Elf schwarze Todsünden

Jene Dinge im Detail, bei denen die ÖVP ohne Not einem rot-pinken Verlangen zugestimmt oder die sie ohne Widerspruch hingenommen hat:

1. Da stimmt sie einer substanziellen Kürzung des Lateinunterrichts an den Gymnasien zu, obwohl dieser ganz eindeutig (zumindest in seiner klassischen Gestaltung) neben Mathematik das beste Hirntraining für die kommende Elite wäre, von deren klarer Denkfähigkeit die Zukunft dieses Landes sowohl im wissenschaftlichen wie auch im wirtschaftlichen Bereich in enormem Umfang abhängt.
2. Da stimmt die ÖVP gleichzeitig – fast noch schlimmer – der Einführung eines Faches "Medien und Demokratie" in den Oberstufen zu, das mit hundertprozentiger Sicherheit zu einer unerträglichen Überschwemmung der Schulen durch die vielen derzeit arbeitslosen linksradikalen Politologie- und Publizistik-Absolventen führen wird (wer nicht glaubt, dass diese die linkesten Studienrichtungen des Landes sind, schaue sich die ÖH-Wahlergebnisse in diesem Bereich oder die dort tätigen Professoren an). Die Folge wird die größte Ideologisierung der bisher politisch recht neutralen Schulen sein. Begreift die ÖVP nicht, dass die Linksparteien den Begriff der "Demokratie" auf "Unsere" – also ihre – "Demokratie" reduziert haben, was inhaltlich einzig und allein bedeutet, zuerst AfD wie FPÖ und danach CDU wie ÖVP als undemokratisch zu denunzieren und zu canceln, wenn sie nicht brav immer Rot oder Grün in die Regierung verhelfen? Und wenn man schon meint, Grundlagen von Medien und Demokratie in den Schulen vermitteln zu können – warum dann nur in den Oberstufen, die ja nur von einem Teil der jungen Menschen besucht werden?
3. Da stimmt die ÖVP einem detaillierten "Nationalen Aktionsplan" gegen Gewalt an Frauen zu, ohne dass in diesem auch nur ein einziges Mal die eindeutige Hauptursache erwähnt wird, warum Gewalttaten gegen Frauen in den letzten zehn Jahren so dramatisch zugenommen haben. Das ist ganz eindeutig die massive Zunahme der Einwanderung junger Männer aus mittelalterlichen islamischen Kulturen. Aber statt dessen werden mit diesem Aktionsplan nur die österreichischen Männer bekämpft.
4. Da steht einigen Hinweisen zufolge die Zustimmung der ÖVP zur Abschaffung des Familienbonus bzw. "Familienbonus plus" knapp bevor. Dabei sind das die einzigen Familienleistungen, die nicht primär Familien mit Migrationshintergrund zugute kommen, sondern dem Mittelstand, der eigentlich dringend zur Produktion von mehr Kindern motiviert werden müsste.
5. Da hat die ÖVP der absurden Mietenbremse zugestimmt – und wundert sich, dass der Wohnbau dramatisch abgenommen hat. Eine wirtschaftsliberale Partei hätte doch auf den ersten Blick diesen fatalen Zusammenhang begreifen müssen, wenn man schon als Partei, die früher immer den großen Wert des Eigentums der Bürger erkannt und verteidigt hat, zu einer solchen Teilenteignung bereit ist.
6. Da hat sie ohne jeden Grund die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Gesellschaften auf 40 Prozent akzeptiert. Das ist eine weitere sozialistische Einengung des Privateigentums. Das ist eine weitere der unnötigen bürokratischen Regeln und Einengungen der Wirtschaft, deren Abbau man eigentlich hoch und heilig versprochen hat. Das ist eine weitere Vertreibung österreichischer Unternehmen von der Börse, deren Förderung man als dringend versprochen hat. Aber die ÖVP stimmt zu.
