Ungarn: Entwarnung statt Hysterie

Ungarn wählt am Sonntag, und ganz Europa ist aufgeregt – speziell Österreich. Der zwangsgebührenfinanzierte Kampfsender ORF widmet sogar eine lange Sondersendung zur besten Sendezeit der Hetze gegen Ungarns amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Was der Sender sonst bei einem Nachbarland gleicher Größenordnung noch nie getan hat. Auch internationale Geheimdienste sind ganz ungewöhnlich heftig engagiert, um zur Desinformation beizutragen und jeweils eine ungarische Partei zu unterstützen. Das macht es umso notwendiger, die Wahlen nüchtern und distanziert zu analysieren und sich um eine objektive Bewertung des ungarischen Langzeitpremiers zu bemühen.

Ist Orbán wirklich der übergewichtige Teufel (in einem zu engen Anzug), als der er in weiten Teilen der internationalen Presse und besonders rund um die EU-Zentrale dargestellt wird, der mit allen, auch illegalen Mitteln zu bekämpfen ist?

Orbán ist vor allem deshalb so verhasst, weil er einerseits die vor ihm regierende Linke so vernichtend geschlagen hat, dass auch sein einziger Herausforderer aus der konservativen Mitte kommt und früher sogar direkt aus der Orbán-Partei gekommen ist.

Zugleich hat sich der Ministerpräsident seit Jahren auch bewusst mit der EU angelegt.

Die Konstellation "Ungarn unter Orbáns Führung gegen den Rest Europas" brachte ihn zeitweise in die Rolle eines nationalen Helden, der perfekt zur ungarischen Tradition der rebellischen Eigenständigkeit passt, die auch schon die Habsburger Kaiser zermürbt hatte. Die EU auf der anderen Seite beging und begeht den Fehler, sich immer mehr als Vorgesetzte der Mitgliedsländer zu fühlen und gerieren.

Das kommt bei vielen Osteuropäern ganz schlecht an, die gerade erst mühsam ihre nationale Eigenständigkeit gegen die russische Knechtschaft erkämpft haben. Lediglich jenen Nationen im Osten, die sich zu Recht und sehr unmittelbar vor Russland fürchten, das über sie ja auch schon vor den Kommunisten geherrscht hatte, wie den Balten und den Polen, ist der Schutz durch den Westen gegen die Bedrohung aus dem Osten wichtiger als das schlechte Benehmen Brüssels. Ungarn, Slowaken und Tschechen aber lehnen Bevormundungen aus Brüssel ab.

Dort wiederum regierte die Intention, dass Europa immer enger zusammenwachsen müsse, dass die nationalen Identitäten verschmelzen müssen, dass die Osteuropäer eigentlich der EU für die wirtschaftliche Unterstützung dankbar sein müssen und dort nicht eigene Werte einbringen dürfen. Daher hat in Brüssel niemand Verständnis für die besonders nationalbewussten Ungarn.

Dazu kam noch ein weiterer verheerender weiterer Akzent aus Europa: nämlich der Versuch, über eine ideologische Uminterpretation der Menschenrechte den Kontinent gesellschaftspolitisch nach linken Vorstellungen umzuwandeln. Dazu gehören etwa auch Schwulen-Ehen, Pride-Aufmärsche, familienfeindliche Vorstellungen, der Transkult von Geschlechtsumwandlungen auch bei Jugendlichen und ähnlich Problematisches, was dem Großteil der Menschen zuwider ist.

Orbán stellte sich dem allen kraftvoll entgegen und wurde dadurch über Ungarn hinaus eine wichtige Symbolfigur der nationalen Eigenständigkeit.

Er war darüber hinaus auch der einzige Regierungschef, der sich aktiv um die Unterstützung für die Christen in der Dritten Welt kümmerte, wo sie vor allem in islamischen Ländern vielerlei Verfolgung ausgesetzt sind. Die meisten anderen Länder Europas haben hingegen auf die Solidarität mit außereuropäischen Christen völlig vergessen.

Auf der Liste seiner Pluspunkte steht auch der (bisher freilich wenig erfolgreiche) Versuch Orbáns, sich dem auch in Ungarn bedrohlichen Rückgang der Kinderzahlen entgegenzustemmen. Orbán tat dies vor allem mit wirtschaftlichen Mitteln: durch Unterstützung beim Haus- und Autokauf für kinderreiche Familien ebenso wie durch Steuerermäßigungen für Mütter mehrerer Kinder.

Orbán war damit Inbegriff einer wertkonservativen Politik. Was die europäische Linke massiv verärgerte, die ihn politisch und medial wild zu bekämpfen begann.

Zugleich ist Ungarn auch der Inbegriff einer wirtschaftsliberalen Politik, die mit einem Einheits-Steuersatz von 15 Prozent und einem Körperschaftssteuersatz von 9 Prozent (jedoch 27 Pozent Mehrwertsteuer) seit Jahren – abgesehen von Zeiten internationaler Konjunkturschwankungen – für ein gutes Wachstum gesorgt hat. Die Arbeitslosigkeit ist in Ungarn deutlich geringer als in Österreich und das Leben in Österreich ist bis zu 75 Prozent teurer als in Ungarn.

