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Die Menschen gehen nach rechts, die Elite nach links

Die Menschen gehen nach rechts, die Elite nach links

Man kann aber auch an Hand klarer Daten sagen: Die Rechte ist anständiger und moralisch besser geworden, die Linke schlechter. Nur ignorieren das die linksdominierten Medien bewusst, genauso, wie sie den weltweiten Rechtstrend nicht akzeptieren wollen.

Die Einteilung in Rechts und Links ist freilich hochproblematisch. Dabei wird oft Unvereinbares oder Widersprüchliches in einen Topf geworfen. Dennoch wird diese Einteilung fast ständig verwendet. So gelten als rechts:

  • die Strukturkonservativen, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, weil sie Veränderungen fürchten (was die meisten Sozialdemokraten freilich noch viel mehr tun);
  • die Wertkonservativen, die vieles ändern wollen, um grundlegende menschliche Werte (wie Familie, Bedeutung der nationalen Identität, Heimatbewusstsein, Treue, Anständigkeit) zu verteidigen, beziehungsweise wiederherzustellen;
  • die Gegner der Wokeness, also der vor allem bei Studenten anzutreffenden wirren Mischung aus Pro-Schwulen, Pro-Trans, Pro-Feminismus, Pro-Genderphilosophie (die behauptet, man könne sich sein Geschlecht frei wählen und es gäbe Dutzende Geschlechter). 
  • die Wirtschaftsliberalen, die erkannt haben, dass eine freie Marktwirtschaft für das Wohl der Menschen am hilfreichsten ist;
    • von denen sich ein Teil in der Nachfolge der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" und von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ausdrücklich als "neoliberal" bezeichnet,
    • was andere Wirtschaftsliberale ablehnen;
  • die Kämpfer für eine möglichst weitgehende Meinungsfreiheit;
  • die religiös Gläubigen;
  • die emotionalen Anhänger der eigenen Nation;
  • die emotionalen Anhänger der europäischen Integration;
  • die Anhänger der Globalisierung;
  • die Menschen, die sich mit einem bürgerlichen Lebensstil identifizieren;
  • die Bauern;
  • die Gewerbetreibenden;
  • die Beamten und Lehrer (diese sind zumindest in Österreich eher rechts, während sie anderswo aber eher links sind);
  • die mikroskopisch kleinen Restbestände jener, die von einem neuen Nationalsozialismus träumen;
  • die Sympathisanten Russlands, weil sie der Idee eines starken Mannes anhängen;
  • die emotionalen Anhänger von Donald Trump;
  • und die Anhänger eines gemeinsamen Westens, der mit Stärke für ein christliches Abendland, für die Freiheit von Wirtschaft und Meinungen eintritt.

Manche dieser als "rechts" geltenden Gruppen und Positionen überlappen sich inhaltlich wie auch personell, manche stehen in erkennbar scharfem Konflikt zueinander.

Ähnlich kann man auch die Linke in durchaus unterschiedliche Gruppen einteilen, die zum Teil tief zerstritten sind, die oft nur durch einen diffusen "Kampf gegen rechts" verbündet sind, mit dem sie moralische Überlegenheit simulieren (und bei linken Ministern staatliche Gelder lockermachen). Da gibt es:

  • die marxistisch indoktrinierten Sozialisten, die glauben, dass statt des Marktes der Staat – also de facto Beamte und Politiker – möglichst viel lenken, planen und entscheiden soll;
  • die Kommunisten, die für den Staatsapparat, also für sich, die totale Macht wollen und die dieses Ziel mit Diktatur und Repression erkämpfen;
  • die Sozialdemokraten, die sich als verlängerter Arm der Gewerkschaften sehen und die als Ziel einen ständigen Ausbau des Sozialstaates im Interesse der Arbeiter der eigenen Nationalität haben, die aber demokratisch sind;
  • die strukturkonservativen Sozialdemokraten, die das Eindringen grüner und woker Positionen in ihre Partei ablehnen, weil sie das Erworbene nicht gefährden wollen: Typisch dafür ist etwa, dass 42 Prozent der SPÖ-Unterstützer die Gender-Sprache wieder abschaffen wollen, und dass die Unterstützer der illegalen Migration in der Partei immer weniger werden;
  • jene Sozialdemokraten, die einen ständigen Ausbau des Sozialstaates im Interesse des unteren Einkommensdrittels als Ziel haben und die daher auch massiv die Interessen legaler wie illegaler Immigranten vertreten (oder die in diesen ihre künftige Wählerbasis aufbauen wollen);
  • die radikalen Feministinnen (unter denen es auch einige Männer gibt), die sich für die einstigen historischen Vorteile der Männer durch die Schaffung von massiven Vorteilen für die Frauen rächen wollen;
  • die eher kleinen Gruppen der Anhänger anderer extremer Theorien, die in irgendwelchen universitären Seminaren ausgekocht worden sind, wie etwa die Postkolonialisten;
  • die Identitätspolitiker, die sich durch Rasse definieren;
  • die Schwulen- und Transmenschen-Aktivisten;
  • die antiklerikalen Kirchenfeinde;
  • das Kunst- und Kulturmilieu;
  • die Kämpfer gegen Familie, Heimat, Leistungsgedanken;
  • die Anhänger eines exzessiv liberalen Sexual-Lebensstils;
  • die eingewanderten Asiaten und Afrikaner, die massiv die SPÖ bevorzugen, sobald sie das Wahlrecht erlangt haben,
  • die Grünen, die der Natur einen höheren Stellenwert als den Menschen geben; sie kann man wieder in die zwei Untergruppen einteilen:
  • einerseits die Planetenretter, die gleichzeitig militante Atomkraftgegner sind, andererseits die klimabewegten Planetenretter, die aber zunehmend erkennen, dass ihr Ziel realistisch nur mit Atomkraft-Nutzung erreichbar ist.

Auch bei den vielen linken Gruppierungen gilt: Eigentlich ist vieles unvereinbar, aber man ist sich in einem einig: Bei ihnen ist es der Kampf gegen rechts.

Dahinter stehen empirische Tatsachen:

  1. Die "Rechten" wie die "Linken" stehen primär meist gegeneinander. Zumindest die linken Parteien haben sich, sobald sie irgendwo die Mehrheit erlangt haben, fast immer zu "Volksfront" genannten Koalitionen zusammengeschlossen.
  2. Viele, vor allem eher unpolitische Menschen deklarieren sich bei Umfragen als "Mitte", wobei sie das meist aus Scheu tun, sich irgendwo festlegen zu müssen, irgendeinen Standpunkt begründen zu müssen, wobei sie aber in Wahrheit in einzelnen inhaltlichen Fragen immer zu linken oder rechten Positionen tendieren, weil "Mitte" letztlich für Meinungslosigkeit steht.
  3. Insgesamt tendieren in den letzten Jahren die Bürger fast aller Demokratien mehrheitlich eindeutig nach rechts, während die politischen Eliten (Journalisten, Parteifunktionäre, Professoren) eher nach links gegangen sind. Das lässt sich in zahllosen Wahlergebnissen demokratischer Staaten eindeutig festhalten (wobei wir die besondere Abstrusität außer Acht lassen, demokratisch erzielte Wahlsiege der Rechten als "undemokratisch" zu denunzieren). Einige eher willkürlich hervorgeholte Beispiele:
    1. Selbst in der einst als massiv links geltenden Metropole Berlin (grün-links im Westen, kommunistisch-links im Osten) ist heute nicht nur die CDU die stärkste, sondern auch die AfD die zweitstärkste Partei (gleichauf mit den Grünen). Die SPD und die Linkspartei erst weit dahinter.
    2. In Großbritannien ist passiert, was generationenlang undenkbar ist: Den (regierenden) Labour-Sozialdemokraten und den konservativen Tories ist von rechts durch die Reformpartei von Nigel Farage eine bei allen Umfragen gleichstarke Konkurrenz erwachsen (während die in der Mitte pendelnden Liberaldemokraten fast vom Erdboden verschwunden sind).
    3. Gleichzeitig hat sich die Labour-Regierung so weit nach rechts bewegt, wie es lange undenkbar gewesen ist.
    4. Die regierenden dänischen Sozialdemokraten stehen in fast allen Fragen rechts von CDU oder ÖVP.
    5. In Frankreich kann nicht einmal das skandalös unfaire Eingreifen der Justiz den Aufstieg der Nationalen Front von Marine Le Pen bremsen, die fast sicher im nächsten Jahr die Wahl gewinnen wird.
    6. In Italien gewinnt die regierende Rechte – genauer: Giorgia Meloni – bei den Umfragen immer noch weiter dazu.
    7. Die ÖVP hat hoch gewonnen, solange sie sich als Mitte-Rechts positioniert und definiert hat; sie ist aber abgestürzt, seit sie sich als diffuse "Mitte" positioniert.
    8. Auch bei den morgigen Wiener Wahlen werden mit Sicherheit die Linksparteien aufaddiert gegen die Rechtsparteien verlieren. Allerdings wird die SPÖ als Einzelpartei nicht zuletzt dank der vielen eingebürgerten Türken weitaus am stärksten bleiben.
  4. Rechts-Links-Koalitionen gibt es nur dort, wo innerhalb der Rechten die Aversionen für ein Zusammengehen zu groß sind, wo von den linken Parteien und Medien geförderte und geforderte Brandmauern zwischen rechten Parteien zu hoch für ein Zusammengehen sind, wo sich die Rechte also selbst kastriert hat; in diesen Koalitionen dominieren dann politisch fast immer linke Positionen – mit einer Ausnahme: beim Thema Migration. Da stehen sowohl in den deutschen wie österreichischen Koalitionsvereinbarungen neuerdings Dinge wie Abschiebungen und ein Stopp des Familiennachzugs, die früher für Sozialdemokraten völlig undenkbar gewesen sind.
  5. Selbst, wenn man den Begriff "rechts" als Einheit bezeichnet, wird es immer schwieriger für die Linken, die Rechte als bösartig hinzustellen (wenn man die Rechtsparteien nicht schon deshalb als böse ansieht, weil sie Wahlerfolge erzielen). Das zeigte zuletzt eine sensationelle Studie der Israelitischen Kultusgemeinde IKG (deren wichtigster Kern aber von den Mainstreammedien ignoriert worden ist). Die IKG veröffentlichte eine neue Statistik antisemitischer Vorfälle in Österreich. Dabei zeigt sich eine klare Entwicklung: Es gibt eine dramatische Zunahme der Fälle, die von der IKG als "muslimisch" eingeordnet werden (von 286 Fällen im Jahr 2023 auf 453 Fälle im Vorjahr), wie auch der als "links" motivierten Fälle (von 209 auf 376). Hingegen haben die als "rechts" eingestuften Fälle von 387 auf 223 drastisch abgenommen.

Der rechte Antisemitismus ist damit – nach der schlimmen Vergangenheit der NS-Jahre – heute für Juden in Österreich eine eindeutig geringere Bedrohung als der islamistische oder der linke Antisemitismus. Noch bedrohlicher wird es für Juden in Österreich, wenn sich Linke und Moslems zusammenschließen, was diese beiden schon bei vielen Aktionen und Demonstrationen gemacht haben. Die Veröffentlichung dieser Studie durch die IKG ist umso bemerkenswerter, als die IKG von einem sehr linken Flügel geführt wird, dem dort auch ein bürgerlich-rechter-neoliberaler Minderheitsflügel gegenübersteht.

Fast könnte man die gesamte Entwicklung mit dem alten Jahrmarkt-Spruch zusammenfassen: "Alles dreht sich, alles bewegt sich."