Sebastian Kurz und die WKStA: Die verheimlichte Demokratie-Katastrophe

Das Parlament lässt alljährlich seit 2018 einen sogenannten Demokratie-Monitor erheben. Der findet immer viel Echo in den Medien. Jedoch ist es überaus erstaunlich – man könnte aber auch sagen: beklemmend –, wie in all diesen Berichten die zwei weitaus interessantesten Erkenntnisse aus diesem Demokratie-Monitor völlig unter den Tisch gekehrt worden sind. Dabei sind das zwei Faktoren, die wirklich ein SOS für die Demokratie und Handlungsbedarf auslösen sollten. Da aber die Mainstreammedien zum Teil Mittäter oder Sympathisanten der Demokratie-Zerstörer sind, werden diese Faktoren nicht erwähnt. Diese heißen wohlgemerkt nicht "Internet" oder "Soziale Medien", die vielerorts (aus Eigeninteresse) als Ursache aller Übel hingestellt werden, sondern es sind Akteure aus Fleisch und Blut.

Diese zwei weitaus interessantesten Ergebnisse sind jene zwei Zeitpunkte der jüngeren österreichischen Geschichte, seit denen die Zufriedenheit mit der Demokratie signifikant gesunken ist. Genauer: Das sind jene Jahre, in denen "alles in allem das Funktionieren des Politischen Systems in Österreich" plötzlich als viel schlechter bewertet wird. Beide Knickpunkte sind eindeutig mit dramatischen politischen Entwicklungen im Land verbunden. Der Mainstream will aber nur ungern die Schäden für die Demokratie zugeben, weil er selbst mitverantwortlich an diesen Entwicklungen ist.

Einer dieser beiden verdrängten Schäden war der Rückgang der positiven Beurteilungen des Funktionierens der Demokratie von 2024 auf 2025: Im erstgenannten Jahr waren immerhin noch 43 Prozent damit zufrieden, 2025 waren es plötzlich nur noch 35 Prozent. Das ist eine eindeutige und hoch signifikante Verschlechterung außerhalb aller Schwankungsbreiten. Und dieser Absturz ist mit der für viele Österreicher überraschenden Nichtteilnahme der FPÖ an der Regierung zusammengefallen, obwohl diese eindeutiger Wahlsieger gewesen ist.

Diese Studie sagt freilich nichts darüber aus, wer oder was von den Österreichern als schuldig am Nichtfunktionieren der Demokratie angesehen wird: Ist es Bundespräsident Van der Bellen, der sich monatelang geweigert hat, der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben? Ist es FPÖ-Obmann Kickl, der dann diesen doch erhaltenen Auftrag plötzlich ohne Begründung zurückgelegt hat? Ist es die ÖVP, die bei den geheimen Verhandlungen möglicherweise zu viel verlangt hat? Wie auch immer: Der Frust mit dem Ergebnis ist jedenfalls nachweisbar und beweisbar.

Noch viel größer war der zweite ebenfalls verschwiegene, aber eindeutig nachweisbare Schaden für die Demokratie: Dieser ist von 2021 auf 2022 eingetreten. Zwischen diesen beiden Jahren ist das Funktionieren der Demokratie in den Augen der Österreicher gar von 52 auf 34 Prozent zurückgegangen. Dieser Absturz mit einem Minus von 18 Prozentpunkten war deutlich größer als sämtliche anderen Bewegungen, die der Demokratie-Monitor seit seinem Bestehen gezeigt hat.

Dieser Absturz hängt mit absoluter Sicherheit damit zusammen, dass es der WKStA Ende 2021 gelungen ist, Bundeskanzler Sebastian Kurz abzuschießen. Die Österreicher haben erkannt, dass das ein massiver Anschlag auf die Demokratie gewesen ist, dass da ein paar ideologiegeladene Heckenschützen ohne jedes Mandat, ohne Vorliegen einer strafbaren Handlung einen demokratisch mit massiver Mehrheit legitimierten Bundeskanzler aus rein parteipolitischen Motiven angegriffen und mit Hilfe der Grünen zum Rücktritt gezwungen haben.

Diese Erkenntnis von so vielen Österreichern ist dann Jahre später massiv bestätigt worden, als das erste große Prozesskonvolut, das die WKStA gegen Kurz endlich auf die Reise geschickt hat, vor Gericht krachend und rechtskräftig gescheitert ist. Und es wird ebenso dadurch bestätigt, dass die gleiche WKStA auch noch ein Jahrzehnt nach dem angeblichen Tatzeitpunkt noch immer nicht gewagt hat, den zweiten Vorwurf gegen Kurz vor einen Richter zu bringen.

Wir sehen: Die Bürger erkennen sehr gut, wer und was die Demokratie bedroht. Wenn das Parlament daraus nicht endlich die richtigen Konsequenzen zieht, dann sollte es sich und den Steuerzahlern den ganzen teuren Demokratie-Monitor überhaupt ersparen. Die einzige richtige und notwendige Konsequenz wäre zweifellos, den Demokratie-Mörder WKStA zuzusperren oder zumindest komplett zu erneuern.

Sehr eindrucksvoll wird dieses klare Urteil auch noch durch eine zweite Analyse der Daten des Monitors bestätigt. Diese besteht in einem Vergleich der ersten vier Jahre seiner Untersuchungen mit den zweiten vier. 2018 bis 2021 waren die Österreicher im Schnitt zu 58 Prozent mit der Demokratie zufrieden, 2022 bis 2025 waren sie das nicht einmal zu 39 Prozent.

Diese ersten vier Jahre decken sich aber mit den Regierungsjahren des Sebastian Kurz, und die zweiten vier mit den Jahren nachher (also den Jahren von Schwarz-Grün unter Karl Nehammer und von Schwarz-Rot-Türkis unter Christian Stocker).

Auch durch Ibiza und die Folgen hat es einen Absturz der Demokratie-Zufriedenheit gegeben (von 64 auf 51). Der war aber etwas geringer als der Absturz nach dem Kurz-Abschuss. Und der hat sich im darauffolgenden Jahr mit einem Anstieg auf 66 Prozent gleich wieder mehr als kompensiert: Das war dann 2020, als Schwarz-Grün und insbesondere Kurz mit einer energischen Kampfansage an die Covid-Pandemie die überhaupt besten Werte erzielt haben. Seit dem Absturz durch die WKStA-Aktionen hat sich die Demokratie-Zufriedenheit aber nie erholt.

Statt dass diese WKStA aber ins Visier der angeblichen medialen Demokratie-Wächter geraten wäre, wird vom Mainstream breit und kritiklos von einem Auftritt dieser Staatsanwälte berichtet, bei dem sie noch mehr Personal, Geld und Kompetenzen verlangen ...