Diese großen wirtschaftsliberalen Erfolge gehen aber unter, weil Orbán skurrilerweise seine Politik als "illiberal" bezeichnet. Das kommt daher, weil er im Sinne des amerikanischen Sprachgebrauchs unter liberal eigentlich sozialistisch meint. Was aber ziemlich genau das Gegenteil ist (freilich auch in Österreich bezeichnet sich der linke "Standard" oft als "liberal" …).

Die größte Bruchlinie aber entstand durch Orbáns entschlossenen Kampf gegen die illegalen Migranten vor allem aus dem islamischen Raum. Er gewann dadurch die Herzen der Ungarn und wurde so zu einer Symbolfigur für alle Migrationsskeptiker in Europa. Gleichzeitig führte diese Politik aber zu einem scharfen Bruch mit der Mutter der illegalen Immigration, mit Angela Merkel, und damit auch mit der von der CDU dominierten Europäischen Volkspartei (ohne dass etwa die ÖVP gewagt hätte, sich an die Seite der Orbán-Partei gegen Merkel zu stellen – das tat sie lediglich in der Ära Sebastian Kurz).

Ohne die EVP geriet aber Ungarn europäisch in die totale Isolation. Es konnte sich deshalb auch nicht gegen die Infamien der EU-Kommission wehren, die Ungarn dem Land zustehende Geldmittel einfach vorenthält. Als Vorwand wird die Politisierung der ungarischen Justiz angeführt. An diesen Vorwürfen ist zweifellos etwas dran – dennoch ist er zutiefst verlogen. Denn die EU kümmert sich anderswo überhaupt nicht um ähnliche Vorgänge in der Justiz. So ist Brüssel etwa völlig desinteressiert gewesen an der Verwandlung der österreichischen "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in eine rotgrüne Speerspitze. Ebenso hat die EU den größten Korruptionsskandal in Österreich total ignoriert, also die Hunderten Millionen an Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien, der von der WKStA nie vor einen unabhängigen Richter gebracht worden ist.

Das Vorgehen der EU und der europäischen Gerichtshöfe gegen die Vorgänge in der ungarischen Justiz und die offenbar zahlreichen Korruptionsfälle zugunsten des Umfelds von Orbán ist an sich durchaus nachvollziehbar, weil es die alle auch wirklich geben dürfte. Es ist aber ein unerträglicher Skandal, solange sich die EU in anderen Ländern bei mindestens ebenso schlimmen Korruptionsfällen blind und taub stellt.

Ebenso beklemmend ist aber tragischerweise auch das Verhalten Ungarns. Seine Regierung hat sich aus Rache gegen das eindeutig durch die Woke-Ideologie und die Migrations-Begeisterung motivierte Verhalten der EU in übler Weise Moskau angenähert. Das ist besonders absurd, weil eigentlich Orbán heute der einzige Regierungschef in Osteuropa ist, der eine eindeutige Vergangenheit als mutiger Gegner der sowjetrussischen Herrschaft über Ungarn hat.

Diese Annäherung Ungarns an Russland hat mehrere Motive:

Da geht es einmal um die schlichte Notwendigkeit für kleinere Länder, sich mächtige Freunde zu suchen, wollen sie nicht total in Isolation geraten. Orbán hat sich aber sonst überall Feinde gemacht. Auch das um die Jahrtausendwende noch eng mit ihm befreundete Österreich hat sich im Sog der linken Hetze von Ungarn abgewendet. Wien hat damit aus Feigheit und Kurzsichtigkeit freilich die Chance ausgelassen, in Mitteleuropa zusammen mit Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Kroatien und Tschechien sowie eventuell Polen eine politisch relevante mitteleuropäische Masse zu entwickeln.
In der von Russland überfallenen Ukraine gibt es ein kleines ungarischsprachiges Gebiet; wegen der dortigen Minderheit gibt es schon länger Reibereien mit Kiew, weil dieses die dortigen Ungarn angeblich nicht gut behandelt.
Ungarn ist von Russland in einem besonders hohen Ausmaß energiemäßig abhängig.
Und schließlich gibt es viele Hinweise, dass der russische Diktator Putin den Ungarn darüber hinaus vertrauliche Versprechungen gemacht hat.

Jedenfalls wird von der EU seit einigen Wochen mit Nachdruck geklagt, dass der ungarische Außenminister direkt aus EU-Sitzungen heraus regelmäßig Moskau informiert.

Diese Vorwürfe zählen ins große Kapitel der in den letzten Wochen massiv angewachsenen gegenseitigen Vorwürfe mit geheimdienstlichem Hintergrund und unklarem Wahrheitsgehalt.

