Die Rückkehr der Vernunft nach Europa

Während sich in Baden-Württemberg die Grünen – etwas verfrüht – über einen knappen Wahlsieg freuen (der in Wahrheit nur darin bestanden hat, dass die grünen Stimmverluste dank roter Wahlhilfe nicht so schlimm wie befürchtet ausgefallen sind, und dass die dortige CDU sich vorerst auf Anweisung aus Berlin weigert, mit der AfD zu kooperieren), lassen gleich mehrere sensationelle Entwicklungen Hoffnung aufkommen: In Europa kann sich ja doch die Vernunft durchsetzen. In Europa gibt es vor allem einen bemerkenswerten und historischen Einriss der Brandmauer zwischen Schwarz und Blau rund um das Migrationsthema, was bisher von den linken Medien wohlweislich verschwiegen wird. Aber auch in Sachen Energie hat ein europäisches Umdenken begonnen – wiewohl höchstwahrscheinlich zu spät. Denn die schweren Fehler der letzten Jahre lassen sich nicht mehr leicht gutmachen.

Der erste Vernunftblitz war die Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die europäische (vor allem deutsche und österreichische) Anti-Atomkraftwerks-Politik der letzten Jahre ein schwerer "strategischer Fehler" gewesen ist.

Das war sie. Aber das ist noch nie so klar von einem Kommissionspräsidenten zugegeben worden. Das ist auch deshalb besonders auffällig, da Von der Leyen zu den engsten politischen Partnern der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gezählt hat, die ja fast im Alleingang Hauptbetreiber des Aus für die deutschen Atomkraftwerke gewesen ist.

Gewiss, im Nachhinein ist man oft klüger, da man inzwischen die katastrophalen Folgen des deutschen Atom-Aus gesehen hat, das die Wirtschaft in ganz Europa auf eine Abwärtsbahn gestoßen hat. Aber jedes Nachhinein ist auch ein Vorhinein. Vor allem, da es international tolle Neuentwicklungen im Bereich der Atomenergie gibt. Heute gibt es mehrere kleinere, sichere und flexiblere Modelle von Atomkraftwerken, die in relativ wenigen Jahren gebaut werden könnten. Und die Dringlichkeit, das auch wirklich zu tun, ist gleich aus vier Gründen extrem groß geworden:

Der erste Grund, warum Europa dringend mehr verlässlich verfügbaren (also nicht nur bei Wind und Sonnenschein angebotenen) Strom braucht, ist die dramatische Verknappung der globalen Öl- und Gasversorgung als Folge der beiden großen Kriege, deren Ende unabsehbar ist: Insbesondere der Iran-Krieg lässt die Preise an den Zapfsäulen derzeit fast täglich steigen, auch wenn es zuletzt einen kleinen Zacken nach unten gegeben hat.
Ein weiterer Grund ist der schon seit Jahren – vor allem im Zuge der grünroten Klimapanikmache – steil gestiegene Strombedarf: So brauchen etwa die zu Millionen geförderten Elektroautos naturgemäß massiv Strom. Dieser Bedarf kann auch dann nicht gedeckt werden, wenn sämtliche europäischen Witwen brav und obrigkeitsgehorsam die abendliche Beleuchtung in ihren Wohnungen abdrehen.
Dazu kommen die katastrophalen Folgen der Stromknappheit für die Industrie, insbesonders die deutsche. Diese Folgen sind – ebenfalls bezeichnenderweise – erst in den Tagen nach den deutschen Landtagswahlen in ihrer ganzen Wucht offengelegt geworden: Dazu gehört der Abbau von 50.000(!) Mitarbeitern bei VW. Dazu gehört der Gewinneinbruch bei Porsche um 98 Prozent. Dazu gehört der Rückgang der Vollzeitbeschäftigten in der deutschen Industrie um zehn Prozent. Dazu gehört der Rückgang der Industrieproduktion um sieben Prozent.
Der vierte Grund ist das offene Eintreten von AfD und FPÖ für die Nutzung der Atomenergie: Zunehmend erkennt man aber auch bei etlichen anderen Parteien, dass es ziemlich dumm wäre, der aufstrebenden rechten Konkurrenz dauerhaft dieses Alleinstellungsmerkmal zu lassen, ein Rezept gegen die große Energie- und Industriekrise Europas anbieten zu können.

Zumindest in Europa und Deutschland ist aus all diesen Gründen das Wissen um die Notwendigkeit der Atomenergie stark gewachsen – außer freilich bei den Linksparteien, die noch immer recht einflussreich sind – und nur solange die Brandmauer hält. Und außer in Österreich, wo fast alle Parteien in Sachen Atomenergie ganz besonders unter dem Diktat der Kronenzeitung stehen und das Denken aufgegeben haben.

