Das war Sozialdemokratie pur

Die SPÖ lieferte den Österreichern einen Parteitag voller dialektischer Widersprüche, einen Parteitag voller Möchtegern-Führerkult, bei dem es offenbar nur darauf ankam, wie viele Prozent ein stundenlang Populismus blasender Parteichef bekommt, bei dem alle Sachfragen verräumt worden sind, bei dem es sichtbarer denn je geworden ist, dass es der Partei nur noch darauf ankommt, was man mit dem Geld anderer Leute alles anstellen kann. Das war aber auch ein Parteitag einer Partei, die von der einstigen absoluten Mehrheit auf jene 17 bis 18 Prozent abgesunken ist, zwischen denen sie sich nun schon ein halbes Jahr bewegt. Das ist noch deutlich unter den 21 Prozent der schon enttäuschenden beiden letzten Wahltage. Trotzdem hat Andreas Babler mit einem blauen Auge für sich seine Führungsposition retten können. Der Partei oder gar Österreich kann aber ein solcher Jubelparteitag nicht weiterhelfen. Die SPÖ zeigt sich zwar sehr lautstark, aber total zukunftsschwach.

Zu eklatant waren und sind hinter allem aggressiven Polemisieren die Widersprüche in der Partei sichtbar geworden:

Wie kann ein Parteichef erleichtert sein, wenn er nur 81,5 der Stimmen bekommt, obwohl weit und breit kein Gegenkandidat in Sicht gewesen ist?
Wie verzweifelt muss da fast jeder Fünfte sein, wenn er sich zu einem plumpen "Nein zu Babler" flüchtet, obwohl stundenlang Vokabel wie "Geschlossenheit" und "Stärke" auf die Parteitagsteilnehmer eingetrommelt sind?
Was soll das für die angebliche Geschlossenheit einer Partei bedeuten, wenn sich gleich fünf Landesparteichefs und zwei der drei Landeshauptleute der Partei aus Angst vor Streichungen nicht zur Wahl in die Parteigremien stellen, und einer nicht einmal zum Parteitag angereist ist?
Wie verlogen kann die SPÖ-Außenpolitik noch werden, wenn Babler zuerst von Solidarität mit den Demokratie-Demonstranten im Iran moralisiert, dann aber zwei Sätze später ein Ende der Angriffe auf den Iran verlangt, obwohl diese die einzige Hoffnung der iranischen Bevölkerung sind, obwohl alle Regimegegner die USA und Israel als Helden feiern, obwohl die Terrorherrschaft der Mullahs von selber nie verschwinden wird?
Wie kann er nur unter FPÖ-Nivau absinken und die Benzinpreise in Österreich zum wichtigsten Argument gegen den Sturz der Mullahs machen?
Wie glaubwürdig soll die seit Wochen behauptete Zuwendung der SPÖ zu einer konsequenteren Migrationspolitik sein, wenn die einzig konkreten Punkte, die Babler dazu außer Phrasen wie "Mehr Ordnung" einfallen, längst bekannte EU-Beschlüsse sind, wenn es aber keine Unterstützung für die ÖVP-Initiative zum weiteren Aussetzen der Familienzusammenführung gibt, wenn es keine Silbe zur derzeit besonders dringenden und von der EU freigegebenen Abschiebung von Asylwerbern in Lager in Drittstaaten gibt, wenn Babler stattdessen erneut von "Aufteilung" der Migranten spricht, also von einer seit zehn Jahren sinnlosen Forderung der Linken, obwohl sich auch weiterhin mit Sicherheit kein einziges anderes EU-Land finden wird, auf das Österreich seine Migranten umverteilen könnte?
Merkt denn niemand in der SPÖ, dass man nur die FPÖ noch mehr stärkt, wenn man diese fast in jedem Absatz als Watschenmann hernimmt – was automatisch die FPÖ in den Augen der Wähler zur relevantesten Alternative für alle macht, die mit SPÖ oder Regierung unzufrieden sind?
Wie glaubwürdig will man sein, wenn man die FPÖ ständig als "Schuldiger" an (wie die Privatisierung absolut sinnvollen) Beschlüssen attackiert, die eindeutig auf die ÖVP zurückgehen, wobei die Regierungsteilnahme der FPÖ nun schon sieben Jahre zurückliegt?
Wie glaubwürdig will Babler damit werden, wenn er zwar abstrakt davon spricht, Fehler gemacht zu haben, aber keinen einzigen beim Namen nennt?
