus – nichts davon war in den 50er und 60er Jahren Teil der SPÖ-Identität. Dieser Flügel ist von der Hoffnung getragen, dass von den einst aus dem Sozialismus hervorgegangenen Grünen neue ideologische Dynamik zu gewinnen ist, da Marxismus und die Nähe zum Kommunismus auf die Menschen nur noch überholt und vielfach sogar abstoßend wirken. Freilich hat man diese alten Positionen nicht ganz aufgegeben, sondern nur übertüncht. So hat man aus den "Schätzen" des alten Sozialismus weiterhin die Sucht nach ständig noch mehr Umverteilung, ständig noch mehr Steuern, ständig noch mehr Entmündigung von Investoren, ständig noch mehr Regulierung der Gesellschaft und Entrechtung von Vermietern übernommen, samt anhaltender Ablehnung des Christentums und (neuer) Zuwendung zum Islam als Wählerreservoir.
2. Für den zweiten Flügel stehen vor allem Niessl und jenes SPÖ-Bundesland, dessen Einwohnerzahl kleiner ist als die Addition von zwei bis drei Wiener Bezirken. Zu ihm gehören aber auch die traditionellen roten Strukturen außerhalb der Universitätsstädte. Er ist in eine total andere Richtung gegangen: Er ist gegen Migration und woke Haltungen, er ist desinteressiert an Klima und Internationalismus. Beibehalten hat er jedoch populistisch-marxistische Positionen in wirtschaftlicher Hinsicht und auch er ist geradezu schuldensüchtig.
3. Der dritte Flügel der europäischen Sozialdemokratie ist in Österreich praktisch nicht existent. Er hat hingegen in Ländern wie Dänemark und Großbritannien die letzten großen Erfolge des roten Lagers errungen. Er ist auch in Deutschland unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sehr erfolgreich gewesen: Er ist als klar pro-westlich und marktwirtschaftlich zu definieren; er ist deutlich gegen Migration und hat – zumindest in Dänemark – auch keinerlei Interesse an woker Gesellschaftspolitik. Er hat freilich in der SPÖ keine Chance, schon deshalb, weil er kaum von Parteien wie der ÖVP zu unterscheiden ist.

Was will da nun Niessl, der ja alles andere ist als einer, der die sich antagonistisch gegenüberstehenden Flügel verbinden könnte? Ein solcher wäre am ehesten der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Während der Wiener Bürgermeister Ludwig, der einst ebenfalls für den gemäßigten Flügel gestanden ist, sich ein Stück nach links bewegt hat und vor allem mit den Burgenländern traditionell nichts anfangen kann.

Es ist jedenfalls völlig unüblich, wollte Niessl wirklich zum Kandidaten der SPÖ für die Hofburg werden, das weit mehr als zwei Jahre vor einer Wahl über eine Boulevard-Zeitung zu lancieren. Traditionell geht der Weg eines Präsidentschaftskandidaten seit langem sechs bis zwölf Monate vor der Wahl über die Parteigremien, die dann einen Parteikandidaten präsentieren.

Niessl weiß aber, dass er keine Chance hat, solcherart Parteikandidat zu werden. Er will aber auch mehr, als das übliche Intrigenzeichen aus dem Burgenland gegen die eigene Parteispitze abzusetzen. Er und sein Nachfolger Doskozil können sich so jedenfalls vor den Menschen im eigenen Bundesland neuerlich als stark, eigenwillig und mutig präsentieren, als jene Politiker, die mit allen anderen Parteien, vor allem mit der FPÖ können. Wie weit Niessl damit auch in anderen Bundesländern bei linken Wählern punkten kann, muss vorerst offen bleiben.

Da er wahrscheinlich ohne Parteiapparat vorankommen wird müssen, beginnt er schon viel früher damit, sich außerhalb seines kleinen Bundeslandes bekannt zu machen, kennt doch dort kaum jemand den Mann.

Zugleich hofft er durch die frühzeitige Kandidatur einen Sponsor zu finden, der den nicht gerade billigen Wahlkampf finanziert, da ihm die Kassen der von ihm als links-links voll attackierten Bundes-SPÖ verschlossen bleiben. Auch dabei wäre es freilich überraschend, wenn er damit Erfolg hätte.

