Die Waffen ruhen: Zehn Punkte, was das wirklich bedeutet

In den bisher schärfsten Worten und mit wildesten Beleidigungen hat Donald Trump dem Iran die Vernichtung seiner Zivilisation in der bevorstehenden Nacht angekündigt – ein paar Stunden später kommt es noch in der gleichen Nacht zur Verkündigung eines Waffenstillstandes durch beide Seiten. Der zeitliche wie kausale Zusammenhang ist eindeutig und spricht für einen klaren Erfolg der Trumpschen Drohungen, auch wenn sich jetzt beide Seiten als Sieger erklären, auch wenn der linksliberale Medienmainstream alles tut, um nur ja nicht Trump einen Erfolg zuzubilligen.

In der Geschichte sind solche kurzen oft auch zu mehrfach verlängerten Waffenstillständen und dann zu einem De-Facto-Frieden geworden. Das ist die große Hoffnung der Menschen im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus. Ob das wirklich so ist, ist freilich noch von vielen Faktoren abhängig, über die überwiegend in Teheran entschieden wird. Das sei hier übersichtlich analysiert, denn viele weltpolitische Gewichte haben sich in den letzten Tagen erstaunlich verschoben:

Niemand weiß in Wahrheit, wie der durch die Tötung des Oberayatollahs und Massenmörders Khamenei an die Macht gekommene Sohn wirklich tickt, sobald er selbst die obersten Entscheidungen trifft. Er ist offensichtlich bei den israelisch-amerikanischen Angriffen so schwer verletzt worden, dass er sich bis heute seinen Untertanen nicht gezeigt hat. Nicht einmal über das Fernsehen. Das nährt die Version, dass er heimlich nach Moskau ausgeflogen worden ist, wo er sich auskurieren und gemeinsam mit dem ebenfalls dorthin "gereisten" Ex-Diktator aus Syrien, Assad, an bessere Zeiten des gemeinsamen Bündnisses erinnern kann. Die Entscheidungen des Khamenei-Sohnes sind jetzt jedenfalls die weitaus wichtigsten:
- Sucht er Rache für alle erlittenen Demütigungen? Das wäre emotional verständlich. Das wäre auch eine Fortsetzung des staatsverordneten Siegesjubels in den letzten Stunden. Das hieße aber: baldiges Wiederaufflammen des für den Iran so vernichtenden Krieges.
- Will er das Beste für sein Volk und sucht die offene oder insgeheime Kooperation mit den Kriegsgegnern? Das wäre die rational klügste Entscheidung für den Iran und seine Bürger nach dem Vorbild der venezolanischen Vizepräsidentin, die genau das nach der Eliminierung von Präsident Maduro getan hat.
- Oder kann er sich nicht klar entscheiden? Dann würde er sich verhalten wie viele andere Staatsführer in Krisensituationen. Dann bleibt der ganze arabische Golf in einer Phase der Unsicherheit, wo der Iran ohne klaren Frieden immer so lavieren zu versuchen wird, dass er gerade noch einen neuen Kriegsausbruch verhindert.
Die entscheidende Frage, was der Waffenstillstand wirklich bedeutet, wird kurzfristig vor allem daran abzulesen sein, was in der Straße von Hormus passiert. Das wird der Lackmus-Test dafür sein, wie es am Golf weitergeht. Das gleichsam Kleingedruckte zu dem, was man über den Waffenstillstand erfährt, lässt nämlich vorerst beide Möglichkeiten offen. Denn wenn es in Hinblick auf die Schiffspassage durch jene Meeresstraße heißt, dass diese in Abstimmung mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Einschränkungen erfolgen werde, kann das so und so interpretiert werden.

Will der Iran versuchen, dabei selektiv vorzugehen und nur politisch erwünschte Schiffe durchzulassen (also etwa keine mit irgendeinem Bezug zu den USA oder Israel), dann wird es mit Sicherheit bald zu weiteren Gefechten kommen.
Oder lässt er, wie viele hoffen, jetzt alle Schiffe durch? Das hieße, dass es bei der vereinbarten Formulierung nur um eine bloß administrative Voranmeldung jedes Schiffes geht, das die Straße passiert: Das würde dann bedeuten, dass sich die USA durchgesetzt haben und dass die Anmeldepflicht bloß eine gesichtswahrende Formalfunktion für Teheran ist.

