Nur noch eine einzige Maßnahme könnte den FPÖ-Triumph verhindern

Diese Maßnahme wäre eindeutig eine Rückkehr von Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP. Das brächte der jetzt meist knapp über 20 Prozent pendelnden ÖVP (eine allerdings bloß online durchgeführte Umfrage von oe24 sah die ÖVP zuletzt sogar an die dritte Stelle hinter der SPÖ absinken) ein Plus von sechs bis sieben Prozentpunkten, die sie alle der FPÖ abnehmen würde. Das brächte der ÖVP damit wahrscheinlich auch wieder eine knappe Führung in der Reihenfolge der Parteien.

Diese Umfragen werden von den Parteien naturgemäß nicht veröffentlicht. Haben doch weder die ÖVP noch die anderen Parteien ein Interesse daran, dass der ehemalige Bundeskanzler und jetzige Privatmann wieder wie einst die Schlagzeilen dominiert.

Aber auch Kurz selber hat seit seinem Rücktritt nie offen eine Bereitschaft zur Rückkehr in die Politik geäußert. Freilich zeigen sein intensives, insbesondere internationales Netzwerken, seine Interviews mit ausländischen Medien und die Weiterbeschäftigung eines Großteils seines ehemaligen Stabes im Dienste seiner wirtschaftlichen und intellektuellen Aktivitäten gleichsam körpersprachlich, dass er weiterhin extrem politikinteressiert ist.

Unangenehm ist das für ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Dieser hat das ÖVP-Schiff angesichts des extrem mühsamen Konsensfindens mit einem sehr linken SPÖ-Vizekanzler nie voranbringen können. Stocker will die SPÖ aber nicht offen attackieren, weil man in der ÖVP seltsamerweise meint, das wäre in der Außenwirkung noch schädlicher. Er bleibt daher auf der Linie der mühsamen und wenig ergiebigen Kompromisssuche, in deren Folge dann meist die SPÖ der Punktesieger bei Sachentscheidungen ist.

Denn im Grund geht der Regierungskurs wirtschaftspolitisch (siehe etwa die diversen planwirtschaftlichen "Preisbremsen" oder die teilweise Rückkehr zur Stillen Progression) und bildungspolitisch ("Demokratie und Medien" statt Sprachen) deutlich nach links. Gesellschaftspolitisch ist überhaupt kein einziger konservativer oder christlichsozialer Akzent zu sehen. Außenpolitisch findet die ÖVP nicht einmal mehr statt. Und auch in der Migrationspolitik sehen die Österreicher weiterhin keine Schritte zur Realisierung der von der EU nun ermöglichten und von der ÖVP früher auch intensiv verlangten massenweisen Abschiebung in Drittstaaten. Auf der Erfolgsliste der ÖVP steht einzig die Verhinderung von giftigen SPÖ-Vorhaben, wie es die Bundesanwaltschaft in welcher Form immer oder die diversen von den Linksparteien geforderten Steuererhöhungen wären.

Es ist der Regierung in ihrem schon verstrichenen ersten Jahr in keiner Weise gelungen, die nach aller politischen Erfahrung gerade am Beginn einer Legiskaturperiode am leichtesten vorzunehmenden großen Reformen zu beschließen oder zumindest entscheidend voranzubringen, wie es vor allem die besonders dringenden Änderungen im Pensions-, im Gesundheits- und im sicherheitspolitischen Bereich wären. Die Regierung hat solche Reformen (trotz zweier Kriege und eines Riesenlochs in der Staatskassa) nicht einmal ernsthaft versucht.

Es sind ihr aber auch kaum kleine Reformen von irgendeiner Relevanz geglückt. Damit hat sie inzwischen jede Chance verspielt, Tatkraft auszustrahlen.

Das alles fällt Stocker als Regierungschef am meisten auf den Kopf, obwohl die Hauptschuld am Stillstand zweifellos die SPÖ trägt, die geistig tief im 19. Jahrhundert steckt. Gleichzeitig leidet Stocker unter der Langzeitnachwirkung der von seinem katastrophal schlecht beratenen Vorgänger Karl Nehammer gegen Herbert Kickl errichteten Brandmauer. Dadurch hat er politisch keine Alternative zur dauerhaften Erpressung durch eine extrem linksgestrickte SPÖ.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Stocker selbst als Person ein durchaus seriöses Image als Großvater der Nation gewonnen hat. Dieses Image würde ihn im Übrigen auch zum perfekten Kandidaten für die (spätestens) 2028 fällige Bundespräsidentenwahl machen. Aber Wahlsieger bei den (spätestens) 2029 fälligen Nationalratswahlen kann er wohl keiner werden, wie jeder in der ÖVP fürchtet, und wie er wohl auch selber ahnt. Überdies droht ihm und der ÖVP schon vorher eine kräftige Krise, wenn die noch vor der Nationalratswahl fälligen fünf Landtagswahlen schlecht für die Partei ausgehen, wo ja viermal ein ÖVP-Landeshauptmann um seine Position bangen muss.