Der europäische Abriss der Brandmauer

Das Stichwort Brandmauer führt uns zur zweiten noch viel überraschenderen Wendung in der Union. Diese Wendung hat sich im EU-Parlament abgespielt. Dort haben CDU, ÖVP & Co im Innenausschuss zusammen mit den Rechtsfraktionen die Linksparteien einschließlich der sogenannten Liberalen überstimmt. Ganz ohne Berührungsängste, ganz im Gegensatz zu der etwa in Deutschland existierenden Brandmauer. Diese Kooperation ist eine historische Entwicklung – die aber, wieder bezeichnenderweise, von den Mainstreammedien bisher verschwiegen worden ist.

Noch dazu ging es dabei um die vordringlichste Sorge der Bürger Europas, die wahlpolitisch eine noch viel wichtigere Rolle spielt als die Kriege und die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist die illegale Migration.

Konkret geht es dabei um die Rückführungsverordnung, die von der Kommission beziehungsweise dem österreichischen Migrationskommissar Magnus Brunner vorgeschlagen worden ist.

Nach Darstellung des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl haben sich bei den Verhandlungen zu diesem Thema zwar ursprünglich auch Sozialdemokraten und Liberale konstruktiv gezeigt. Dann im Parlamentsausschuss haben diese aber Linksum gemacht. Die Europäische Volkspartei hat dann jedoch nicht gezögert, mit den rechten Fraktionen, also auch mit AfD und FPÖ zusammenzugehen. Mandl jubelt über den "ersehnten Meilenstein, der als historisch bezeichnet werden muss, weil es acht Jahre gescheitert war, die nötigen Mehrheiten zu finden."

Und die AfD-Abgeordnete Mary Khan (Tochter einer deutschen Mutter und eines islamkritischen Vaters aus Pakistan) spricht ganz ähnlich über einen "historischen Tag für die AfD". Das sei ein Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. "Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationspolitik in Europa." Khan fügt in Hinblick auf mögliche Koalitionen in Baden-Württemberg Richtung CDU hinzu: "Wahlversprechen lassen sich mit Hilfe der AfD einhalten."

Konkret geht es bei dem, was im Ausschuss beschlossen worden ist, um folgende Punkte, die wirklich die Kapazität haben, die illegale Migration stark zu begrenzen:

Es ist nicht mehr möglich, eine Abschiebung durch ständig wiederkehrende Einsprüche immer wieder zu verschieben (wie es linken Anwälten der Asyllobby im letzten Jahrzehnt immer wieder gelungen ist).
Es gibt eine Definition der sicheren Herkunftsstaaten.
Ebenso gibt es eine Liste als sicher erklärter Drittstaaten, wohin Abschiebungen viel schneller möglich sein werden.
Es kommen lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Drittstaaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, werden mit Handelssanktionen belegt.
Erweiterte Haftmöglichkeiten sollen helfen, Rückführungen durchzusetzen.
Medizinische Altersfeststellungen sollen überprüfen, ob Minderjährige wirklich minderjährig sind.
Elektronische Geräte wie Handys können durchsucht werden, um die Identität festzustellen.
Die Mitgliedsstaaten bekommen viel mehr Rechte festzulegen, wer ein Sicherheitsrisiko darstellt und wann sie Haft anordnen wollen.

Diese nun im Ausschuss beschlossenen Punkte müssen nun allerdings noch durch die restlichen EU-Institutionen: Im Rat müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen; und dann muss das Ganze noch einmal – in Hinblick auf einige vorgenommenen Verschärfungen – von der Kommission angenommen werden. Die einzige realistische Gefahr dürfte in der sozialistischen Regierung in Spanien bestehen, die als einzige noch einen deklarierten Pro-Migrationskurs fährt. Allerdings sind in Spanien im kommenden Jahr Wahlen und da dürfte es in Madrid zu einem weiteren Rechtsruck kommen.

Tatsache ist aber schon jetzt: Die Volksparteien der Mitte und die diversen Parteien am rechten Rand haben – so wie schon seit dem Vorjahr in Italien – überhaupt keine Probleme mehr zusammenzuarbeiten. Und zwar sehr konstruktiv.

Diese Veränderung der politischen Landschaft ist absolut historisch und dürfte auch nationale Auswirkungen haben.

PS: Am Rand passt zu dieser Entwicklung auch, dass die deutschen Gerichte das Einreiseverbot gegen den österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner aufgehoben haben. Er stelle keineswegs eine Gefährdung dar. Also auch da ein positiver Schritt zur Vernunft und zu einem Spannungsabbau.