Österreich schrumpft – was bedeutet das?

Die Einwohnerzahl der Republik wird in den nächsten 50 Jahren um ein Fünftel sinken, aber dann konstant bleiben, sofern es keine weiteren Migrationsbewegungen gibt. Das haben nun fünf internationale Demographie-Institute in einer gemeinsamen Studie errechnet. Diese Entwicklung hat einschneidende Folgen, über die man sich schon heute im Klaren sein sollte. Denn es wäre gefährlich, sie zu ignorieren. Es gibt dabei zwei Alternativen, wie man reagieren kann, die sich grundsätzlich unterscheiden.

Die eine Alternative besteht darin, das Bevölkerungsminus durch Migration auszugleichen. Die andere besteht in einer fundamentalen Anpassung des Sozialsystems.

Die Migration

Bis in die ersten Jahre des neuen Jahrtausends hat für Österreich Migration mehrere Generationen lang vor allem Zuwanderung aus osteuropäischen Völkern bedeutet. Diese waren schon seit Jahrhunderten zentraler Treiber des Bevölkerungswachstums in Österreich. Da diese Migranten kulturell, religiös, in ihrer Bildung und ihrem grundsätzlichen Gesellschaftsverständnis den Österreichern sehr ähnlich waren, gab es dadurch nur wenige Probleme (am bekanntesten waren die deutsch-tschechischen Sprachkonflikte in der Monarchie).

Diese Migration war in Zeiten der Monarchie entscheidend für das wirtschaftliche und damit auch soziale Wachstum in Österreich. Ganz ähnlich positiv wirkte sich die Fluchtmigration von vertriebenen altösterreichischen Deutschen nach dem Krieg aus, ebenso wie die Migrationswelle aus dem kommunistisch verarmten Osteuropa in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Praktisch alle Nachkommen slawischer oder ungarischer Migranten waren spätestens binnen einer Generation nur noch durch den Familiennamen von den autochthonen Österreichern zu unterscheiden.

Ganz anders verhalten sich die islamischen Immigranten. Die in den 60er Jahren gekommenen Türken sind auch in der zweiten und dritten Generation oft nicht integriert. Bei Syrern, Afghanen, Somalis & Co ist die Chance noch viel geringer. Das ist zweifellos auf die verbreitete totalitäre, frauenfeindliche und europafeindliche Religions-Interpretation vieler zugewanderter Moslems zurückzuführen, die nicht mit europäischen Werten, Traditionen und Gesetzen vereinbar ist. Sie verbleiben meist bewusst nicht nur in dieser Religion, sondern entdecken sie nach der Migration sogar verstärkt als identitätsbildendes Element. Sie bleiben in der so entscheidenden Familie bei ihren Heimatsprachen, im engen sozialen Zusammenschluss der Migranten-Communities sowie in der Verbindung mit den Clans in der alten Heimat. Eine Spur besser gelingt die Integration von Schwarzafrikanern aus nichtislamischen Völkern, auch wenn diese zum Teil aus den unterentwickeltsten Regionen der Welt kommen.

Will man die gewaltigen gesellschaftssprengenden Folgen einer noch stärkeren islamischen Immigration vermeiden – in der auch der Großteil der Österreicher eine Gefahr sieht –, dann ist es notwendig, jene Regionen zu studieren, wo es heute, aber auch in 50 Jahren noch ein starkes Bevölkerungswachstum geben wird. Dabei steht das überwiegend christlich geprägte, aber auch zu einem starken Teil islamische Afrika mit einem (immer auf die nächsten 50 Jahre vorausberechneten) Bevölkerungswachstum von 48 Prozent an der Spitze.

An zweiter Stelle steht das derzeit bevölkerungsreichste Land der Erde, Indien, mit einer Prognose von weiteren 23 Prozent. Indien ist besonders interessant. Denn es ist ein Land mit einem sehr gut entwickelten Bildungssystem, das zwar hinter Ost- und Südostasien (und natürlich Europa und Nordamerika) zurückliegt, das aber weit besser ist als der Bildungsstand in Schwarzafrika und in der islamischen Welt.

Während der Zuzug von Afrikanern ohnedies in starkem – manche meinen nicht ganz ohne Grund: ebenfalls gefährlichem – Umfang stattfindet, kommen relativ wenige Inder nach Kontinentaleuropa. Die Migrationswilligen unter ihnen ziehen naturgemäß die anglophone Welt vor, da sie ja fast alle deren Sprache sehr gut (wenn auch mit gewöhnungsbedürftigem Akzent) beherrschen. Daher sollten Österreich und Deutschland in Indien viel offensiver um die dringend benötigten Arbeitskräfte werben. Die katholische Kirche war da viel klüger: Vor allem ihre Orden holen schon seit Jahren den Nachwuchs immer mehr aus den katholischen Teilen Indiens (wo rund 20 Millionen Katholiken leben). Sehr gut gelungen ist Ähnliches schon bei philippinischen Krankenschwestern.

Ein weiterer bisher in deutschsprachigen Regionen völlig ignorierter Raum ist Lateinamerika. So wird etwa den Mexikanern eine Vermehrung von 18 Prozent prophezeit. Bisher hat aber nur Spanien – naturgemäß der gemeinsamen Sprache wegen – Zuwanderer von dort geholt. Spanien ist so wie Italien eines der am stärksten schrumpfenden Länder Europas.

