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Wer anderen eine Mauer baut, holt sich selbst eine blutige Nase

Wer anderen eine Mauer baut, holt sich selbst eine blutige Nase

60 Prozent der deutschen Bürger in Baden-Württemberg wählten rechts der Mitte – und was bekommen sie? Mit großer Wahrscheinlichkeit einen linken Ministerpräsidenten (=Landeshauptmann). Da zwingt sich die Frage auf: Wie lange hält die CDU das noch aus, die nur ein paar Zehntelprozent hinter den  Grünen liegt, dass sie wieder den Schleppenträger für diese spielt, statt sich von der AfD an die Spitze wählen zu lassen, statt dem Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Längst ist nicht mehr die AfD das Hauptopfer der von den deutschen Linken und Medien erdachten "Brandmauer". Es ist die CDU selber, die sich entgegen den Wünschen der Mehrheit ihrer Wähler durch diese Brandmauer selbst eingemauert hat. Sie wird wohl erst dann den Ausbruch wagen, wenn es für sie zu spät ist. Dabei haben sich so viele CDU-Wähler von Friedrich Merz erhofft, dass er nach den lähmenden Wagenburg-Jahren von Angela Merkel und Epigonen jener General sein wird, der diesen Ausbruch wagt. Aber er hat sich trotz seines beeindruckenden und Leadership ausstrahlenden Auftritts als Angsthase erwiesen.

Je näher man sich das Wahlergebnis im deutschen Industriebundesland anschaut, umso absurder wird, dass Grün auch nach diesem Wahltag den Ministerpräsidenten stellt. Denn sowohl CDU (+5,6 Prozentpunkte) wie auch AfD (+9) haben massiv dazugewonnen, die AfD hat sich sogar praktisch verdoppelt und ist damit auch dort schon fast in ähnliche Spitzenregionen wie im Osten Deutschlands vorgedrungen. Die Grünen haben hingegen 2,3 Prozentpunkte verloren – bleiben aber dennoch Wahlsieger, da sie voraussichtlich den Ministerpräsidenten stellen. Und mit Sicherheit wird sich in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz Ähnliches wiederholen. Nur wird dort statt der Grünen die SPD davon profitieren, dass Schwarz und Blau neuerlich nicht zusammenkommen.

Gewiss, die Grünen in Baden-Württemberg sind – wie sie schon in den letzten Regierungsperioden gezeigt haben – recht vernünftig und bürgerlich im Vergleich zu dem, was die sonst von Kommunisten, Chaosstudenten und Ökofreaks durchsetzte Partei in anderen Regionen zeigt. Dennoch: Es ist ganz eindeutig nicht der Wählerwille, dass sie in Stuttgart weiterregieren.

Dazu kommt, dass die Grünen im Internet einen teilweise unter der Gürtellinie ablaufenden Anti-Wahlkampf gegen den neuen CDU-Spitzenmann Hagel geführt haben, dem teilweise uralte Aussagen vorgehalten worden sind. Welche Selbstachtung kann dieser Herr Hagel nur haben, wenn er trotzdem wieder für einen grünen Ministerpräsidenten stimmt?

Wirklich sensationell ist der Absturz der Sozialdemokraten. Sie haben, nachdem sie exakt halbiert worden sind, in Baden-Württemberg mit bloß 5,5 Prozent so wenige Wähler wie in keinem anderen Bundesland. Wenn man nur noch ein halbes Prozent über der in Deutschland zum politischen Tod führenden Fünfprozenthürde liegt, dann ist das eine neuerliche und neuerlich verstärkte Bestätigung: Niemand mehr braucht die SPD. Die Arbeiter sind zu AfD und CDU abgewandert, die Studenten und die Künstlerblase wählen Grün oder die Linkspartei (die freilich trotz Zuwächsen unter der Fünfprozentgrenze geblieben ist). Diese Tendenzen sind – wenn auch nicht so krass – quer durch die ganze europäische Sozialdemokratie nachweisbar.

Noch dramatischer ist es der FDP ergangen: Sie ist von 10,5 Prozent auf 4,4 gefallen und hat damit alle Mandate verloren. Und das in Baden-Württemberg, einem Bundesland, in dem der wirtschaftsliberale Freisinn eigentlich so wie in der benachbarten Schweiz und im fast benachbarten Vorarlberg seit vielen Generationen sehr tief verankert gewesen ist!

Was für die CDU besonders bedenklich ist: Sobald es in Stuttgart wieder eine grün-schwarze Landeskoalition gibt, ist die AfD praktisch die einzige relevante Opposition. Sonst sitzen eben nur noch ein paar versprengte Restsozialdemokraten im Landtag. Damit werden beim nächsten Mal noch mehr Menschen, die sich über irgendetwas im Land geärgert haben, die der Regierung eines auswischen wollen, bei der AfD landen. Überdies werden das auch viele der 4,4 Prozent FDP-Wähler tun, die ihre noch einmal gewählte Partei ja nun auch dort nicht mehr im Parlament finden. Sie werden beim nächsten Mal nicht wieder eine verlorene Stimme abgeben wollen, sondern möchten einen Mandatar als den ihren identifizieren können.

Die AfD ist mit Gewissheit kein extremistische Partei, die künftige Wahlen verhindern, die andere Parteien verbieten oder die zur Gewalt auf der Straße aufrufen würde. Ihre Entzauberung ist nur dann möglich, wenn sich erweisen sollte, dass sie nicht regieren kann. Das ist zwar angesichts des wenig erfahrenen Personals sehr leicht möglich. Aber viele Wähler wollen sich das einmal anschauen. 

Sowohl FDP wie SPD zahlen jedenfalls eine bittere Strafe für die Jahre der Ampelkoalition in Berlin. Liberale FDP-Wähler haben sich in der Politik jener Jahre absolut nicht wiedergefunden, nicht wiederfinden können. Und der einst so stolzen und mächtigen SPD wird nun quer durch Deutschland die Rechnung dafür präsentiert, dass sie ihre eigenen Werte zugunsten der grünen Ideologiepfeiler Klimawahn, Trans- und Schwulenkult, Radikalfeminismus und Migrationsfanatismus aufgegeben hat, mit denen viele der früheren sozialdemokratischen Wähler absolut nichts anfangen können.

Für die CDU aber gilt: Wer anderen eine Mauer baut, holt sich selbst eine blutige Nase.