Jedenfalls glaubt er, dass der Weg über die Kronenzeitung mehr Chancen bietet, als wenn er ein Kandidat der SPÖ wäre. Hat doch schon bei der letzten Wahl der Kandidat der SPÖ (Rudolf Hundstorfer) nicht einmal 12 Prozent der Stimmen erlangt; und wird doch die Partei derzeit von nur 18 Prozent unterstützt. Zugleich ist die Kronenzeitung böse auf SPÖ-Chef Andreas Babler, weil dieser eine Neustrukturierung der Presseförderung plant.

Diese Boulevardzeitung hat auch schon Tradition darin, einen eigenen, nicht parteigebundenen Kandidaten zu unterstützen: Das waren zuletzt etwa die Herren Lugner und Wallentin. Und das ist jetzt eben ein Anti-Babler-Kandidat an der Schnittstelle von SPÖ und FPÖ, mit dem sich viele einstige SPÖ-Wähler einverstanden erklären könnten, und der sich auch demonstrativ für FPÖ-Wähler geöffnet hat. So jedenfalls die taktische Spekulation.

Es ist jedenfalls gar nicht unwahrscheinlich, dass die Initiative zur Kandidatur von der Kronenzeitung selbst ausgegangen ist, wo die Erben krampfhaft Strategierezepte des Altvaters Dichand nachzumachen versuchen. Freilich waren auch schon die von diesem unterstützten Kandidaten bei der Wahl selber nicht siegreich. Aber das war Hans Dichand gar nicht so wichtig. Wichtig war ihm, dass sich die Zeitung damit von allen parteimäßigen Zuordnungen freispielen und als selbständiger Faktor ins Spiel bringen konnte. Sie konnte damit vor allem die Anmutung von Macht signalisieren und als Faktor profilieren, der nicht übergangen werden will. Dieser Strategie widersprechen im Jahr 2026 freilich die in den letzten zwanzig Jahren fast halbierten Leser-Zahlen der Zeitung. Aber, so wie die SPÖ ihren Abstieg, will auch die Kronenzeitung das nicht wahrhaben.

Die politischen Ziele des Niessl-Vorstoßes sind aber auch parteistrategisch zu sehen.

Zum einen hat er damit dem Noch-Parteiobmann Babler einen lauten Schuss vor den Bug versetzt. Er demütigt Babler durch das Zeichen, dass da einer aus dem eigenen Stall das Heil außerhalb der Partei sucht. Babler steht überdies knapp vor der Entscheidung über seine künftige Obmannschaft und gleichzeitig vor dem strategischen Dilemma: Entweder er akzeptiert Niessl trotz dessen Attacken auf die linkslinke Parteiführung jetzt schon offiziell als Kandidat der Partei oder Babler nimmt eine noch stärkere Abspaltung jener vorerst recht unstrukturierten, aber keineswegs unbedeutenden Gruppierung rund um die SPÖ-Burgenland und die mehrheitlich rechten Sozialdemokraten aus den übrigen Bundesländern in Kauf, die einen anderen Kandidaten unterstützen.

Kommt es aber zu dieser Spaltung, dann ist Niessl gleichzeitig ein Eisbrecher Richtung FPÖ. Damit löst er aber auch für die ÖVP ein Dilemma aus. Denn die findet seit dem Kickl-Hinauswurf des Sebastian Kurz, seit dem Anti-Kickl-Wahlkampf des Karl Nehammer und seit den gescheiterten Blau-Schwarz-Verhandlungen des Christian Stocker keinen griffigen Umgang mit der FPÖ.

