Nun kommen auch in Schweden die Rechtspopulisten in die Regierung

Österreich war 2000 ein europäischer Eisbrecher und wurde dafür zur "Strafe" EU-weit mit wilden Sanktionen belegt, die vor allem von den EU-Sozialisten, aber auch vom französischen Präsidenten Chirac verlangt worden waren. Damals hatte Wolfgang Schüssel eine Regierung mit den Freiheitlichen gebildet, obwohl seine ÖVP hinter SPÖ und FPÖ nur die drittmeisten Stimmen bekommen hat. Der einzige Unterschied: In Österreich war das damals eine Zweiparteienkoalition, in Schweden ist es eine Vierparteienregierung, in der Liberale und Christdemokraten traditionell mit den Konservativen – und nun eben auch den Schwedendemokraten – regieren.

Programmatisch sind die Schwedendemokraten wie viele ähnliche Parteien in Europa ganz auf ein Thema konzentriert: auf die Massenmigration aus außereuropäischen Ländern. Das ist in Schweden besonders wichtig, da dort die lange regiert habenden Sozialdemokraten in ihrer ideologietrunkenen Gutmensch-Naivität immer führend bei der Aufnahme von Migranten gewesen sind. Aber auch die Sozialdemokraten haben in ihrer letzten Amtszeit begonnen, die Immigrationsbremse zu ziehen. Und die bürgerlichen Regierungen Schwedens haben danach noch mehr in die gleiche Richtung getan: Der Familiennachzug wurde eingeschränkt, Abschiebungen forciert und Einbürgerungen erschwert.

Die Schwedendemokraten fordern jetzt darüber hinaus, dass mehr Menschen Schweden verlassen müssen als einwandern. Weiters verlangen sie eine faktische Abschaffung des Asylrechts, indem sie – juristisch durchaus plausibel – sagen, dass legitime Asylwerber nur aus einem Nachbarland kommen dürfen, um damit das Asylshopping zu umgehen, wo sich Migranten aussuchen, in welches europäische Land sie gehen wollen (weil es dort das meiste Geld gibt).

Solche Forderungen sind in Schweden zunehmend populär geworden, seit vor allem in Malmö und Göteborg ganze Stadtteile migrantisch geworden sind, seit dort Clan-Kriminalität und -Schießereien an der Tagesordnung sind.

Es ist wohl kein Zufall, dass gleichzeitig die österreichischen Medien die Berichterstattung über Schweden, die in sozialistischen Zeiten sehr breit gewesen ist, praktisch auf Null zurückgefahren haben. So hat man hierzulande bisher auch nichts von der Bildung der in den Startlöchern stehenden Rechtsregierung erfahren.

Die in wenigen Tagen nach monatelanger Regierungsbildung erwartete schwedische Regierung wird nach Italien, Ungarn, Finnland, Kroatien, der Slowakei und den Niederlanden die nächste Regierung sein, die zusammen mit Parteien gebildet worden ist, die früher hinter der von der Linken und auch der CDU gebauten Brandmauer verschwinden sollten.

Das wird den Druck in Österreich erhöhen, spätestens nach der nächsten Wahl ebenfalls – und neuerlich – eine rechte Koalition zu bilden. Denn die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die derzeitigen drei Regierungsparteien keine Mehrheit mehr haben werden. Liegen die Drei doch nach den jetzigen Umfragen zusammen nur noch bei 46 Prozent, sodass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie für eine Regierungsbildung dann auch noch die Grünen als Vierten bräuchten.

Das aber wäre wiederum für ÖVP wie Neos eine zusätzliche, möglicherweise letale Katastrophe, würden sie in eine Regierung sowohl mit Rot wie Grün gehen, die einander durch inakzeptable Forderungen und Migrationsfreundlichkeit geradezu übertreffen. Das würde nur den Mainstream-Medien gefallen, während sich die schwarzen und pinken Wähler rasch verabschieden würden.

In der ÖVP wird schon länger darüber nachgedacht, neuerlich unter bestimmten Voraussetzungen mit der FPÖ zu kooperieren. Aber auch die Neos sollten sich dringend im Ausland umschauen. Denn in Schweden geht nun in einem weiteren Land eine sich als liberal bezeichnende Partei in eine Koalition mit sogenannten Rechtspopulisten. Zugleich kommt auch in Deutschland mit Wolfgang Kubicki ein Mann voraussichtlich an die Spitze der Liberalen, der die Brandmauer gegen die AfD scharf kritisiert hat.

Kann sich die österreichische Koalition gegen den europäischen Rechtstrend noch wehren? Die Chancen stehen schlecht. Die einzige Hoffnung für sie würde im dänischen Modell bestehen (das freilich bei den jüngsten Wahlen auch nicht sonderlich erfolgreich gegen den Rechtstrend gewesen ist): Dort haben Sozialdemokraten und Bürgerliche eine besonders scharfe Antimigrations- und Abschiebe-Politik betrieben.

Die Österreicher merken jedenfalls noch herzlich wenig von einer solchen. Zwar sind die Asylansuchen zurückgegangen. Aber das war in Wahrheit vor allem dem Ende des Syrienkrieges zu danken, sonst ist wenig geschehen. In der Regierung gilt eine diesbezügliche Politik geradezu als Privathobby des schwarzen Innenministers. Die pinke Außenministerin und der rote Finanzminister hingegen zeigen keinerlei aktive Unterstützung dafür.

Dabei wären gerade sie entscheidend. Vor allem müsste es jetzt um sofortige intensive Anstrengungen gehen, die von der EU nun rechtlich ermöglichten Abschiebelager in Drittstaaten außerhalb der EU zu errichten und sämtliche illegalen wie auch die straffällig gewordenen Ausländer dorthin abzuschieben. Das müsste die absolute Priorität der ganzen Regierung werden, damit vor allem der Finanzminister alle notwendigen Gelder freigibt, und damit die Außenministerin rund um die Uhr (möglichst zusammen mit EU-Kollegen, aber notfalls auch alleine) mit Drittstaaten über die Errichtung solcher Lager verhandelt.

Leider merkt man absolut nichts davon. Die Regierung war stattdessen völlig mit anderen Wichtigkeiten befasst: mit dem Verbot "sexualisierter Deepfakes" (dabei haben bis vor ein paar Tagen 90 Prozent der Österreicher nicht einmal gewusst, was das sein soll), mit dem Verbot "sozialer Medien" für Kinder (wobei man bis heute keine Ahnung hat, wie das gehen soll) und mit der Reduktion des Benzinpreises um ein paar Cent pro Liter (was nur durch eine Erhöhung der Staatsschulden wie auch wahrscheinlich verfassungswidrigen Methoden gehen wird) …