Wie verlogen kann es noch werden, wenn der Wiener Bürgermeister die von allen Experten und auch den anderen Bundesländern befürwortete Zusammenführung der Gesundheitskompetenz beim Bund mit dem einzigen Argument ablehnt, dass die Spitäler dann von der FPÖ privatisiert würden? Dabei kennt ja jeder den wahren Grund: Für die Wiener SPÖ sind die Spitäler eine der größten Machtburgen – des parteipolitischen Missbrauchs und Postenschachers.
Unerträglich verlogen ist auch die wilde Polemik von Parteichef Babler gegen das "Hinausschleudern von Millionen an willkürlichen Inseraten" in Medien, wenn er nur vom Bund spricht. Dabei ist doch eindeutig nachweisbar, dass das Imperium der Wiener SPÖ der weitaus größte Verschleuderer von Inseraten ist, deren einziger Zweck es ist, dass in den beglückten Medien nur ja kein kritisches Wort über den Wiener Bürgermeister steht.
Begreifen die Genossen nicht, dass ihre einzige durchgehende Leitlinie, nämlich ein "Eat the Rich", niemanden satt macht, sondern im Gegenteil die Leistungswilligen vertreibt und die Investoren von Österreich fernhält?
Wie glaubwürdig soll die ständig wiederholte Parole "Leistung – Aufstieg – Sicherheit" sein, wenn die von Babler ebenso oft geschürten Neidparolen jedem, der es durch Leistung zu etwas gebracht hat, das auch schon wieder unter der Überschrift "Ungleichheit reduzieren" wegnehmen will?
Warum begreift man den immanenten Widerspruch in dieser Parole nicht, sind doch Leistung und Aufstieg immer mit Risiko, also dem Gegenteil der gleichzeitig versprochenen "Sicherheit" verbunden (außer halt für Typen wie jene Rathausbeamten, deren "Leistung" mit "Sicherheit" dazu führt, dass sie irgendwann halt vom Magistratsrat zum Obermagistratsrat aufsteigen, wenn sie nur lang genug auf diesen "Aufstieg" gewartet haben)?
Wie verlogen kann es noch werden, wenn es die SPÖ wagt, sich als "Industriepartei" auszugeben, wo doch der österreichischen Industrie dank der vom roten Gewerkschaftsbund durchgesetzten Lohnpolitik und dank der grünroten Klimarettungspolitik das Wasser bis zum Hals steht?
Was soll das Gerede von "Wirtschaft ankurbeln", wenn in den offiziellen "Leitanträgen" allen Ernstes neben der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer auch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer verlangt wird? Wie schnell soll die Vertreibung aller größeren Unternehmen aus Österreich noch werden?
Wie glaubwürdig kann das pathetisch-populistische Moralisieren der SPÖ und ihr ständiges "Kinder!"-Gequassel genommen werden, wenn sich die Partei ohne Gewissensbisse groß als Abtreibungspartei belobigt?
Wie geschichtsvergessen kann man nur sein, wenn Babler behauptet, Österreich hätte am Beginn seiner Regierungsteilnahme "die höchste Inflation gehabt", wo doch unter dem roten Lieblingskanzler Kreisky die Inflationsraten jahrelang ein Vielfaches höher waren?
Was bleibt von dem ganzen populistischen Geschreie des Andreas Babler, wenn diese Partei außer dem Bejubeln des milliardenverschlingenden Bürokratiemonsters ASVG, der Gemeindebauten, dem Geldausgeben und dem Verhindern der FPÖ offensichtlich absolut nichts an Verdiensten vorzuweisen hat?
Wozu braucht Österreich noch eine Sozialdemokratie, von der sich die Arbeiterklasse aus Verachtung für den woken Parteikurs, für die ständige Männerverachtung, für ihr lähmendes "Genossinnen und Genossen"-Dauergendern, für die langjährige Migration Hunderttausender kulturfremder Menschen immer mehr abwendet?

Dieser Parteitag hat klarer denn je gemacht, dass eine Mehrheit für Rot, beziehungsweise Rot und Grün, eine wirkliche Katastrophe für das Land wäre, dass man es nach mehr als einem Jahr als genauso schlimm wie damals ansehen muss, dass Herbert Kickl sich selber "treu bleiben" wollte, statt eine blau-schwarze Regierung zu ermöglichen. Aber Hauptsache, Babler ist weiter Parteiobmann …