Niessl ist hingegen von all dem und auch von der strikten Brandmauerpolitik der SPÖ nicht belastet. Dort sind viele zwar unglücklich über die holprige Vorstellung des Andreas Babler, spüren aber dennoch genau: Wenn die SPÖ im Sinne der Niessl-Ankündigungen völlig offen zur FPÖ würde, dann brechen ihr etliche Wählerprozente Richtung Grüne, Richtung KPÖ und auch Richtung eines aus der linken Szene kommenden Rockers à la Wlazny weg. Dagegen hilft wohl auch das aktuelle Beispiel Thüringens wenig, wo die postkommunistische Linkspartei jetzt neuerdings gemeinsam mit der früher so heftig beschimpften AfD stimmt.

Auf der anderen Seite weiß man aber auch im intelligenteren Teil der SPÖ um den großen Abstand zwischen den weit voneinander entfernt flatternden Flügeln. Man weiß, dass vor allem in der Migrationsfrage, aber auch bei den woken Themen außer oberflächlichen Verbalkompromissen ohne echte Substanz kein parteiinterner Konsens zwischen der linken Szene auf der einen Seite und den sehr migrationskritischen (einstigen) Stammwählern aus der Arbeiterschaft auf der anderen mehr möglich ist.

In der Koalition kann man diese Probleme noch irgendwie hinter der ÖVP verstecken, der man bisher keinen Anlass geboten hat, durch ein Migrationsthema offen gegen die SPÖ zu punkten. Man hat selbst ohne viel Aufhebens im Grundsatz dem ÖVP-Vorschlag der Abschiebung in Drittstaaten zugestimmt, was früher absolut undenkbar gewesen wäre.

Die Handlungsunfähigkeit der Babler-SPÖ ist auch sonst deutlicher denn je. So hat man dem Bildungsminister Wiederkehr trotz der Nähe zur alten Gesamtschulidee der Sozialisten allein die klar linke Initiative zu einer Kastrierung des Lateinunterrichts sowie zur Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre überlassen. So hat man den früher vehement bekämpften ÖVP-Plan eines Abschubs illegaler Migranten in Drittstaaten wie Ruanda hingenommen. So hat man bis zur Stunde auch keine Antwort auf die Vorschläge der Wehrdienstreformkommission gefunden, ebensowenig wie auf Stockers Vorschlag, darüber das Volk bestimmen zu lassen, wenn die Regierung keine Regelung schafft.

Daher steht die SPÖ heute für kaum mehr als noch mehr Reglementierung, eine "woame Mahlzeit für an jedn Schüler", eine Beschränkung der Mieten und damit des Wohnbaus und für die Senkung der Steuer auf ein paar Lebensmittel. Der seit Wochen riesig auf der Parteizentrale mit einem Babler-Bild prangende Spruch "Dein Zuhause, unser Auftrag" steht gleichsam symbolisch für den Abstieg Bablers zu einem schlechteren Attensam: zu einem Anbieter von Hausmeister-Diensten.

Der hinter den SPÖ-Kulissen sehr intensiv gehandelte Christian Kern wäre zweifellos ein intellektueller Aufstieg für die SPÖ. Er versteht auch mehr von Wirtschaft. Mehr als bedenklich ist freilich, dass Kern vor allem von der schuldenfanatischen Burgenland-SPÖ unterstützt wird, was die angebliche Wirtschaftskompetenz des Ex-ÖBB-Chefs in Frage stellt. Bedenklich ist auch, dass Kern 2015 hauptverantwortlich für den unentgeltlichen Weitertransport Hunderttausender illegaler Migranten mit den ÖBB gewesen ist. Und ebenso bedenklich ist, dass Kern als damaliger Parteichef wohl eine, wenn auch von der Staatsanwaltschaft nie vor einen unabhängigen Richter gebrachte Mitverantwortung an der unappetitlichen und kriminellen Silberstein-Affäre gehabt hat.

Bablers Tage dürften aber dennoch jedenfalls gezählt sein. Dafür spricht auch der kontinuierliche Abstieg bei den Meinungsumfragen (während die lange ebenfalls abgestiegene ÖVP seit einigen Wochen einen kleinen Auftrieb auf bis zu 24 Prozent erlebt und die FPÖ zwischen 35 und 38 Prozent pendelt). Das wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit die SPÖ-Tore für eine Alternative zu Babler öffnen, die vielleicht, aber nicht unbedingt Kern heißen muss.