WKStA verhindert Kurz

Eine Rückkehr von Kurz in die Politik wird aber von einem einzigen Akteur verhindert: Das ist die linke Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Diese zögert – nachdem sie den ersten Prozessversuch gegen Kurz mit Bomben und Granaten verloren hat – ohne jeden objektiven juristischen Grund das zweite von ihr gegen Kurz angestrengte Verfahren seit Jahr und Tag hinaus.

Sie will ganz eindeutig verhindern, dass es noch rechtzeitig zur nächsten Nationalratswahl eine Rückkehr des heute 39-Jährigen geben kann. Denn die wird ihrem Kalkül nach wohl erst möglich sein, wenn Kurz am Ende rechtskräftig freigesprochen wird. Das erscheint freilich nach der Sach- und Beweislage längst so gut wie sicher. Daher verzögert sie immer weiter den Prozessbeginn, stellt das Verfahren aber auch nicht ein, was sie eigentlich auf Grund der Beweissituation längst tun müsste.

Das Pikante, um nicht zu sagen Absurde ist, dass diese WKStA gegenüber der SPÖ-Justizministerin Sporrer eigentlich weisungsgebunden ist. Damit agiert auch diese pflichtwidrig, wenn sie nichts tut, um das Verfahren zu einem raschen Ende zu bringen.

Der Letzte, der die WKStA – in ganz anderen Verfahren – zu Tempo anhalten wollte, hat Christian Pilnacek geheißen. Und dem ist das bekanntlich gar nicht gut bekommen. Siehe die (durchaus kausale) Kaskade von der rechtswidrigen Suspendierung Pilnaceks durch die grünen Regierungsmitglieder Zadic und Kogler bis zu seinem tragischen Tod durch einen alkoholschweren Depressions-Unfall.

Damit tragen heute aber Sporrer und die SPÖ die Hauptverantwortung dafür, dass nach der nächsten Wahl der Bundeskanzler Herbert Kickl heißen wird. Dass also genau das passieren wird, was die SPÖ vorgibt, am allermeisten verhindern zu wollen.

Genauso wie zehn Jahre davor

Zurück zu den geheimen Umfragen: Diese erinnern pikanterweise heftig an die Zeit zwischen 2015 und 2017. Denn auch da haben zahlreiche Umfragen ergeben, dass die ÖVP unter dem damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schlecht, unter dem schon als Außenminister erkennbar mit den Hufen scharrenden Sebastian Kurz hingegen deutlich besser abschneiden würde.

Diese eindeutige Stimmung in der ÖVP hat Mitterlehner schließlich zur (beleidigten) Aufgabe gezwungen. Aber:

• Er war durch die Führung gleich zweier schwieriger Ministerien neben der Vizekanzlerschaft und der Parteiführung überfordert;
• er war kommunikativ viel zu hölzern;
• er hat nicht begriffen, dass die ÖVP nur dann Chancen hat, wenn sie nicht nur wirtschaftsliberal auftritt (was ihr überdies schon damals in einer Koalition mit den SPÖ-Bundeskanzlern Werner Faymann und Christian Kern nur schwer gelingen konnte);
• er hat nicht begriffen, dass die ÖVP nur dann reüssieren kann, wenn sie zugleich auch glaubwürdig wertkonservativ und konsequent migrationskritisch ist.

Kurz war angesichts des Mitterlehner-Stillstands weit und breit die einzige ÖVP-Hoffnung – und einzige Gefahr für die SPÖ. Das hat damals schon jeder gut informierte Beobachter, Journalist und ÖVP-Funktionär erkannt. Nur Mitterlehner hat es nicht sehen wollen. Kurz hingegen hat darüber hinaus genau gesehen, dass ein solcher Kurs nur in einer Rechtskoalition mit der FPÖ glaubwürdig verwirklicht werden kann.

