Die Sympathien für einen Minister

Jeder Finanzminister, der laut Nein zu sagen imstande ist, handelt fast immer richtig – auch wenn er zu etwas vernünftig Klingendem Nein sagt. Jeder Bundeskanzler, der sich einen Ja-Sager in die Himmelpfortgasse holt, handelt hingegen kurzsichtig. Freilich: Nur Nein zu sagen, ist zu wenig und manches Mal auch falsch. Zum Beispiel bei den Kosten für Energie, die sich durch den Irankrieg massiv verteuert hat. Da ist es einfach ungerecht und gefährlich, wenn der Staat durch die Mehrwertsteuer deutlich mehr verdient.

Es ist ungerecht, wenn der Finanzminister solcher Art zu einem Kriegsgewinnler wird und uns in Summe eine noch höhere Abgabenquote abnimmt, nur weil die Ölpreise international steigen. Das ist auch gefährlich, weil durch die höheren Mehrwertsteuerflüsse der ohnedies unvermeidliche neue Inflationsschub durch die neue globale Energiekrise mit allen weiteren negativen Folgen für die Wirtschaft noch verschärft wird.

Es wäre daher völlig richtig, die Mehrwertsteuer auf die Energiepreise vorübergehend so weit und – nur! – so lang zu reduzieren, dass die Auswirkungen budgetneutral bleiben. Das wäre ganz eindeutig ein wichtigerer Beitrag im Kampf gegen die Inflation als die jüngsten Minimaßnahmen etwa im Bereich der Lebensmittelpreise.

Völliger Unsinn wäre es hingegen, die Preise an den Tankstellen oder auf der Gasrechnung gesetzlich zu limitieren. Denn dann würden es die internationalen Verkäufer von Energieträgern sehr bald vorziehen, Gas oder Treibstoff in jene Länder zu liefern, wo sie bessere Preise bekommen und Benzin wäre zwar wie in vieleen Drittwletländern billig, aber nicht erhältlich. Eine solche Forderung kann nur einem Andreas Babler einfallen, der von wirtschaftlichen Zusammenhängen halt wirklich keine Ahnung hat.

Anders zu beurteilen ist es, wenn der Finanzminister zu einer Forderung "Nein" sagt, die das Budgetdefizit noch vergrößern wird. Da ist das "Nein" richtig, auch wenn das eine an sich mehr als berechtigte Bitte ist. Das gilt etwa für die dringenden – und in Wahrheit jahrzehntealten – Bitten der Wirtschaft, doch die Lohnnebenkosten zu senken, also jene Belastungen, die einen Arbeitgeber noch zusätzlich zum Lohn treffen. Diese sind wahrscheinlich das größte Wachstumshemmnis für Österreichs Wirtschaft und damit auch die künftigen Steuereinnahmen. Dazu gehören etwa die Beiträge zum Familienlastenausgleich, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung oder die Kommunalsteuer.

Diese Lohnnebenkosten sind in Österreich deutlich höher als in den meisten konkurrierenden Ländern. Sie sind in der Vergangenheit von der Politik immer wieder erhöht worden – weil sie am wenigsten auffallen, wenn man soziale Wohltaten finanzieren wollte, und weil sie dennoch den Finanzminister nicht treffen. Weder sieht sie der Arbeitnehmer auf seinem Lohnzettel, noch der Konsument beim Einkauf. Und dennoch erhöhen sie sich automatisch mit jeder Lohnrunde.

Aber auch wenn scheinbar unsichtbar, so sind sie für alle Unternehmen folgenreich und reduzieren die Konkurrenzfähigkeit Österreichs. Denn in den Verkaufspreisen müssen sie ja sehr wohl untergebracht werden, will das Unternehmen nicht bankrott gehen.

Dennoch muss man dem Finanzminister Recht geben, wenn er sagt, man könne die Lohnnebenkosten nicht einfach aufs Budget schieben und dadurch die Verschuldung erhöhen. Also taucht dann immer das giftige Wort "Gegenfinanzierung" auf. Das klingt so, als ob man in einem Höchststeuerland noch mehr Steuern einheben wollte. Viel notwendiger wäre es, von "Einsparungen" zu reden, mit denen man das finanzieren könnte.

Mit diesen tut sich die Politik aber furchtbar schwer. Die derzeit oft genannte Neuorganisation des Gesundheitswesens wäre zwar sinnvoll, bringt aber am Ende des Tages eher wenige echte Einsparungen. Das Gleiche gilt für das Prinzip der Steuerwahrheit, also dass jede Körperschaft selbst das Geld von den Bürgern einhebt, das sie auch ausgibt. Das würde de facto die Einführung unterschiedlicher Zusätze zur Einkommensteuer pro Bundesland bedeuten und einen gewissen Spardruck auf diese ausüben. Das wäre zwar jedenfalls klug und gerecht, aber auch das bringt nicht allzu viel.

Die einzig echte und große Einsparungs-Chance liegt im Sozialbereich, in den üppigen Leistungen für Migranten und vor allem in den explodierenden Zuschüssen zum Pensionssystem, das durch das längere Leben der Menschen immer stärker unter Druck gekommen ist. Von Einsparungen beim Sozial- oder Pensionssystem will aber wiederum der Finanzminister nichts wissen. Das aber ist das große Verschulden des Markus Marterbauer. Er träumt im Hochsteuerland Österreich lieber von noch höheren Steuern. Damit würde er aber in Wahrheit gerade die besten Steuerzahler vertreiben. Damit verspielt sich Markus Marterbauer wieder sämtliche Sympathien, die er mit seinem "Nein" erworben hat.