Dazu zählt auch der Bericht eines EU-nahen Nachrichtenportals, dass es angeblich seit Dezember ein Zwölfpunkteprogramm zwischen Moskau und Budapest über eine sehr enge Zusammenarbeit auf zahllosen Gebieten gibt. Dabei soll Ungarn sogar die Wiedereinführung von Russisch in ungarischen Schulen versprochen haben.

Dazu zählt auf der Gegenseite ausgerechnet in den letzten Vorwahltagen der mehr als merkwürdige Fund von Rucksäcken mit Sprengstoff in Serbien bei einer nach Ungarn führenden Pipeline. Das wurde von Ungarn sofort der Ukraine in die Schuhe geschoben. Das riecht aber auf Kilometer nach einer Wahlkampfinszenierung des ungarischen, russischen oder serbischen Geheimdienstes, um Orbán mit seiner Anti-Ukraine-Rhetorik zu helfen.

Dazu zählt auch die Enthüllung eines Agenten, dass versucht worden sei, zwei IT-Mitarbeiter der Tisza-Partei mit Geld und Prostituierten anzuwerben.

Dazu zählt der Vorwurf Orbáns an die Ukraine, eine Pipeline aus Russland unterbrochen zu haben, um ihm bei der Wahl zu schaden. Kiew spricht hingegen davon, dass die Pipeline durch russische Bombenangriffe schwer beschädigt worden sei.

Was sich auch immer an all dem eines Tages als Wahrheit herausstellen wird: Unbestrittene Tatsache ist, dass in den letzten Jahren das gesamte Verhalten Ungarns massiv gegen die Ukraine gerichtet ist und im Interesse Moskaus liegt.

Recht ungewöhnlich ist auch, dass der amerikanische Vizepräsident Vance wenige Tage vor der Wahl nach Ungarn gekommen ist, um dort massive Wahlhilfe für Orbán zu betreiben.

Das alles ist besonders grotesk angesichts der Tatsache, dass die ungarischen Wahlen kaum durch all diese außenpolitischen Ereignisse beeinflusst werden. Denn die Tatsache, dass der Chef der mitte-rechts orientierten Tisza-Partei, Peter Magyar, allen Umfragen zufolge vor einem massiven Wahlsieg stehen dürfte, hat ganz andere Ursachen:

Magyar ist selbst eher konservativ orientiert, wenn auch mit problematischen linken Elementen wie dem Plan von Steuererhöhungen. Das gibt ihm im eher konservativ orientierten Ungarn viel bessere Chancen auf einen Sieg, als alle bisherigen Herausforderer Orbáns hatten, die immer von links angegriffen haben.
Magyar konzentriert sich ganz auf die Themen Korruption und Selbstbereicherung der Orbán-Freunde, die auch vielen außenpolitisch desinteressierten Ungarn als ärgerlich aufgefallen sind.
Viele Ungarn fürchten sich bei aller Kritik an Brüssel doch davor, dass das Land ganz aus der EU fliegen könnte.
Magyar ist 45 Jahre alt, wirkt jung und dynamisch, Orbán ist 62 und wirkt irgendwie verbraucht – weil er in den Augen vieler Ungarn ja auch schon immer da gewesen ist.
Allzu lange Machtausübung korrumpiert fast jeden Politiker und erst recht die Menschen rund um ihn. Daher ist bisweilen ein Regierungswechsel vorteilhaft, spüren immer mehr Ungarn.
Und schließlich haben die Ungarn das wichtigste Grundprinzip der Demokratie erkannt: Es besteht vor allem im Recht der Bürger, eine Regierung, eine längere Zeit Macht ausübende Partei abzuwählen und auf die Oppositionsbänke zu schicken. Und dieses Recht wollen viele Ungarn jetzt wahrnehmen.

Alles in allem sollte man das ungarische Wahlergebnis daher mit Gelassenheit abwarten. Hier findet einfach Demokratie statt. Weder der eine noch der andere Ausgang wäre eine Katastrophe – auch wenn manche Methoden mies sind und den Österreicher an die Affären Silberstein, Waldheim oder den Lauschangriff von Ibiza erinnern, die alle nur inszeniert worden sind, um Wahlen zu beeinflussen. Was zum Glück meist nicht geglückt ist.

In Ungarn ist es jedenfalls weder eine Katastrophe, wenn der nächste Regierungschef Orbán, noch wenn er Magyar heißt.

PS: Magyar wird nach dem von ihm erhofften Wahlsieg auch mit der Tatsache umgehen müssen, dass Orbáns politische Freunde in sehr vielen Schüsselpositionen zu finden sind. So insbesondere im Verfassungsgerichtshof. Dort werden die Richter viel von Magyars Politik abwenden können. Das dürfte zu einer ähnlichen Blockade wie in Polen zwischen Präsident und Premier führen – was freilich dort nicht zu einer Katastrophe, sondern zu bisher recht brauchbaren Kompromissen geführt hat. Ob auch die Ungarn dazu imstande sind, muss offen bleiben.