Tage voller Merkwürdigkeiten

Gleich in Mannschaftsstärke sind uns in den letzten Stunden quer durch die Republik und ihre Nachbarschaft viele seltsame Dinge begegnet: von diversen Wahlergebnissen und dem Verhalten der einzelnen Parteien über die Berichterstattung des ORF, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, das Ergrünen der Neos, das erste Umdenken mancher Sozialdemokraten in Sachen Pensionsantrittsalter und die überflüssige Aufregung über die Benzinpreise bis zur ewigen Liebe der Linken zur Pornographie.

Der Reihe nach:

Von Slowenien bis Rheinland-Pfalz haben Wahlen in lange links regierten Staaten und Bundesländern einen massiven Rechtsruck und eine klare rechte Mehrheit gebracht. Skurrile Folge: Da wie dort werden voraussichtlich dennoch die Sozialdemokraten weiterhin eine Schlüsselrolle in der Regierung haben. Dafür gibt es einen einzigen Grund: Die Rechten sind zerstritten. Im westdeutschen Bundesland traut sich einerseits die CDU wieder einmal nicht, die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen. Beim südlichen Nachbarn Slowenien wollen umgekehrt kleinere rechtspopulistische Fraktionen nicht den Konservativen Jansa akzeptieren und gehen lieber mit den Linken.
In Deutschland ist neben Rheinland-Pfalz auch der Bürgermeister in München gewählt worden. Und auch dort sind damit Jahrzehnte einer sozialdemokratischen Herrschaft beendet worden. Interessant ist, wie der ORF das etwa auf seiner Online-Ausgabe bewertet (ja, genau, jene Anstalt, die uns für ihre angebliche Objektivität alljährlich satte dreistellige Geldbeträge abknöpft, notfalls auch per Exekutor …): Die schwere Pleite der SPD wurde weit hinten in einem Artikel versteckt, der die Überschrift trägt: "Grüne gewinnen München-Stichwahl". Für den ORF ist also ein Bürgermeister offenbar mehr wert als ein ganzes Bundesland – freilich nur dann, wenn der Wahlsieger schwul ist und von den Grünen kommt und nicht von der CDU wie in Rheinland-Pfalz. Noch mehr wert ist der Bürgermeister, wenn man damit vom deutlichen grünen Minus und vom katastrophalen 10-Punkte-Minus der SPD in Rheinland-Pfalz ablenken kann. Und überhaupt nichts erfahren die Leser in einem überaus langen Text davon, dass sich die AfD mit über elf Prozentpunkten Zuwachs mehr als verdoppelt hat und der weitaus größte Zugewinner ist. Der von hilflosen Frühstücksdirektoren und Korruptionisten "geführte" ORF beweist geradezu täglich, dass sie dort nur eines beherrschen: wie man selbst simpelste Fakten-Nachrichten mit Schlagseite berichten kann.
Natürlich erfährt man im ORF schon gar nicht, dass die angebliche "Arbeiterpartei" SPD, die im Grund längst von einer woken Künstler-Studenten-Feministen-Journalisten-Blase übernommen worden ist, nur noch von 20 Prozent der Arbeiter gewählt worden ist, während die AfD 40 Prozent der Arbeiterstimmen bekommen hat.
Apropos Slowenien: Dort wird jetzt der Treibstoff rationiert und nur noch in reduzierter Menge pro Auto abgegeben, nachdem viele Steirer und Kärntner zum Nachbarn tanken gefahren sind. Der Grund: Die Linksregierung hat (natürlich ganz zufällig vor den Wahlen) die Preise durch eine Spritpreisbremse unter 1,50 Euro pro Liter herunterreduziert. Jetzt geht ihnen der Treibstoff aus, weil sich die Österreicher billig eindecken ...
Nicht gerade einen Intelligenzausweis hat auch die österreichische Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger geliefert, als sie jetzt allen Ernstes Wind und Sonne als "Freiheitsenergien" bezeichnet hat. Sie redet inzwischen schon so, als ob sie Pressesprecherin der Grünen geworden wäre, der sämtliche Propagandaargumente ausgegangen sind. Es gibt jedenfalls keine andere Erklärung für ihren Zynismus: Denn die einzige Freiheit der "Freiheitsenergien" besteht darin, dass wir frei von Strom sind, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht.
Mehr als merkwürdig ist auch eine neue Entscheidung des linkslastigen österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Er hat das Vermummungsverbot bei Demonstrationen – das für Radikale von den "Kalifat!"-Schreiern bis zu den linksextremistischen Schlägern vom Schwarzen Block mehr als sinnvoll ist – mit einem Schlag total ausgehebelt. Die Linksrichter haben nämlich dekretiert: "Eine Maske zu tragen ist als Stilmittel der freien Meinungsäußerung erlaubt." Alle radikalen Demonstranten wissen jetzt, man muss sich nur eine Trump-, Putin-, Che- oder Stalin-Maske vors Gesicht binden und schon kann man unerkannt bleiben, Steine schmeißen oder antisemitische Schweinereien brüllen. Offen bleibt nur, ob die VfGH-Richter aus Dummheit so judizieren oder gar aus klammheimlicher Sympathie mit Kalifat-Kämpfern & Co.
