Was ist aus Amerikas Demokraten geworden?

In den USA scheint ein Wettbewerb in Gang zu sein, welche der beiden großen Parteien sich noch schneller unbeliebt macht. Man erfährt dazu hierzulande viel von den diesbezüglichen Bemühungen des Donald Trump, die abschreckend genug sind. Den ebenso – nur ganz anders – widerlichen Zuständen bei den Demokraten wird im Mainstream hingegen kein Wort gewidmet. Dabei haben diese in den letzten Stunden sogar gezeigt, dass sie zwar Demokraten heißen, es aber mit Demokratie nicht so ernst nehmen. Was im Übrigen an die europäische Linke erinnert, welche sich von den alten Regeln der Demokratie verabschiedet hat und diese durch "Unsere Demokratie" und durch Brandmauern gegen demokratische Mehrheiten ersetzt hat.

Zum Thema Demokratie geht es in den USA wieder einmal um das dortige Wahlsystem. Kritik an diesem ist einer jener Punkte, mit denen Trump – selten genug – seit Jahren eindeutig Recht hat. Jetzt haben die Republikaner im Kongress einen Gesetzentwurf eingebracht, der amerikanische Bundeswahlen dem europäischen Niveau näherbringen soll, also den auf dem alten Kontinent seit weit mehr als hundert Jahren geltenden Selbstverständlichkeiten eines korrekten Wahlsystems. Aber die US-Demokraten haben unfassbarer Weise geschlossen dagegen gestimmt. Was ein eminent starker Hinweis ist, dass sie weiterhin von teilweise inkorrekten Wahlabläufen profitieren wollen. Das ist genau das, was auch Trump seit vielen Jahren kritisiert.

Der republikanische Vorschlag besteht aus drei Teilen:

Bei der Stimmabgabe soll ein Lichtbildausweis vorgelegt werden.
Bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen soll die Kopie eines Lichtbildausweises beigelegt werden.
Und bei der Einsendung der Briefwahl soll ebenfalls eine solche Kopie beigelegt werden.

Für jeden erwachsenen Europäer ist es völlig klar und einleuchtend, dass man bei der Wahl einen Lichtbild-Ausweis zeigen muss und dass eine Sozialversicherungskarte mit einer bloßen Nummer nicht genügt. Und bei der Briefwahl sind solche Kopien zweifellos nötig, weil es in Teilen der USA keine sauberes Personenstandsregister und keine funktionierende Post gibt, die persönliche Einschreibbriefe korrekt zustellt.

Tatsache ist, dass in manchen US-Bundesstaaten die Briefwahl-Unterlagen ungefragt allen zugestellt werden, auch längst Verstorbenen. Dass immer wieder irgendwo ganze Berge von Briefwahlunterlagen auftauchen. Und dass die Hinweise zumindest massiv sind, wonach mancherorts die Briefwahlzettel von politischen Aktivisten organisiert ausgefüllt und eingeschickt werden.

Es kann also keinen Zweifel geben, dass die USA in Sachen Wahlsystem einen riesigen Aufholbedarf haben, dass die Methoden der weitaus wichtigsten Institution der Demokratie nach 250 Jahren Unabhängigkeit dringend erneuert werden müssen. So sehr die USA in vielen anderen Dingen den Europäern auch weit voraus sind, so sehr sie einst Lehrmeister in Sachen Demokratie gewesen sind: Hier liegen sie zurück.

Die Gegenargumente der Demokraten sind lächerlich: Sie beklagen, dass etwa manche Angehörige von Minderheiten und Unterschichten keine Lichtbildausweise hätten, weil sie weder ins Ausland reisen noch Auto fahren. Da kann man nur sagen: Wer nicht dazu imstande ist, sich einen Ausweis zu besorgen, der ist, so wie etwa Jugendliche, auch nicht reif, in einer Demokratie mitzubestimmen. Dessen Stimmrecht wird mit großer Leichtigkeit Opfer von Manipulatoren. Überdies ist ein solcher Ausweis in Zeiten besonders empfehlenswert, da in den USA fremdartig aussehende Ausländer allzu leichtfertig abgeschoben werden ...

Aber nicht nur in diesem Punkt muss man über die US-Demokraten den Kopf schütteln. Auch eine Reportage der linken amerikanischen Zeitschrift "The Atlantic" über die Demokraten lässt nur wenig Hoffnungen für die Partei aufkommen.

So rennen im demokratischen Parteihauptquartier die Mitarbeiter mit einem Namensschild herum, auf dem primär steht, mit welchem Geschlechtspronomen sie (gerade?) angesprochen werden wollen. Was ein klares Bekenntnis zur Trans-Ideologie und Beliebigkeit der Geschlechter ist.
So haben diese Er/Sie/Es-Parteiangestellten der Demokraten nun deshalb eine große Protestwelle gestartet, weil sie wieder – wie längst fast alle anderen Amerikaner nach Ende der Pandemie – jeden Morgen ins Büro kommen sollen: Sie beharren auf ein angebliches "Recht" auf Work-Life-Balance und Home-Office. Das zeigt den Durchschnittsamerikanern, dass es da um eine abgehobene Elite geht, die keine Ahnung von ihren Sorgen hat.
So hat bei einer Veranstaltung der demokratischen Parteiführung gleich ganz am Anfang ein Vertreter der amerikanischen Indianer das Wort bekommen, um dagegen zu protestieren, dass die Veranstaltung auf "gestohlenem" Land stattfinden würde.

Zwar erkennen immer mehr Analysten der Demokraten diese "woken" Probleme der Partei – was aber bisher wenig geändert hat. Einer formulierte es so: "Wenn wir an die Türen der Wähler klopfen, sind wir für sie pädophile Fremde aus dem Weltall, welche die Künstliche Intelligenz geschaffen haben, um ihnen den Job zu nehmen."

Das Bild der Parteien hat sich in den Augen der Wähler total geändert. So sagt selbst ein Demokraten-Berater: "Mehr Menschen glauben jetzt, dass die Republikaner die Interessen der Armen und der Arbeitenden am besten vertreten, während die Demokraten als die Partei der reichen Eliten gesehen werden." Auch viele Schwarze und Latinos sind deshalb bei den letzten Wahlen zu den Republikanern gewechselt.

Das erinnert ganz an das Schicksal der europäischen Sozialisten: Deren "Haltungs"-Engagement für die illegalen Migranten wird gerade in den unteren Einkommensschichten und bei der Schicht der früher, legal gekommenen Migranten total abgelehnt (außer bei jenen, die solcherart gezielt eine islamische Mehrheit erreicht sehen wollen). Sie sehen in den Illegalen üble Konkurrenten um Jobs und Wohnungen und sind besonders empört, weil im Gegensatz zu ihrem eigenen mühsamen, aber legalen Weg Rechtsbruch von einer linken, sich für human ausgebenden Elite nicht nur toleriert, sondern sogar unterstützt wird.

Daher irren auch jene, die aus den stark gesunkenen Beliebtheitswerten des Donald Trump schließen, dass automatisch die Demokraten gewinnen werden. Es sinken beide.