Der Regierungskampf gegen die bösen Margen

Dieser Kampf ist ein ordnungspolitischer Selbstmord. Er ist doppelt erstaunlich, da ausgerechnet jene zwei Parteien in der Regierung sitzen, die noch am ehesten den Eindruck erwecken, die Wirtschaft zu begreifen. Und es ist gefährlich für die künftige Energieversorgung Österreichs, selbst wenn sich die angekündigten Begrenzungen der Gewinnmargen von Öl- und Gasfirmen nur als populistisches, aber wirkungsloses Scheinmanöver erweisen sollten, das halt den Eindruck erwecken will, als ob man auf die steil steigenden Preise reagierte, das aber keine wirkliche Relevanz hat.

Auch wenn man noch nicht wirklich weiß, wie die Koalition die Margenbegrenzung rechtlich im Detail ausgestalten will, und wie sie dafür die nötige Zustimmung einer Oppositionspartei erreichen will, ist dennoch eines sicher: Die internationalen Energiekonzerne werden mit Sicherheit auf jeden Fall reagieren. Sie werden sich zum ersten rechtlich und moralisch keineswegs mehr verpflichtet sehen, Österreich möglichst ausreichend mit Treibstoff zu versorgen. Sie werden zweitens die unbestreitbar global knapp gewordenen Produkte Öl und Gas in jene Länder verkaufen, wo sie mehr verdienen dürfen.

Würden die Vorstände anders agieren, also lieber nach Österreich liefern und weniger Gewinne machen, dann bekämen sie gewaltige Probleme und wären ihren Job bald los. Denn sie haben primär die Interessen der Eigentümer, also der Aktionäre, im Auge zu haben. Das gilt auch für die zu einem Teil dem Staat gehörende OMV; der andere Teil gehört aber normalen Aktionären, österreichischen und internationalen. Und denen gegenüber würden die Vorstände das Delikt der Untreue begehen, wenn sie zu schlechteren Margen als anderswo nach Österreich verkaufen, nur aus politischer Rücksichtnahme, nur weil die Politik hier Angst vor dem Zorn der Autofahrer hat.

Ganz abgesehen von dem durch diese selbstbeschädigende Attacke auf die Ölfirmen geschaffenen Risiko, dass Tankstellen leer bleiben und dass dadurch der Zorn der Autofahrer noch viel größer wird, als er durch Preiserhöhungen werden könnte, gibt es noch eine viel größere Gefahr: Die besteht darin, dass sich unter Investoren – wohlgemerkt aller Branchen – herumspricht, dass Unternehmen in Österreich unfair behandelt werden.

Dann werden sie einen ganz, ganz großen Bogen um Österreich herum machen. Und dieser Schaden wird nicht so leicht und schnell zu beheben sein, wie er jetzt angerichtet worden ist.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".