In positiver Hinsicht aufgefallen ist der frühere deutsche Gesundheitsminister Lauterbach, der neuerdings davon spricht, dass die Menschen angesichts der gestiegenen Lebenserwartung länger arbeiten und später in Pension gehen müssen. Das aus dem Mund eines deutschsprachigen Sozialdemokraten zu hören, ist ermutigend. Zugleich hat er den positiven Eindruck freilich wieder in typisch sozialdemokratischer Art zunichte gemacht: Er will das längere Arbeiten vor allem für die Besserverdienenden einführen, weil diese laut Statistik länger leben. Selbst wenn das stimmen sollte, hat er nur eines vergessen, was jedenfalls laut den mir bekannten Statistiken Faktum ist: Die Besserverdienenden haben versicherungsmathematisch ihre Pension im Schnitt zu einem viel höheren Prozentsatz durch ihre hohen Beiträge ins Sozialversicherungssystem auch selbst erwirtschaftet – zur Gänze oder zumindest zu einem viel höheren Anteil als die Wenigverdiener.
Der (sunnitisch-)islamische Regierungschef des Libanon hat nun darüber informiert, dass Offiziere der radikalen iranischen Revolutionsgarden direkt das Kommando über die (schiitisch-)islamischen Hisbollah-Terroristen im Südlibanon übernommen haben. Ähnliches ist länger schon klar vermutet worden. Das ist nach den schweren Schlägen Israels gegen die Hisbollah offenbar noch eindeutiger geworden, sodass man es jetzt auch in Beirut offen zugibt. Merkwürdig bleibt da freilich, warum die Regierung des Libanon und die hinter ihr stehende sunnitisch-christliche Mehrheit nie gegen die Hisbollah vorgegangen sind, die auf dem Boden ihres Landes seit vielen Jahren gewütet und so den Krieg in den Libanon hineingeholt hat.
Der Libanon und sein schlimmes Schicksal sollten auch sonst viel mehr als abschreckendes Beispiel bekannt werden. Denn die einstige christliche Mehrheit in der einst wohlhabenden "Schweiz des Nahen Ostens" hat sich nie gegen die ständige islamische Immigration und den damit eingeleiteten Verlust der Mehrheit gewehrt und so den Abstieg zu einem "Failed State" eingeleitet (was wiederum die zarte Hoffnung auslöst, dass in Europa dumme Linke endlich begreifen, was passiert, wenn man die islamische Immigration hemmungslos voranschreiten lässt). Gleichzeitig hat der Libanon lange geglaubt, dass ihm nichts passieren kann, wenn man nur laut genug ruft, dass man in den diversen nahöstlichen Auseinandersetzungen "neutral" sei (was wiederum die zarte Hoffnung auslöst, dass in Europa dumme Rechte endlich begreifen, was passiert, wenn man wirklich glaubt, dass ständiges "Neutralität!"-Rufen auch nur eine Sekunde lang schützt und hilft). Nur: Wer in Österreich schaut schon in den Libanon, wo man doch selber so gescheit ist ...
Eine von der FAZ veröffentlichte Ökonomen-Studie lässt die Hysterie um die Benzin- und Dieselpreise als absurd erkennen, die Regierungen jedoch zum tiefen Griff in den Steuergeldtopf und zum Eingriff in die Markwirtschaft veranlasst. Denn wären die Benzinpreise in den vergangenen 20 Jahren so steil wie der Verbraucherpreisindex gestiegen, würde heute ein Liter Benzin 1,90 Euro kosten. Der Verbraucherpreisindex wiederum ist vor allem gestiegen, weil die Regierungen zur Wählerbestechung Schulden zugunsten von Sozialausgaben gemacht haben und die Zentralbank zu freigiebig mit den Krediten gewesen ist ...
Merkwürdig ist auch, wofür Staaten und Länder sonst völlig unsinnig Geld hinausschmeißen. Das jüngst bekannt gewordene Beispiel: Das "Kultur"-Ressort der Bundesregierung unter einem gewissen Andreas Babler hat ein Pornofilm-Festival mit 16.000 Euro Steuergeld gefördert. Das hat mich an meine Studentenzeit erinnert, als ich einmal bei Kanzlersohn Peter Kreisky eingeladen gewesen bin. Da ist im Wohnzimmer demonstrativ als einziges Buch ein Pornographie-Werk auf dem Tisch gelegen. Der linke "Fortschritt" war halt schon immer ein seltsam hinkendes Tier. Rätselhaft bleibt mir nur, wie sie ihre fortschrittliche Pornographie-Liebe den feministischen Omas verkaufen.