Ähnliches wie für die Straße von Hormus gilt auch für die Zukunft des bisherigen Programms des Iran, ballistische Raketen und Atomwaffen zu entwickeln. Versucht er das in irgendeiner erkennbaren Form fortzusetzen, wird es zur dritten Etappe dieses Krieges kommen. Das kann und wird sich vor allem Israel schon aus Interesse am eigenen Überleben nicht gefallen lassen. Stimmt jedoch, was die Amerikaner jetzt verkünden, dass Teil der Waffenstillstands-Vereinbarungen eine Aushändigung der iranischen Uranbestände an die USA ist, dann haben die USA bei dem von ihnen am meisten betonten Ziel des Krieges einen totalen Sieg errungen.
Die arabischen Golfstaaten sind jedenfalls Verlierer. Sie haben schwere Zerstörungen erlitten und sind trotz ihrer militärischen Hochrüstung nie zu einem echten Faktor geworden, der die Freiheit ihrer maritimen Versorgungslinien sichern kann, der künftig als Faktor ernstzunehmen ist. Sie können froh sein, wenn Amerika wieder für sie einen freien Öl- und Gasexport durchgesetzt haben sollte.
Zu den Verlierern zählt auch die Mehrheit der iranischen Bürger. Sie haben innig auf den Sturz des Mullah-Regimes und Trumps Unterstützung dabei gehofft und müssen nun tief deprimiert sein – es sei denn, der neue Machthaber hätte in der Einsamkeit seines Krankenzimmers und nach dem Schock der letzten Tage erkannt, dass es jetzt das Wichtigste ist, die Herzen der Bürger zu gewinnen. Diese keineswegs ganz auszuschließende Möglichkeit würde sowohl ein Ende des Kopftuchterrors bedeuten wie auch die Umlenkung von Geldmitteln von der Rüstung und der Unterstützung ausländischer Terrorgruppen in die Verbesserung der heimischen Lebensbedingungen.
Europa darf sich vorerst zu den Gewinnern zählen, solange der Waffenstillstand hält – ohne dass es selbst irgendetwas zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus getan hätte. Dabei hängt seine Energieversorgung fast total von jener Straße ab (viel mehr als jene der USA!). Europa sollte jetzt zumindest alles tun, dass der Bau einer Pipeline durch die Türkei und Syrien in Angriff genommen wird. Ja, das kostet Geld, aber das würde die Energieversorgung Europas unabhängig machen sowohl von den terroristischen Machthabern in Russland und im Iran wie auch von den gegenüber den Houtis exponierten Schiffspassagen.
Russland zählt hingegen zu den Verlierern: Es hat in den letzten Wochen seinen Verbündeten in Venezuela, in Kuba und im Iran nicht helfen können und steht damit als Papiertiger da. Es hat darüber hinaus total das von manchen rechten Europäern geglaubte Image verloren, dass es ein Bollwerk gegen die islamistische Gefahr wäre, hat es sich doch eindeutig als deren Sympathisant entpuppt. Iran wird auch kaum mehr imstande sein, den russischen Ukraine-Krieg so wie vorher mit Waffen, vor allem Drohnen zu beliefern. Und das rasche Sinken der Ölpreise wird die kurzzeitigen Kriegsgewinne der Russen wieder dahinschmelzen lassen.
Die Ukraine zählt zu den Gewinnern: Ihr Knowhow bei der Bekämpfung von Drohnen hat sie endgültig zum gesuchten Waffenexporteur gemacht.
Zu den Gewinnern zählt auch China: Es hat sich mit niemandem verfeindet. Und die USA haben die chinesische Ölversorgung wieder sichergestellt, ohne dass Peking einen Finger rühren musste.
Insgesamt ist die Bilanz des Donald Trump also nicht so schlecht, auch wenn er das zumindest insgeheim angestrebte Ziel eines Regimewechsels in Teheran nicht erreicht hat.