Wie die Politik Betriebe schädigt
Dem deutschen Soziologen Franz Oppenheimer ("Der Staat") verdanken wir die Einsicht, dass Einkommen auf nur zwei Arten erzielt werden können: entweder durch wirtschaftliche oder durch politische Mittel. Wirtschaftliche Mittel sind freiwillige Übereinkünfte (Verträge), über Produktion und Handel; politische Mittel dagegen beruhen auf Gewalt und Zwang. Vereinfacht gesagt: Der Inhaber des Gewaltmonopols (der Staat und seine Agenten) hat es nicht nötig, sich um die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger zu scheren, da er sie mit Gewalt oder Gewaltandrohung zu jedem Verhalten zwingen kann, das er als vorteilhaft erachtet. Mittels Gewalt oder Androhung von Gewalt kann er jeden Bürger dazu nötigen, jedes seiner "Angebote" anzunehmen.
In scharfem Kontrast dazu stehen dem privaten Wirtschaftsbetrieb keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung. Kein Unternehmen kann Verkäufe erzwingen – auch das größte und wirtschaftlich stärkste nicht. Selbst superreichen Unternehmern wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg stehen keine Büttel zur Verfügung, um ihre Geschäfte durch den Einsatz von Gewalt zu beflügeln. Um erfolgreich im Markt bestehen zu können, muss das Unternehmen Güter und Dienstleistungen offerieren, die vom Publikum aus freien Stücken angenommen und bezahlt werden. Kann das Unternehmen sich gegen seine Wettbewerber nicht dauerhaft durchsetzen, geht es pleite. Der im Falle unbefriedigender Leistung drohende Konkurs wirkt somit als mächtiges Korrektiv, das für Regierungen und Staatsbürokraten schlicht und ergreifend nicht existiert. Die Konsequenzen fehlerhafter Entscheidungen von Politikern müssen zudem nicht von ihnen selbst, sondern allemal vom Steuerzahler geschultert werden, solange es keine Politikerhaftung gibt.
Dass Macht und (Staats-)Bürokratien eine unbegrenzte Tendenz zum Wachstum und zur Selbstverstärkung in sich tragen, ist keine neue Erkenntnis. Das Schrifttum dazu füllt ganze Bibliotheken. Besonders lesenswert in diesem Zusammenhang: Bertrand de Jouvenel, "Über die Staatsgewalt. Die Naturgeschichte ihres Wachstums" (derzeit leider nur mehr antiquarisch verfügbar)
Es liegt im Wesen von Politikern und Staatsbürokraten, unproduktiv zu sein. Dafür sind sie stets auf der Suche nach Möglichkeiten, ihre parasitäre Existenz dadurch zu rationalisieren, dass sie scheinbar segensreiche Programme in die Welt setzen, um die Bürger – natürlich nur im Sinne des Gemeinwohls, versteht sich - um Geld und Freiheit zu bringen. Der Ökonom und Sozialphilosoph Ludwig Mises kommentiert dieses Phänomen in seinem Buch "Die Bürokratie" (S. 98) so: "Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen."
Ein aktuelles Vorhaben der EU-Politnomenklatura, das sogenannte "Lieferkettengesetz", soll vorgeblich helfen, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. So sicher, wie dieses von hehrer Moral triefende Ziel dadurch nicht zu erreichen sein wird, ist indes, dass damit – wie mit der erratischen "Energiewende" und dem dräuenden Verbot von Verbrennungsmotoren – ein weiterer Kahlschlag in der europäischen Firmenlandschaft verbunden sein wird. Gut gemeint bedeutet halt in so gut wie keinem Fall wirklich etwas Gutes. Man wird die Schenkelklopfer in China bis nach Brüssel hören können, falls dieses Bürokratiemonster Wirklichkeit werden sollte.
Unternehmen zu nötigen, sämtliche Vorlieferanten daraufhin zu durchleuchten, ob bei ihnen am Ende Kinderarbeit oder andere Menschrechtsverletzungen im Spiel sind, wird zu einem gewaltigen Bürokratieaufwand führen, der die Produktivität der Betriebe stark herabsetzen und gegenüber überseeischen Wettbewerbern, die von derlei Unsinn unbehelligt operieren können, schwer benachteiligen.
Das kommt eben dabei heraus, wenn Politiker und Bürokraten, die meist nie in ihrem Leben einen privaten Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen haben, geschweige denn auch nur einen Tag lang wertschöpfend tätig waren, über faktisch unbeschränkte Macht verfügen. Nochmals Mises: "Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden."
Angesichts der durchwegs autodestruktiven Aktivitäten der Staaten und vor allem der EU-Nomenklatura fragt sich, weshalb die zahlreichen Opfer (und das sind keineswegs nur Unternehmen) noch nicht zu Anarchisten mutiert sind.
Jedem ebenso anmaßenden, wie unbeirrbar staatsgläubigen Roten und Grünen sei ins Stammbuch geschrieben: Sinn und Zweck von Unternehmen ist es, Gewinn zu machen, und zu diesem Zweck dem Publikum Güter und Dienstleistungen in gewünschter Qualität und zu attraktiven Preisen zur Verfügung zu stellen. Ende der Durchsage! Unternehmen sind weder dazu da, als verlängerte Werkbänke des Sozialstaats, noch als Umwelt- oder Menschenrechtsagenturen zu agieren. Alle ihnen von der Politik aufgebürdeten unternehmenszweckfremden Agenden führen notwendigerweise zur Verringerung ihrer Produktivität, zu einer Schmälerung ihres Outputs, zur Verteuerung ihres Angebots – und damit zu kollektiven Wohlstandsverlusten. So einfach ist das.
Schlimm genug, dass die Betriebe genötigt sind, kostspielige Frondienste fürs Finanzamt und für die Sozialversicherung zu leisten. Ihnen jetzt zusätzlich auch noch Menschrechtsagenden aufzuladen, geht entschieden zu weit.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.