Europa schützt uns zu Tode

Niemand traut es sich offen zu sagen, obwohl es vielen klar ist: Der Datenschutz ist eine der Heiligen Kühe, die geschlachtet gehören. Er benachteiligt europäische Unternehmen massiv – und behindert die staatliche Verwaltung am Weg zu Effizienz, Sparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit. Es ist ja für Beamte auch einfacher zu sagen "Das geht wegen des Datenschutzes leider nicht", als ein Problem zu lösen oder das Anliegen eines Bürgers oder Unternehmens zu erledigen.

Aber auch die Unternehmen sagen meist nur: "Ach, diese bürokratischen Regulierungen", statt die Dinge beim Namen zu nennen. Man könnte sich ja unbeliebt machen, wenn man die hinter den Regulierungen stehenden Kühe beim Namen nennt, ob es nun um Daten-, Frauen- oder Klimaschutz geht, um vermeintliche Sicherheit, um die sogenannte Geldwäsche oder um schlichte Neugier der Behörden.

Allein die Datenschutzgrundverordnung hat seit ihrer Einführung dazu geführt, dass die Investitionen in EU-Europa alleine aus den USA um eineinhalb Milliarden abgenommen haben. Und das wohlgemerkt jährlich. In den ideologisierten Medien hat der Datenschutz dennoch ein unglaublich gutes Image – fragt man jedoch die Menschen, wovor sie da eigentlich geschützt werden, dann erntet man nur Achselzucken. Sie ärgern sich stattdessen, dass sie, wenn sie das Internet beruflich oder privat benutzen, alleine dadurch in Summe viel Lebenszeit verlieren, weil sie jeder aufgerufenen Seite durch Anklicken erlauben müssen, sogenannte Cookies zu benutzen. Als ob es eine Katastrophe wäre, dass nach der Suche eines Rasenmähers im Internet ein paar Tage lange auf den Werbeflächen halt verstärkt Sujets zu sehen sind, die Rasenmäher vorstellen – statt dass an den gleichen Stellen Werbung für Lutz, Billa, Amazon oder Lidl steht.

Das, was uns die politische Überregulierungswut da eingebrockt hat, ist für jeden einzelnen lästig und zeitraubend. Aber viel schlimmer ist der ökonomische Schaden. Oder glaubt jemand, dass es ein Zufall ist, dass fast alle Entwicklungen Richtung Künstliche Intelligenz in den USA und China passieren und nicht in Europa? Hier finanziert Steuergeld zwar viel an Grundlagenforschung. Aber deren Anwendung, die nächste Generation der industriellen Revolution – die Dampfmaschine, Eisenbahn, Auto, Fernsehen, Weltraumfahrt, Gentechnik an die Seite zu stellen ist – findet mit Sicherheit nicht auf diesem Kontinent statt.

Denn, wenn ein Europäer eine gute Idee hat, geht er damit nach Übersee, statt sich mit all den Regeln herumzuschlagen, die uns – wohlbehütet – immer weiter zurückwerfen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".