7. Da ist jetzt von europarechtlicher Seite die lang ersehnte Errichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU möglich gemacht worden – aber von der österreichischen Regierung gibt es absolut Null Initiative, solche Zentren allein oder zusammen mit anderen EU-Partnern zu errichten. Kein Wunder: Haben doch die SPÖ-Exponenten im EU-Parlament dagegen gestimmt; daher wird der rote Finanzminister keinen Finger rühren, um sie finanzierbar zu machen, daher wird die rote Justizministerin alles tun, um Abschiebungen zu sabotieren. Haben sich doch die Neos-Abgeordneten in der EU der Stimme enthalten; daher wird die Außenministerin weiterhin keinen Finger rühren, um diesbezüglich internationale Gespräche zu führen, die zur Errichtung von Abschiebezentren im Nicht-EU-Ausland führen würden. Und die ÖVP nimmt das alles reaktionslos hin.
8. Da steht zwar im Regierungsprogramm, dass man beginnen müsse, nach 30 Jahren eine Nachfolge für die Eurofighter zu suchen – aber der Finanzminister blockiert sogar schon das Gesetz, das ermöglichen würde, mit der Suche zu beginnen. Und die ÖVP nimmt das offenbar reaktionslos hin.
9. Da nehmen die von der Verfassung aus gutem Grund an die Weisungen eines Regierungsmitglieds gebundenen Staatsanwälte der WKStA schon wieder einen ehemaligen ÖVP-Minister in Visier, werden ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder wie vielen anderen viele Jahre lang schwer schaden können, ohne je eine rechtskräftige Verurteilung zu erreichen. Den größten Korruptionsskandal in der Geschichte dieses Landes, die Hunderte Millionen Euro ausmachende Medienbestechung aus dem Imperium der Gemeinde Wien, werden die angeblichen Antikorruptionsstaatsanwälte hingegen weiterhin ignorieren und nicht vor einen unabhängigen Richter bringen. Und die ÖVP nimmt das offenbar reaktionslos hin.
10. Da wird der rote Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates in flagranti bei einer schweren und auch strafrechtlich eigentlich genau zu prüfenden Verletzung der Compliance-Regeln erwischt. Er hat einen durch gemeinsame Freimaurerei verbundenen Immobilienspekulanten offen in Verhandlungen mit dem ORF vertreten, bei denen dieser Spekulant dem ORF gegen den verzweifelten Widerstand der dortigen Belegschaft das traditionsreiche Funkhaus in der Wiener Argentinierstraße abgekauft hat. Aber die ÖVP nimmt das hin, nachdem dieser gleiche Stiftungsrats-Genosse ein paar Tage zuvor den der ÖVP nahestehenden Generaldirektor des ORF wegen eines viel belangloseren und vier Jahre alten Vorwurfs zum Rücktritt gezwungen hatte. Und die ÖVP nimmt das offenbar alles reaktionslos hin.
11. Und da ist last but not least die Stille Progression – deren Abschaffung ein unbestreitbarer Verdienst der vorherigen Regierung gewesen ist – zu einem Drittel wieder eingeführt worden, weil die SPÖ weiterhin nirgendwo zum Sparen, etwa beim Pensionsantritt oder den üppigen Sozialleistungen für Migranten, bereit ist.

Noch irgendwelche Fragen? Bei so wenig Widerstandskraft gegen linke Dummheiten muss man wohl auch bald mit Vermögenssteuer, weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Einführung der Gesamtschule rechnen. Aber wer soll da auch Widerstand leisten? Ein völlig überforderter Generalsekretär, der maximal die Qualität eines Jungabgeordneten hat? Ein Parlamentsklub, in dem zentrale Bereiche wie Justiz, wie Kultur, wie Außenpolitik gar nicht oder höchstens inferior besetzt sind?

Oder eine FPÖ, deren gesamte Außen- und Landesverteidigungspolitik so aussieht, als ob sie von Moskau entworfen worden wäre, und bei der sämtliche sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschläge des letzten Jahres auf eine gigantische noch weitere Aufblähung des Budgets hinauslaufen?

Es ist zum Verzweifeln.