Das ist eine totale Parallele zur Lage zehn Jahre später – freilich mit einigen Unterschieden:

• Bei der FPÖ steht heute nicht H.C. Strache, sondern Herbert Kickl an der Spitze;
• dieser hat seit seinem unbegründeten Hinauswurf aus der Regierung durch Kurz (angeblich wegen der nach Ibiza nötigen polizeilichen Untersuchung, obwohl Kickl daran nicht beteiligt war, und obwohl für solche Untersuchungen seit etlichen Jahren die Staatsanwaltschaft zuständig ist) einen geradezu genetischen Hass auf die ÖVP, die von der FPÖ weit mehr attackiert wird als die ÖVP;
• und die FPÖ ist unter Kickl von einer prowestlichen zu einer fast militant prorussischen Haltung übergewechselt, was für die ÖVP inakzeptabel ist.

All das macht eine Wiederholung der weiteren Abläufe von damals unwahrscheinlich bis fast unmöglich: 2017 hat Kurz dann ja nach Übernahme der Partei und nach einem fulminanten Wahlsieg eine zwei Jahre lang – eben bis Ibiza – sehr erfolgreiche Koalition mit der FPÖ gebildet.

Grotesk ist in Hinblick auf die Zehner Jahre nur eines: Die Genossen von der WKStA scheinen allen Ernstes zu glauben, dass Kurz damals die Machinationen des Thomas Schmid benötigt oder gar selbst inszeniert hätte, um Mitterlehner zu stürzen.

Die wirklichen Vorgänge von damals:

• Schmid hatte als Spitzenbeamter im Finanzministerium diesem die Bezahlung einer Umfrage rechtswidrig unterschoben, mit der er sich persönlich beim kommenden Mann der ÖVP beliebt machen und so seine eigene Karriere vorbereiten wollte;
• Schmid hatte die Ergebnisse dieser Umfrage an eine vom Finanzministerium, wie bekanntlich von vielen anderen politischen Institutionen auch, mit sachlich überflüssigen Inseraten gefütterte Boulevardzeitung weitergegeben;
• diese Zeitung hat die Umfrage dann auch prominent veröffentlicht – so wie absolut jede andere Redaktion auch eine ihr exklusiv zugespielte Meinungsumfrage prominent veröffentlicht.

Die WKStA will aber trotz aller Fakten von ihrer skurrilen Verschwörungstheorie nicht heruntersteigen, dass das alles von Kurz inszeniert worden wäre, und dass Kurz ausgerechnet die Schmid-Umfrage gebraucht hätte, um Bundeskanzler zu werden, dass ohne die Boulevardzeitung "oe24" die ÖVP nicht auf den Gedanken eines Parteiobmann-Wechsels gekommen wäre.

Offen ist nur, was da psychologisch dahintersteckt:

• ob hinter dem Festhalten an dieser Theorie peinliche Ahnungslosigkeit der Staatsanwälte über die Abläufe im politmedialen Getriebe steckt, die sie zum leichten Opfer wilder Verschwörungstheorien macht;
• oder ob dahinter die verbreitete Aversion vieler Justizangehöriger auf die demokratischen Institutionen steht (die ihnen zuwenig Geld geben, die Gesetze auch ohne grünes Licht durch Staatsanwälte und Richter machen);
• oder ob es um die Angst geht, nach der ersten Niederlage gegen Kurz, wo sich die WKStA schon von der Oberinstanz rechtliche Fehler vorhalten lassen musste, keinesfalls in eine zweite, dann für die WKStA-Führung zweifellos finale Kurz-Niederlage zu schlittern;
• ob es der Unwille ist, einen einmal beschrittenen Irrweg unter Gelächter der ganzen Nation wieder zu verlassen;
• ob es schlicht ideologischer Hass auf die ÖVP ist;
• oder ob dieser Hass speziell dem WKStA-Kritiker Kurz persönlich gilt.

Jedenfalls versucht diese Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin, den früheren ÖVP-Chef vielleicht doch noch irgendwann vor einen ihr wohlgesonnen Richter zu bringen (so wie es ihr bei der ersten Instanz des ersten Kurz-Prozesses gelungen ist). Und wenn schon das nicht gelingt, so will sie jedenfalls unbedingt eine Renaissance der politischen Karriere des Sebastian Kurz möglichst lange verzögern, vor allem über den nächsten Wahltag hinaus.

Letzteres könnte ihr auch gelingen. Damit könnte die linke WKStA und ihre Ministerin, wenn auch politisch intelligenzbefreit, zur größten Wahlhelferin der rechten FPÖ werden. Was ja eigentlich in linken Kreisen als das größte politische Verbrechen gilt.

Andererseits werden sich wohl weder Kurz noch die ÖVP angesichts eines theoretisch noch immer anhängigen Strafverfahrens trauen, den großen Sprung zu machen. Und die Partei wird daher selbst mit der SPÖ und den anderen Parteien weiter nach unten gleiten ….