Es ist aber nicht nur Europa, dessen autochthoner Bevölkerung ein Schrumpfen bevorsteht (Europa muss in Summe mit minus 23 Prozent rechnen, was also noch schlechter ist als in Österreich, vor allem die großen Länder Italien und Deutschland haben ein besonders großes Minus). Das heute schon massiv überalterte (und daher auch ökonomisch gegenüber dem Wirtschaftsboom der 80er und 90er Jahre zurückfallende) Japan verliert sogar 32 Prozent. Und das lange so bedrohlich gewachsene und das Hauptexportland von Migranten in alle Welt gewesene China wird um 17 Prozent weniger Einwohner haben. Interessant ist, dass die USA – ohne Migration – nur ein Minus von 5 Prozent befürchten müssen.

Auch wenn es etwa Österreich gelingen sollte, einen Teil des Bevölkerungsrückganges durch steigende Immigration von kulturell verträglichen und leistungswilligen Menschen zu ersetzen (wofür es heute leider noch sehr wenige Ansätze gibt), kann das nur einen Teil des Problems einer schrumpfenden Altersgesellschaft lösen. Denn wenn allzu viele Angehörige eines einzigen Volkes zuwandern, bekämen wir selbst bei den sehr positiv zu beurteilenden Indern ähnliche Probleme wie heute mit Parallelgesellschaften, die sich nicht mehr integrieren.

Der Sozialstaat

Daher muss zweifellos ein Teil des Problems durch Reformen des Sozialstaates gelöst werden. Die sind auch schon auf Grund der schweren Verschuldung dringend notwendig. Denn die Babyboomer-Generation und ihre Erben haben ab 1970 nicht nur zu wenige Kinder in die Welt gesetzt, sondern auch zu viele Schulden gemacht, mit denen sie sich einen vergnüglichen Konsum geleistet haben, was sie als Sozialstaat getant haben.

Durch die Bevölkerungsschrumpfung gibt es einen doppelten Grund, möglichst rasch mit der Motorsäge in den Sozialstaat hineinzufahren.

Dabei geht es vor allem um folgende fünf große Bereiche:

Die Arbeitslosenunterstützung darf nicht annähernd ähnlich rentabel sein wie Arbeit.
Schwarzarbeit ist streng zu unterbinden.
Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss – bis auf die körperlich wiklich schwer Arbeitenden – wie in anderen euopäischen Ländern auf 70 Jahre angehoben werden und danach nach versicherungsmathematischen Grundsätzen je nach Entwicklung der Lebenserwartung angepasst werden.
Die finanziellen Unterstützungen für illegal Zugewanderte müssen auf ein Minimum abgesenkt werden.
Und beim kostenmäßig ebenfalls außer Kontrolle geratenen Krankenversicherungssystem muss ebenso kräftig reformiert werden wie beim Pensionssystem. Die derzeit diskutierten bloßen Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern bringen fast gar nichts. Hier braucht es vielmehr eine Reihe substantieller Sparmaßnahmen (von denen einige soeben auch für Deutschland von einer dortigen Reformkommission vorgeschlagen worden sind):

Einführung einer Ambulanzgebühr, um die überlasteten Spitäler Richtung praktizierender Ärzte zu entlasten;
Einführung eines kostenpflichtigen Medizin-Studiums, wobei ein dafür gewährter Kredit gestrichen wird, wenn ein Jungarzt mindestens fünf Jahre in Österreich arbeitet;
Reduktion des Krankengeldes;
Einführung eines Teilkrankenstandes;
Abschaffung der unentgeltlichen Mitversicherung von Ehegatten, wenn es keine Kinder unter 14 gibt;
Reduktion der in den letzten Jahren Überhand nehmenden Zahnspangen;
Verpflichtende Benutzung der elektronischen Krankenakte;
Vermeidung nicht zwingend erforderlicher Operationen durch die Verpflichtung zur Einholung unabhängiger Zweitmeinungen;
Ersetzen der stark vermehrten Knieoperationen durch konservative Behandlungen.

Daneben haben die deutschen Experten einerseits noch eine Fülle von weiteren Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die auf das deutsche Sozialversicherungssystem zugeschnitten sind. Andererseits haben sie auch etliche Zusatzeinnahmen etwa bei Rezeptgebühren sowie durch Alkohol-, Zigaretten- und Zuckerabgaben in den Vordergrund gerückt, also bei Konsum gesundheitsschädlicher Produkte.

Die zuvor zum Teil zitierten deutschen Vorschläge ergeben ein ziemlich drastisches Sparpaket, wie es auch in Österreich sehr ähnlich nötig wäre. Sie zeigen, dass man in Deutschland erkannt hat, dass im Gesundheitssystem schon heute großer Reformbedarf und die Notwendigkeit von Einsparungen besteht. Selbst von SPD-Seite kommt in Deutschland keineswegs ein prinzipielles Njet zu solchen Maßnahmen, wie es von der Babler-SPÖ mit Sicherheit zu erwarten wäre.

Einziger "Trost" für einen in die Zukunft blickenden Österreicher: Während hier die autochthone Bevölkerung in 50 Jahren "nur" um ein Fünftel geschrumpft sein wird, beträgt beim großen Nachbarn die wegschrumpfende Menge sogar ein Viertel der heutigen Einwohner.

Der dritte Weg?

Einen dritten Weg gibt es nicht. Was man an Zuwanderung vermeiden will, muss man an Sozialabbau in Kauf nehmen. Und was man an Sozialabbau vermeiden will, muss man als Zuwanderung hinnehmen. Wer den Menschen dennoch vorspiegelt, es gäbe einen dritten bequemeren Weg, ist entweder ein Dummkopf oder ein politischer Betrüger, der Österreich zynisch in den Staatsbankrott einer vergreisenden Gesellschaft jagen will.